Russland
Russische Regierung verabschiedet Liste "unfreundlicher Staaten"
Moskau hat die zuvor angekündigte sogenannte Liste der unfreundlichen Staaten veröffentlicht, die bisher nur zwei Staaten umfasst – die USA und Tschechien. Diesen Ländern wird es nun unter anderem verboten, Mitarbeiter für ihre diplomatische Vertretungen aus der Bevölkerung Russlands einzustellen.
Die russische Regierung hat die Liste der unfreundlichen Länder verabschiedet. Diese umfasst bisher nur die USA und die Tschechische Republik. Ein entsprechendes Regierungsdekret wurde am Freitag auf dem offiziellen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht. Darin heißt es:
"Die beigefügte Liste ausländischer Staaten, die unfreundliche Handlungen gegen die Russische Föderation, Bürger der Russischen Föderation oder russische juristische Personen begehen, soll genehmigt werden. Gegen sie werden die durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 23. April 2021 festgelegten Einflussmaßnahmen (Gegenmaßnahmen) angewendet."
Dieser Erlass verbietet es den sogenannten unfreundlichen Staaten, Mitarbeiter für ihre Botschaften, Konsulate und andere Vertretungen aus der Bevölkerung Russlands einzustellen.
Die Liste enthält bisher nur zwei Staaten – die Vereinigten Staaten und die Tschechische Republik. Laut dem Dokument wird die Tschechische Republik in der Lage sein, nicht mehr als 19 Mitarbeiter in ihrer diplomatischen Mission in Russland zu beschäftigen, und die USA gar keine.
Die USA haben in den letzten Jahren wiederholt Sanktionen gegen Russland verhängt, zuletzt Mitte April dieses Jahres. Die tschechischen Behörden behaupteten ihrerseits am 17. April, dass Moskau in die Explosionen der Munitionsdepots im Dorf Vrběticeim Osten des Landes im Jahr 2014 verwickelt war, und wiesen 18 russische Diplomaten aus, die als Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes bezeichnet wurden.
Mehr zum Thema - Nach "feindseligen Handlungen der US-Seite": Moskau weist Pressesprecherin der US-Botschaft aus
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung