Moskau: USA könnten bei besserem Verhalten von der Liste unfreundlicher Staaten gestrichen werden
Russland könnte es in Betracht ziehen, die USA von der Liste der unfreundlichen Staaten zu entfernen, sollte Washington seine Politik gegenüber Moskau zum Besseren ändern. Das teilte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Dienstag in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung RBK mit. Er sagte:
"Wenn sich etwas am Inhalt der US-Politik in Richtung Russland zum Besseren ändert, dann können wir die Aufhebung der Beschränkungen in Betracht ziehen. Die Regierung der Russischen Föderation kann bei Vorliegen guter Gründe auch Beschlüsse zur Änderung der Liste fassen."
Der hochrangige Diplomat merkte an, dass Moskau die Signale und richtigen Worte Washingtons über die Bedeutung stabiler und berechenbarer Beziehungen und den Aufbau eines pragmatischen Dialogs wahrnimmt. Er fügte hinzu:
"All dies deckt sich mit unserem Ansatz. Wir haben keine Illusionen mehr über die Beziehungen zu den USA, und natürlich kann es jetzt keine Diskussion über den 'Reset 2.0' geben."
Rjabkow merkte an, dass er sich nicht sicher sei, ob die Streichung von der Liste der unfreundlichen Länder den USA überhaupt wichtig sei. Er stellte fest:
"Bisher haben wir keine Anfragen erhalten, die USA von der Liste der Staaten zu streichen, die feindliche Handlungen begehen."
"Die Streichung von dieser Liste hängt ohnehin vom Verhalten der Behörden eines anderen Staates und ihrer Bereitschaft ab, praktische Schritte zu unternehmen."
Der Vize-Außenminister wies außerdem darauf hin, dass die Liste erweitert werden kann, Moskau wolle jedoch nicht, dass sie unüberschaubar wird:
"Die Liste der unfreundlichen Länder kann erweitert werden, obwohl wir nicht möchten, dass diese Liste von Staaten unüberschaubar wird. Die bislang, sagen wir mal, schärfste Position in der Konfrontation mit uns haben Washington und Prag eingenommen. Was wir in der entsprechenden Regierungsverordnung sehen, ist ein Spiegelbild der tatsächlichen Verhältnisse. Es gibt hier kein Element der Rhetorik."
In der vergangenen Woche veröffentlichte die offizielle russische Webseite für Rechtsinformationen eine von der russischen Regierung genehmigte sogenannte Liste der unfreundlichen Staaten. Derzeit enthält sie nur die USA und die Tschechische Republik. Das Dokument weist darauf hin, dass Tschechien maximal 19 einheimische Angestellte (Bürger Russlands oder aus Drittländern) beschäftigen darf, während die USA überhaupt keine einheimischen Angestellten beschäftigen dürfen. Am selben Tag erklärte das tschechische Außenministerium, dass Russland durch die Aufnahme der Republik in die Liste der unfreundlichen Staaten "einen Schritt weiter" in Richtung Eskalation der Beziehungen zu Tschechien, der EU und ihren Partnern gemacht habe.
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