Leonid Wolkow kündigt Auflösung von Nawalnys Regionalstäben in Russland an
Falls die Tätigkeit der Regionalstäbe als extremistisch eingestuft wird, drohen den Mitarbeitern und Unterstützern strafrechtliche Konsequenzen, erklärte Wolkow in einem Video auf Twitter. "Leider ist es unmöglich, unter solchen Bedingungen zu arbeiten", fuhr er fort. "Es hilft kein Rebranding. Wir können nicht einmal so tun, als ob es jetzt eine andere Organisation wäre", beklagte er. Aufgeben wolle man aber dennoch nicht. Es gebe genügend mächtige Regionalpolitiker. Laut Wolkow werden einige Stäbe schließen müssen, andere werden zu unabhängigen regionalen öffentlich-politischen Bewegungen.
Die Moskauer Staatsanwaltschaft hatte am 16. April eine Klage eingereicht, in der gefordert wird, Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe zu extremistischen Organisationen zu erklären. Demnach seien diese Organisationen damit beschäftigt, die soziale und gesellschaftspolitische Situation "unter dem Deckmantel liberaler Slogans" zu destabilisieren. Wann das Urteil dazu fällt, ist zunächst unklar.
Unterdessen wurde Nawalny, der erst vor wenigen Tagen seinen Hungerstreik auf Anraten der Ärzte beendet hatte, am Donnerstag vom Straflager aus per Video zu einem Berufungsverfahren wegen Veteranenbeleidigung zugeschaltet. Bilder zeigten ihn abgemagert und mit kahl geschorenem Kopf. Der 44-Jährige war im Februar zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da er einen Weltkriegsveteranen verunglimpft haben soll. Der Politblogger bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert.
Mehr zum Thema - Moskauer Gericht: "Nawalny-Büros" müssen Tätigkeiten einstellen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.