Russland
Weitere Eskalation: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland und weisen zehn Diplomaten aus
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Diese richten sich gegen mehr als 30 Personen und Organisationen. Moskau betrachtet dies als Eskalation.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland verhängt wird. Diese richten sich gegen mehr als 30 Personen und Organisationen. Das Weiße Haus hat außerdem zehn Diplomaten des Landes verwiesen.
Der Schritt wird als Reaktion auf die angebliche Einmischung von Moskau in den US-Präsidentschaftswahlen 2020 deklariert. Die US-Regierung könnte als Nächstes US-amerikanischen Unternehmen verbieten, russische Staatsschulden zu kaufen. Der Kreml hat stets dementiert, dass er versucht habe, sich in die Wahl einzumischen, bei der Biden den ehemaligen Präsidenten Donald Trump besiegt hatte.
Bereits Anfang dieses Monats warnte der stellvertretende Außenminister des Landes Alexander Pankin davor, dass die USA Anleihen angreifen könnten als Teil
"eines bewussten Kalküls, um eine giftige Atmosphäre um russische Wertpapiere zu schaffen, um ihr Investitionspotenzial zu reduzieren".
Er fügte hinzu, dass Moskau bereits daran arbeite, einen "Schlachtplan" zu erstellen, um die Auswirkungen solcher Sanktionen auf die Wirtschaft zu begrenzen.
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan verteidigte den Schritt am Donnerstag und sagte, das Sanktionspaket bestehe aus
"verhältnismäßigen Maßnahmen zur Verteidigung amerikanischer Interessen als Reaktion auf schädliche Aktionen Russlands, einschließlich Cyber-Eingriffen und Wahleinmischungen".
Gleichzeitig wurden zehn der diplomatischen Vertreter Moskaus in den USA zur Persona non grata erklärt und aufgefordert, das Land zu verlassen. Bevor die Entscheidung verkündet wurde, hatte Alexei Tschepa, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments, gewarnt, dass ein solcher Schritt zu einer ebensolchen Ausweisung aus Moskau führen würde. Der Abgeordnete betonte:
"Wenn russische Gesandte ausgewiesen werden, [...] wird es natürlich eine spiegelbildliche Antwort geben müssen."
Die Ankündigung erfolgte nur Stunden, nachdem der Kreml betont hatte, dass das Gerede über Sanktionen die Aussichten auf bessere bilaterale Beziehungen behindern würde. Der russische Präsident Wladimir Putin war von Biden eingeladen worden, "in den kommenden Wochen" an einem bilateralen Gipfel teilzunehmen. Sein Pressesprecher Dmitri Peskow deutete jedoch an, dass es "in naher Zukunft" nicht dazu kommen werde. Peskow verriet:
"Die Tatsache, dass die Sanktionen wohl diskutiert werden, wird in keiner Weise helfen, die Wahrscheinlichkeit, zu erhöhen, dass ein solches Treffen stattfindet."
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sagte bei einem Termin am Donnerstag:
"Ein solch aggressives Verhalten wird sicherlich eine entschiedene Antwort erhalten. Die Reaktion auf die Sanktionen wird unvermeidlich sein. Washington muss erkennen, dass es den Preis für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen wird zahlen müssen. Die Vereinigten Staaten sind vollständig verantwortlich für das, was passiert."
Laut Sacharowa erhöhen die neuen US-Sanktionen gegen Russland den Konfrontationsgrad in den bilateralen Beziehungen, die Aktionen der US-Regierung verdeutlichen offensichtlich, dass Washington nicht an einer Normalisierung interessiert ist. Sie resümierte:
"Wir haben die USA wiederholt vor den Folgen ihrer feindseligen Schritte gewarnt, die den Grad der Konfrontation zwischen unseren Ländern auf gefährliche Weise bestätigen. Ein solcher Kurs – auch das haben wir wiederholt betont – liegt nicht im Interesse der Völker der beiden führenden Atommächte, die historisch für das Schicksal der Welt verantwortlich sind. In einem Telefongespräch mit dem US-Präsidenten Joe Biden bekundete dieser zwar sein Interesse an einer Normalisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen. Aber die Handlungen seiner Administration zeigen das Gegenteil."
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