Mehr Festgenommene als Isolierzellen: Kreml kommentiert Situation bei illegalen Protesten
Die russischen Behörden ergreifen alle möglichen Maßnahmen, um die Probleme zu beheben, die bei der Registrierung und Unterbringung von Festgenommenen der illegalen Protesten aufgetreten sind, teilte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag mit.
"Es wurden mehr Personen festgenommen, als die Isolierzellen bewältigen können, und mehr als sie in kurzer Zeit abwickeln können. Daher ergeben sich leider solche Konsequenzen. Natürlich ergreifen die zuständigen Behörden alle möglichen Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren."
Der Kremlsprecher betonte, dass diese Situation nicht von den Strafverfolgungsbeamten provoziert wurde, sondern durch die Beteiligung der Demonstranten an den illegalen Protesten.
"Hier sollte man nicht über die Konsequenzen sprechen. Vor allem sollte man erwähnen, dass dies Menschen sind, die an illegalen Aktionen teilgenommen haben."
Er verneinte die Frage, ob dem Staatsoberhaupt das Videomaterial aus den Räumlichkeiten gezeigt wurde, in denen sich solche Festgenommenen befinden. Der Kremlsprecher stellte fest, Putin könne sich nicht das gesamte Videomaterial ansehen. Auf die Frage, ob die Präsidialverwaltung Berichte über mutmaßliche Schläge auf Demonstranten durch Polizeibeamte überprüft, antwortete Peskow:
"Nein, die Verwaltung kann diese Einzelfälle nicht untersuchen. Wir wissen jedoch, dass das Innenministerium und die Nationalgarde sehr schnell reagiert und berichtet haben, dass jeder Einzelfall einer offiziellen Prüfung unterzogen und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden."
Alexei Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, da er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen die Bewährungsauflagen aus einem Strafverfahren im Jahr 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.
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