Russland
Maria Sacharowa: Maas’ Krim-Stellungnahme diskreditiert deutschen Vorsitz im Europarat
Die Erklärung des Bundesaußenministers Heiko Maas zum Jahrestag des Krim-Beitritts zu Russland zeuge von der mangelnden Bereitschaft Deutschlands, den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innezuhaben. Dies sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
Zuvor war auf der Webseite des Europarates eine offizielle Erklärung des Bundesaußenministers anlässlich des siebten Jahrestages der Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit Russland veröffentlicht worden. In der hieß es, das Ministerkomitee "verurteilt die unrechtmäßige Annexion der Krim". Maas räumte zudem ein, dass sich die "Menschenrechtslage auf der Krim seit der Eingliederung in die Russische Föderation signifikant verschlechtert" habe.
Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Donnerstag in Moskau kritisierte Sacharowa das Statement des Chefs des Auswärtigen Amtes laut der Nachrichtenagentur TASS wie folgt:
"Wir betrachten seine Aussage als Beweis dafür, dass Deutschland nicht bereit ist, als ehrlicher Makler im Vorsitz der besagten Struktur zu agieren. Eine solche Haltung führt zu einer Spaltung der Organisation, wird sich negativ auf die allgemeine Atmosphäre im Europarat auswirken und die Vorbereitungen zur Sitzung des Ministerkomitees in Berlin im Mai dieses Jahres erschweren."
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums rief Maas dazu auf, die im Jahre 2014 getroffene Wahl der Krim zu respektieren. Außerdem soll er es unterlassen, "Lügengeschichten" über die Halbinsel zu erzählen und gleichzeitig die Bevölkerung der Krim mit Sanktionen zu bestrafen. Die Diplomatin erinnerte daran, dass der Beitritt der Krim auf der Grundlage des Prinzips der UN-Charta sowie der KSZE-Schlussakte von Helsinki über das Recht der Völker auf Selbstbestimmung erfolgt war und keiner Revision unterliegt. Sacharowa sagte ferner:
"Es ist erstaunlich, dass Herr Maas als ehemaliger Justizminister die Zwischenbeschlüsse des UN-Menschenrechtsrates vom 14. Januar 2021 zu dem von der Ukraine initiierten Streit sehr frei interpretiert. Bekanntlich hat das Gericht in dieser Entscheidung lediglich seine Befugnisse geltend gemacht, diesen Fall in der Sache zu untersuchen, und über die Unbewiesenheit einer Reihe von Anschuldigungen geschlussfolgert, die die Ukraine gegen Russland erhoben hatte."
Somit erscheint Maas’ Äußerung als ein Versuch, Druck auf die Justizbehörde auszuüben, so Sacharowa.
Zu der Ermahnung des Bundesaußenministers an Russland, die Minsker Abkommen umsetzen zu müssen, betonte die russische Außenamtssprecherin, dass der Donbass-Konflikt gerade wegen der Weigerung Kiews, diese Abkommen umzusetzen, ungelöst bleibt. Sacharowa fügte hinzu:
"Und dazu gehört auch, dass Deutschland und Frankreich leider nicht ihren Teil dazu beitragen, Kiew zu deren Umsetzung zu bewegen. Da ausgerechnet Berlin einen großen Teil der Verantwortung für diese Ereignisse trägt, halten wir es für wichtig, dem verehrten Minister Maas vorzuschlagen, seine Bedenken an sich selbst zu richten."
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