Russland

Krimbehörden erbitten Einleitung eines Verfahrens gegen zwölf Ukrainer wegen Blockade der Halbinsel

Die Behörden der Krim fordern die Einleitung eines Strafverfahrens gegen zwölf ukrainische Staatsbürger wegen Blockade der Halbinsel. Der entsprechende Antrag wurde an das russische Ermittlungskomitee und den Inlandgeheimdienst FSB gerichtet.
Krimbehörden erbitten Einleitung eines Verfahrens gegen zwölf Ukrainer wegen Blockade der HalbinselQuelle: Sputnik © Alexei Malgawko

Eine Arbeitsgruppe der Republik Krim hat sich sowohl an das Ermittlungskomitee und an den Inlandgeheimdienst FSB der Russischen Föderation mit der Bitte gewandt, ein Strafverfahren gegen zwölf ukrainische Staatsbürger wegen der Blockade der Krim, einschließlich einer Wasserblockade, einzuleiten. Dies gab der erste stellvertretende Sprecher des Staatsrates der Krim, Jefim Fix, auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe bekannt.

Jefim Fix zufolge gehe es um diverse Wasser-, Energie-, Lebensmittel- und Transportblockaden. Der Politiker betonte, die Handlungen sowohl dieser Bürger der Ukraine wie auch der ukrainischen staatlichen Politik "zielten darauf ab, schweren Schaden zu verursachen und die Rechte und Freiheiten von mehr als zwei Millionen Menschen zu verletzen", die auf dem Territorium der Republik Krim leben:  

"Im Großen und Ganzen diese Straftaten sind nichts anderes als Völkermord an Bürgern der Russischen Föderation, die auf der multinationalen Krim leben."

Jefim Fix betonte, die Handlungen einiger Ukrainer fallen unter solche Artikel des Strafgesetzbuches wie terroristische Handlungen, Unterstützung, öffentliche Berufung und Rechtfertigung terroristischer Aktivitäten, Organisieren einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung daran, Organisierung der Aktivitäten terroristischer Vereinigungen, Sabotage, Ökozid und Akte des internationalen Terrorismus.

Zuvor hatten die Krimbehörden angekündigt, dass sie eine Klage gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko und vier weitere Bürger der Ukraine wegen Schädigungen durch Wasser-, Energie-, Transport- und Lebensmittelblockaden einreichen würden.

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