Russland
Nawalny: Gewaltaufrufe gegen Staatsanwältin in Prozess wegen Beleidigung von Kriegsveteran
Im Internet wurden Aufrufe zur Gewalt gegen Jekaterina Frolowa samt privater Rufnummer und ihrer Wohnadresse verbreitet. Frolowa ist Staatsanwältin im Prozess gegen Alexei Nawalny wegen Ehrverletzung eines Veteranen des Zweiten Weltkrieges.
Gewaltaufrufe gegen die Staatsanwältin Jekaterina Frolowa, die im Prozess gegen den russischen Oppositionsblogger Alexei Nawalny wegen Verleumdung des Kriegsveteranen Ignat Artjomenko die Anklage führt, wurden in mehreren Kanälen auf Telegram veröffentlicht. Zudem wurden auf dem Messenger-Dienst die private Rufnummer und die Wohnadresse der Justizdienerin veröffentlicht. Dies wurde RT am 8. Februar von einer Quelle in den Strafverfolgungsbehörden mitgeteilt.
"Die Nutzer der Kanäle begannen nach der Veröffentlichung [der Privatdaten], zu gewaltsamen Aktionen gegen die Staatsanwältin aufzurufen."
Zuvor hatte RIA Nowostiberichtet, dass Staatsanwältin Frolowa unter staatliche Schutzmaßnahmen gestellt wurde und persönliche Leibwächter zugewiesen bekam, allerdings wurden dafür noch keine Gründe genannt.
Ende Januar wurden auf ähnliche Weise Daten russischer Polizeikräfte nach Protestdemonstrationen zur Unterstützung Nawalnys veröffentlicht – ebenfalls auf Telegram. Auf eine ähnliche Praxis der Opposition im benachbarten Weißrussland wies Menschenrechtsaktivist Alexei Uretski gegenüber RT hin:
"Das ähnelt sehr der Lage, die sich vor einigen Monaten im benachbarten Weißrussland entwickelte, das Schema ist ähnlich. Menschen finden auf Telegram Informationen über jeden. Dafür muss man kein Geheimdienstmitarbeiter sein."
Am 5. Februar begann das Moskauer Babuschkinski-Gericht mit der Verhandlung der Klage des Weltkriegsveteranen Artjomenko gegen Nawalny wegen Verleumdung. Die Anhörung des Falles wurde unterbrochen und auf den 12. Februar verschoben.
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