Proteste, Donbass, COVID-19: Wladimir Putin spricht mit Chefredakteuren russischer Medien

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am 10. Februar per Videokonferenz mit den Chefredakteuren mehrerer russischer Medien getroffen. Nach Angaben des Kremlsprechers Dmitri Peskow beteiligten sich daran 35 Journalisten. Dabei wurde ein breiter Themenkreis angeschnitten. Obwohl das Gespräch hinter verschlossenen Türen stattfand, beschloss der Kreml, die Stellungnahme des Staatschefs zu einzelnen Kernproblemen publik zu machen. Am 14. Februar zeigte der Fernsehsender Rossija-24 Videoausschnitte der Unterredung.

Russland und Donbass

Eines der erörterten Themen war der langjährige Konflikt im Osten der Ukraine. Putin erklärte, Russland werde den Donbass nicht alleine stehen lassen. Man müsse aber jeden Schritt gut durchdenken:

"Vor meinen Augen stehen Menschen, die im Donbass verletzt und verstümmelt wurden, insbesondere Kinder. Aber auf unseren Schultern – ich sage 'unseren', weil Sie die vierte Macht sind – lastet eine riesengroße Verantwortung für Russland im Allgemeinen. Bevor wir irgendeine Entscheidung treffen, müssen wir die Folgen jedes unserer Schritte bedenken. Den Donbass werden wir trotz allem nicht im Stich lassen."

Später präzisierte Kremlsprecher Dmitri Peskow, was mit Putins Worten "Den Donbass werden wir nicht im Stich lassen" gemeint wurde. "Dort wohnen sehr viele Russen, russischsprachige Menschen. Das sind Menschen, die leider keine Sozialfürsorge von ihrem Staat, von der Ukraine, bekommen. Das sind Menschen, denen jegliche öffentliche Dienstleistungen verweigert werden. Es ist Russland, das humanitäre Konvois, einen nach dem anderen, schickt. Russland wird das auch weiter machen, weil dann, wenn es Russland nicht macht, dann macht es keiner mehr. Dies hat Präsident Putin gemeint", sagte Peskow.

Nach dem Umsturz in Kiew im Februar 2014 hatte die neue ukrainische Führung im April 2014 eine Militäroperation gegen die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestartet, die ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatten. Seitdem wirft die Ukraine Russland vor, die überwiegend russischsprachige Region Donbass "besetzt" zu haben und den Separatismus dort zu unterstützen. Russland weist das entschieden zurück und ruft das Nachbarland auf, das im Februar 2015 vereinbarte Minsker Abkommen zur Beilegung des innerukrainischen Konfliktes zu befolgen. Nach UN-Angaben soll der Konflikt im Osten der Ukraine ungefähr 13.000 Menschenleben gefordert haben.

Alexei Nawalny und nicht genehmigte Protestaktionen

Putin kommentierte auch die nicht genehmigten Protestaktionen in ganz Russland, die im Januar und Februar stattgefunden hatten. Der Präsident zeigte Verständnis für seine mit der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Lage verärgerten Landsleute. Ihm zufolge hätten bestimmte Kräfte die durch die COVID-19-Pandemie erschwerte Situation ausgenutzt. Putin zufolge neigten die Bürger dazu, die Regierung für alle Probleme verantwortlich zu machen, selbst wenn es objektive Ursachen für einen Rückgang ihrer Einkommen geben könnte:

"Natürlich versucht man sowohl in Europa als auch in anderen Ländern, dies auszunutzen. Selbst in den USA wird diese Situation von allerlei rivalisierenden Kräften ausgenutzt."

Der russische Staatschef sprach auch die Situation um den Oppositionellen Nawalny an, den er nicht namentlich als "Figuranten" bezeichnete:

"Man nutzt diesen Figuranten eben jetzt aus, wenn es unter Menschen in allen Ländern der Welt, auch bei uns, zur Erschöpfung, zum sich aufstauenden Ärger und zur Unzufriedenheit kommt, darunter wegen ihrer Lebensverhältnisse und ihrer Einkommenslage."

