Russland

Wladimir Putin gibt in seiner Botschaft an Föderalversammlung Richtlinien für Innenpolitik vor

Am Mittwoch wendete sich der russische Präsident Wladimir Putin an beide Kammern des russischen Parlamentes mit einer Botschaft zur Lage der Nation. Die Ansprache war überwiegend den inneren Angelegenheiten gewidmet. Zur Sprache kam aber auch die Außenpolitik.
Wladimir Putin gibt in seiner Botschaft an Föderalversammlung Richtlinien für Innenpolitik vorQuelle: Sputnik © SERGEI GUNEJEW

Am 21. April hat Wladimir Putin seine alljährliche Botschaft an die Föderalversammlung gehalten, wie die beiden Kammern des russischen Parlamentes als Ganzes bezeichnet werden. Die Veranstaltung fand in der Ausstellungshalle "Manesch" im Herzen Moskaus statt. Dies war die 17. Botschaft von Putin und die 27. in der Geschichte des modernen Russlands.

In seiner diesjährigen Ansprache schilderte der russische Präsident die aktuelle Situation im Land und gab Richtlinien für die Innen- und Außenpolitik vor. Zur Sprache kamen hauptsächlich innenpolitische Angelegenheiten: Gesundheitswesen, Sozialpolitik, Wirtschaft und Umweltschutz.

Allem voran sprach Putin die Corona-Krise an. Er dankte allen Mitarbeitern des Gesundheitswesens, die beim Ausbruch der COVID-19-Pandemie im vorigen Jahr im Kampf gegen die gefährliche Krankheit ihr Leben riskiert hatten. Darüber hinaus lobte der Staatschef den Beitrag der russischen Wissenschaftler, die gleich drei SARS-CoV-2-Impfstoffe entwickelt hatten. Trotzdem betonte der Politiker, dass das Coronavirus noch nicht besiegt sei, und forderte, die Ausbreitung des Erregers aufzuhalten. Als entscheidende Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie bezeichnete Putin die Massenimpfung. Landesweit sollten alle Interessenten die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Dies würde ermöglichen, bis zu diesem Herbst die sogenannte Herdenimmunität zu erzielen. Der Staatschef rief erneut alle Bürger dazu auf, sich gegen das Coronavirus immunisieren zu lassen:

"Es gibt keinen anderen Weg. Der andere Weg ist schlimmer: die Krankheit durchzumachen."

Putin erklärte, dass die Pandemie den Bevölkerungszahlen einen Schlag versetzt habe, und sagte, dass die Sorge für die Volksgesundheit die höchste nationale Priorität Russlands sei. In diesem Zusammenhang kündigte er Verbesserungen im Gesundheitswesen an. Putin zufolge sollten alle Bürger den Zugriff auf die modernsten Technologien im Gesundheitswesen erhalten. Unter wichtigen Zielen nannte der Präsident die Bekämpfung der häufigsten Todesursachen in Russland, darunter Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Lebenserwartung sollte bis zum Jahr 2030 auf 78 Jahre steigen.

Eine weitere negative Auswirkung der COVID-19-Pandemie ist nach Putins Ansicht das sinkende Einkommen der Bürger. Der Präsident führte dies nicht zuletzt auf den Preisanstieg zurück und forderte die Regierung auf, die Situation mit Marktmechanismen zu regeln, anstatt einzelne Anweisungen zu verabschieden. Denn solche Maßnahmen würden nur zu leeren Regalen in Geschäften führen. In diesem Zusammenhang erinnerte Putin an die Situation in der UdSSR Ende der 1980er-Jahre.

"Die Aufgabe der Regierung ist es, langfristige Bedingungen zu schaffen, die – ich möchte es betonen – mithilfe von Marktmechanismen, die es gewiss gibt, die Vorhersagbarkeit der Preise und die qualitative Sättigung des Innenmarktes sichern."

Zur Sprache kam auch der Umweltschutz. Putin bezeichnete ihn in seiner Rede als "Schlüsselthema". Er rief die Behörden und die Unternehmen dazu auf, keine neuen ökologischen Katastrophen zuzulassen, wie dies in der Stadt Norilsk der Fall gewesen war. Dort waren im vergangenen Sommer Tausende Tonnen Diesel infolge eines Lecks in einem Wärmekraftwerk in das lokale Ökosystem gelangt. Der Präsident forderte die Gesetzgeber auf, die Verantwortung für die Nichtbefolgung von Ökoregeln zu revidieren.

Putin schlug außerdem vor, in allen Städten Russlands, wo es Probleme mit der Luftverschmutzung gibt, Quoten für schädliche Emissionen einzuführen. In den zwölf größten Industriezentren des Landes sollten die Emissionen demnach bis zum Jahr 2024 um 20 Prozent reduziert werden. Diese Aufgabe könnte nur mit einer Modernisierung der Industrie, der Energiewirtschaft und des Verkehrssystems gelöst werden. Putin zufolge sollte in der Umweltpolitik der Grundsatz gelten: "Der Verschmutzer zahlt." Die zu entrichtenden Ökogebühren sollten dann gezielt für die Behebung von Umweltschäden und die Wiederherstellung der Umwelt ausgegeben werden.

Anschließend schnitt der russische Staatschef das Thema Sicherheit an. Russland wolle gute Beziehungen zu allen Ländern pflegen und verhalte sich in seiner Außenpolitik äußerst korrekt, obwohl einige Länder es unverblümt provozierten. Putin warnte andere Regierungen davor, rote Linien in Bezug auf Russland zu übertreten. Widrigenfalls würde die Reaktion "asymmetrisch, schnell und hart" sein. In diesem Zusammenhang sagte Putin, Russland modernisiere weiterhin seine Streitkräfte, darunter auch seine Atomwaffen. Der Anteil moderner Waffen und Ausrüstung an den russischen Truppen sollte bis zum Jahr 2024 fast 76 Prozent betragen. Putin lud die westlichen Länder erneut dazu ein, Probleme der globalen Stabilität zusammen zu besprechen.

Mehr zum Thema - Putin: Russland zu provozieren ist "so eine Art Sport"

Sehr geehrte RT DE-Leser,

wir sind auf einen neuen Dienst für die Kommentarfunktion umgestiegen.

Da wir die Privatsphäre unserer Leser respektieren und Ihre Daten nicht an eine Drittplattform übermitteln werden, müssen Sie sich erneut registrieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit und hoffen, dass sie sich weiterhin mittels der Kommentarfunktion über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RT DE-Redaktion