Russland
Tokio will Territorialstreit um Südkurilen lösen – Moskau zeigt sich gesprächsbereit
Japan will den langjährigen Inselstreit mit Russland aufgrund einer sowjetisch-japanischen Deklaration aus dem Jahr 1956 lösen. Im Mittelpunkt der Differenzen stehen die Südkurilen, die Tokio für sich beansprucht. Moskau zeigt sich offen für die Fortsetzung des Dialogs.
Der japanische Premierminister Yoshihide Suga hat bei der Parlamentssitzung am Donnerstag erklärt, Tokio wolle die zuvor mit Moskau getroffenen Vereinbarungen befolgen, um die bilateralen Gespräche über einen Friedensvertrag aufgrund einer japanisch-sowjetischen Deklaration aus dem Jahr 1956 zu aktivieren. Der Politiker erinnerte dabei an sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im September 2020, in dem die beiden Seiten ihre Absicht bekräftigt hatten, die Verhandlungen zu beschleunigen.
"Es ist nicht einfach, das Problem, das 70 Jahre nach dem Krieg ungelöst bleibt, zu lösen. Ich habe aber vor, darauf auf der Grundlage unserer Basishaltung mit aller Mühe hinzuarbeiten."
Suga betonte dabei, dass sich die Haltung Japans in Bezug auf die Fortsetzung der bilateralen Beziehungen nicht geändert habe.
Der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi erklärte am Donnerstag vor dem Parlament, dass Tokio mit Moskau weiter über gemeinsame Wirtschaftstätigkeiten auf den Südkurilen verhandele. Ihm zufolge fänden die Gespräche unter anderem im Online-Format statt. Der Minister erinnerte an eine Vereinbarung mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow, als sich die Seiten im Oktober 2020 auf die Notwendigkeit geeinigt hatten, ihre Zusammenarbeit in fünf Bereichen zu fördern: Anbau von Meeresfrüchten, Gewächshausanbau, Tourismus, Müllverwertung und Windenergie. Motegi zufolge habe man seitdem bereits zwei Pilotprojekte in den Bereichen Tourismus und Müllverwertung umgesetzt.
Am selben Tag kommentierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow auf seinem Pressebriefing das Vorhaben des japanischen Premierministers. Dem Sprecher des russischen Präsidenten zufolge sei Russland daran interessiert, den Dialog mit Japan in Bezug auf die Südkurilen fortzusetzen:
"Wir sind am Dialog mit Japan interessiert. Wir sind daran interessiert, die in den letzten Jahren eingerichtete Dialogstruktur zu wahren und zu entwickeln."
Peskow fügte hinzu, dass der Kreml erwarte, die Kontakte auf höchster Ebene wieder aufzunehmen, sobald die epidemiologische Situation dies zulasse.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verhandeln Moskau und Tokio über einen Friedensvertrag. Das größte Hindernis auf diesem Weg ist der Territorialstreit um die Südkurilen. Japan beansprucht die Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan und die Inselgruppe Chabomai für sich und beruft sich dabei auf einen bilateralen Vertrag über Handel und Grenzen aus dem Jahr 1855. Moskau besteht darauf, dass die Südkurilen laut internationalen Vereinbarungen nach dem Zweiten Weltkrieg an die UdSSR angegliedert wurden. Im Jahr 1956 unterzeichneten Moskau und Tokio eine gemeinsame Deklaration, in der die UdSSR der Möglichkeit zustimmte, eine Übergabe der Inseln Chabomai und Schikotan an Japan nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zu erörtern. Im Jahr 2018 verständigten sich Putin und der damalige japanische Premierminister Shinzō Abe darauf, die Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufgrund der sowjetisch-japanischen Deklaration aus dem Jahr 1956 zu aktivieren. Die Gespräche blieben aber bislang ergebnislos.
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