Russland

Kreml: Unter Selenskij keine Fortschritte bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets aus den Minsker Vereinbarungen werden unter dem Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij keine Fortschritte erzielt. Dies erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation.
Kreml: Unter Selenskij keine Fortschritte bei Umsetzung der Minsker VereinbarungenQuelle: Sputnik © Sergei Gunejew

Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, hat in einem Interview mitgeteilt, dass bei der Erfüllung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unter dem amtierenden Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij keine Fortschritte erzielt werden:

"Man kann feststellen, dass unter Präsident Selenskij nicht ein Jota an Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmenkomplexes und der nachfolgenden Vereinbarungen von Paris erzielt wurde."

Überdies sprach der Kremlsprecher die Eskalation der Spannungen an der Kontaktlinie an:

"In den vergangenen sechs Monaten haben wir wiederholt gehört, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen bereits für tot hält. Dass diese Vereinbarungen unerfüllbar sind, dass neue Dokumente benötigt werden und so weiter. Dies ist wahrscheinlich die gefährlichste Sache."

Peskow betonte, dass es außer den Minsker Vereinbarungen nichts gebe, worauf man internationale Anstrengungen zur Beilegung des Donbass-Konflikts aufbauen könnte. Der Kremlsprecher äußerte zudem die Hoffnung, dass die Spannungen im Donbass nicht zu offenen Kampfhandlungen führen werden.

Die Situation um das Dorf Sсhumy in der Region Donezk spitzte sich am 26. März zu, nachdem dort vier Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ums Leben gekommen waren. Kiew beschuldigte hierfür die Volksmiliz von Donezk. Dort wies man jedoch alle Verantwortung von sich. Später erklärte die Volksmilizabteilung, die ukrainischen Soldaten seien bei der Untersuchung von Minenfeldern einem Sprengsatz zum Opfer gefallen.

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