Russland

Fall Nawalny: "Kriminalinspektion hat sehr lange gezögert, die Bewährungsstrafe aufzuheben"

Wegen des Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen muss der russische Oppositionsaktivist Alexei Nawalny nun ins Gefängnis. Mehrere Male soll er den Auflagen, sich bei den zuständigen Kontrollbehörden rechtzeitig zu melden, nicht nachgekommen sein.

"Die Kriminalinspektion hat sehr lange gezögert, die Bewährungsstrafe aufzuheben und durch eine Echte zu ersetzen. Dies hat das Bezirksgericht Zamoskvoretsky heute getan, wie Sie alle gehört haben. Das Urteil lautet drei Jahre und sechs Monate", sagte eine Staatsanwältin der Presse vor dem Gerichtshof in Moskau.

Mit Rücksicht auf einen schon abgesessenen Hausarrest reduzierte das Gericht Nawalnys Haftstrafe auf zwei Jahre und acht Monate. Für Nawalny und dessen Anhänger ist diese Strafe politisch motiviert und unrechtmäßig.

"Wenn Nawalny heute verurteilt wurde, bedeutet dies, dass es in unserem Land kein Gesetz gibt. Es kann auch mich jeden Tag treffen", sagte eine Demonstrantin nach der Veröffentlichung des Urteils.

Auch der Oberste Gerichtshof, der vorgab, die Unterlagen des Strafverfahrens umfassend und objektiv geprüft zu haben, erkannte das Urteil des Bezirksgerichts Zamoskvoretsky als rechtmäßig und angemessen an. Nawalnys Anwälte wollen nun gegen das Urteil Berufung einlegen.

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