Am 23. und 31. Januar hatten in ganz Russland Protestdemos stattgefunden, zu denen Nawalnys Team aufgerufen hatte. Die Behörden warnten die Bevölkerung vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Aktionen wegen der COVID-19-Pandemie. Auch am 2. Februar gab es nach der Verurteilung des Oppositionellen im Zentrum Moskaus illegale Kundgebungen. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen. Allein am 23. Januar wurden in der russischen Hauptstadt fast 2.000 Menschen festgenommen.

Ausländische IT-Riesen und russische Pendants

Der Präsident äußerte sich darüber hinaus zur Tätigkeit der ausländischen IT-Riesen in Russland. Putin versicherte, dass Russland keine ausländischen Internet-Services sperren werde, solange es keine einheimischen Pendants gebe. Strafmaßnahmen gegen ausländische Plattformen könnten lediglich bei Feindseligkeiten gegenüber Russland verhängt werden:

"Ich zum Beispiel habe nicht den Wunsch, irgendetwas künstlich abzudrehen oder Daumenschrauben anzuziehen. Wenn es jedoch zu irgendwelchen feindseligen Handlungen kommen wird, schließe ich das nicht aus. Feindselige Handlungen gegenüber unserem Land sind unzulässig."

Putin zufolge würden sich die westlichen IT-Unternehmen ganz anders verhalten, wenn sie ihr Monopol einbüßen würden. In diesem Zusammenhang erinnerte der Präsident an solche Unternehmen wie "Yandex" und "Sberbank". Diese und andere russische IT-Firmen hätten ihm zufolge gute Perspektiven.

COVID-19-Bekämpfung in Russland

Der russische Staatschef ging auch auf die weltweite COVID-19-Pandemie ein. Putin schätzte die Leistung des einheimischen Gesundheitswesens im Kampf gegen die gefährliche Erkrankung hoch ein. Der Präsident erklärte, dass der objektivste Kennwert die Inzidenzrate pro 100.000 Einwohner sei. In Russland betrage dieser Index zwölf, während er in den USA und EU-Staaten nach wie vor bei 45 liege. Putin zufolge habe Russland die Corona-Krise besser als viele andere Staaten gemeistert:

"Die Mobilisierung des gesamten Gesundheitswesens und die Mobilisierung der Industrie waren unvergleichlich größer als in den EU-Staaten und in den USA. Da ist ein echtes Abfallen. Das Niveau des Gesundheitswesens und der Industrie ist dort zwar hoch. Dort gibt es wunderbare Errungenschaften, und in einigen Bereichen haben wir noch vieles einzuholen. Diese gelten jedoch nur für ein gewisses Publikum. Bei uns sind sie aber für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung bestimmt."

Putin bemerkte zugleich, dass gewisse gegenüber Russland skeptisch gestimmte Kräfte damit gerechnet hätten, dass das Land im Kampf gegen das Coronavirus nichts taugen würde. Russische Biologen schafften es aber, einen SARS-CoV-2-Impfstoff zu entwickeln.

Russland hatte im August Schlagzeilen gemacht, als es als erstes Land in der Welt seinen Corona-Impfstoff Sputnik V registrieren konnte. Ausländische Kommentatoren und Wissenschaftler äußerten sich zwar anfangs besorgt über die Schnelligkeit, mit der das Präparat registriert wurde, doch ihre Schöpfer argumentieren, dass die Formel auf positiven Daten aus frühen Studien beruhe. Später wurden in der Fachzeitschrift The Lancet Ergebnisse einer klinischen Studie zur Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs veröffentlicht. Inzwischen wurde der in Russland entwickelte Impfstoff in mehreren Ländern zugelassen.

Zuvor hatten russische Medien nach dem Treffen zwischen Putin und den Chefredakteuren von einem Telefongespräch des russischen Präsidenten mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron berichtet. Dabei ging es um die angebliche Vergiftung Nawalnys. Putin zufolge habe Macron Russlands Angebote für eine Kooperation bei der Untersuchung des Falls abgelehnt.

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