Russland

"Fernab jeder Rechtsstaatlichkeit": Internationale Reaktionen auf das Urteil gegen Alexei Nawalny

Am Dienstag hat das Moskauer Stadtgericht Alexei Nawalny wegen mehrfacher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Strafverfahren zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Richterspruch sorgte im Westen für Kritik. Hier einige Reaktionen.
"Fernab jeder Rechtsstaatlichkeit": Internationale Reaktionen auf das Urteil gegen Alexei NawalnyQuelle: Sputnik © Pressedienst des Moskauer Stadtgerichts

Der deutsche Außenminister Heiko Maas:

"Das Urteil gegen Alexei Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland. Der EGMR hat dieses Verfahren bereits 2017 als willkürlich kritisiert. Alexei Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel:

"Das Urteil gegen Alexei Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Nawalny muss sofort freigelassen werden. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören."

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: 

"Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur."

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

"Ich verurteile die Verurteilung von Alexei Nawalny aufs Schärfste. Ich fordere Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen."

Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken:

"Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über das Vorgehen Russlands gegen Alexei Nawalny. Wir bekräftigen unsere Forderung auf seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie der Freilassung all jener, die zu Unrecht wegen der Ausübung ihrer Rechte festgenommen wurden."

Der französische Präsident Emmanuel Macron:

"Alexei Nawalnys Verurteilung ist inakzeptabel. Politische Meinungsverschiedenheiten sind niemals ein Verbrechen. Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheit ist nicht verhandelbar."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell:

"Die Verurteilung von Alexei Nawalny steht im Widerspruch zu Russlands internationalen Verpflichtungen zu Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten. Sie widerspricht dem Urteil des EGMR, der diesen Fall als willkürlich und unangemessen bezeichnet hat. Ich fordere seine sofortige Freilassung."

Am Tag der Urteilsverkündung waren Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen mehrerer Staaten vor und im Gerichtsgebäude in Moskau gesehen worden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kommentierte die Anwesenheit ausländischer Diplomaten wie folgt:

"Ungefähr 20 Vertreter der Botschaften westlicher Länder wie den USA, Großbritanniens, Bulgariens, Polens, Lettlands, Litauens und Österreichs sind eingetroffen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Diplomaten traditionell ihre Bürger vor ausländischen Gerichten unterstützen. Auch wenn der Westen Nawalny als "einen der Seinen" betrachtet, ist er ein Bürger der Russischen Föderation. Dies ist nicht nur eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Es ist eine Selbstdarstellung der unansehnlichen und illegalen Rolle des kollektiven Westens bei seinen Versuchen, Russland einzudämmen."

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