Kreml: Niemand bestreitet Hitler-Stalin-Pakt, aber UdSSR niemals mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen
Anfang Mai haben zwei Abgeordnete der Partei Einiges Russland und ein parteiloser Senator der Staatsduma dem russischen Parlament einen Gesetzentwurf zum Beschluss vorgelegt, der die öffentliche Gleichstellung der Rolle der Sowjetunion und Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg verbieten soll. Laut dem Gesetzentwurf darf künftig in öffentlichen Reden, Medien und im Internet die entscheidende Rolle des sowjetischen Volkes bei der Niederschlagung von Nazi-Deutschland und der humanitären Mission der UdSSR zur Befreiung europäischer Länder nicht geleugnet werden.
Am Montag kommentierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow den zu beratenden Gesetzentwurf, indem er unterstrich, die Forschungen zu den sowjetisch-deutschen Beziehungen in den Jahren von 1939 bis 1941 und das Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfes seien voneinander zu trennende, "absolut verschiedene historische Kategorien". Die Gleichsetzung von der UdSSR und Nazi-Deutschland halte man im Kreml zwar für grausam, aber man wolle keineswegs die eigene Geschichte verleugnen. Peskow wörtlich:
"Es ist die eine Sache, über die bilateralen sowjetisch-deutschen Beziehungen zu sprechen, die tatsächlich stattgefunden haben und die nicht abgeleugnet werden können. Sie kennen die Dokumente, die unterzeichnet wurden, und die Nachträge dazu. All dies passierte, und niemand wird unsere eigene Geschichte verleugnen."
Dabei bezog sich der Kremlsprecher auf den Nichtangriffspakt zwischen der UdSSR und Nazi-Deutschland und die Nachträge dazu. Dem Sprecher zufolge ist es jedoch ein "Sakrileg", die Sowjetunion für den Beginn des Zweiten Weltkrieges verantwortlich machen zu wollen.
Bei der Beantwortung der Frage, ob diese Gesetzesinitiative zu übermäßig strengen Beschränkungen führen könne, verwies Peskow darauf, dass Bedenken hinsichtlich der Verwendung verschiedener Gesetzentwürfe "ständig" auftauchen würden, bevor sie am Ende in Kraft treten würden. Laut dem Sprecher sei es in diesem Fall genauso wie bei anderen Gesetzentwürfen wichtig, unmittelbar auf den Beginn der Rechtspraxis zu warten.
Peskow versprach, der Kreml werde darauf reagieren, sollten dabei einige unangemessene Beispiele eintreten. Dabei wies der Sprecher darauf hin, dass die Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg auch in Westeuropa vielfach bestritten werde.
Peskow zufolge ist es wichtig, "die öffentliche Meinung und das öffentliche Leben vor solch schrecklichen Vergleichen" in Russland zu schützen.
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