Russland
Prozess gegen Alexei Nawalny: Strafvollzugsbehörde fordert dreieinhalb Jahre Haft
In Moskau hat der Gerichtsprozess gegen den Oppositionellen Alexei Nawalny begonnen. Das Moskauer Stadtgericht soll entscheiden, ob der 44-Jährige gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hat. Die Strafvollzugsbehörde fordert für Nawalny dreieinhalb Jahre Haft.
Heute entscheidet das Moskauer Stadtgericht, ob der Oppositionelle Alexei Nawalny gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hat. Falls das Gericht entsprechend urteilt, wird die Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt. Der russische Strafvollzugsdienst hat bereits dreieinhalb Jahre Haft für Nawalny gefordert.
Nawalny befand sich seit Ende August in Deutschland, wo er nach einer mutmaßlichen Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe medizinisch behandelt wurde. Während seines Aufenthaltes in Deutschland soll Nawalny sich nicht wie in Folge eines früheren Verfahrens vorgeschrieben bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der Strafvollzug wirft ihm nun vor, sich in Deutschland frei bewegt zu haben, ohne seinen Meldepflichten in Moskau nachgekommen zu sein. Nawalny behauptet, dass seine Anwälte den Strafvollzugsdienst rechtzeitig über die Gründe seiner Abwesenheit benachrichtigt hätten.
Zum Prozess erschien auch Nawalnys Ehefrau Julia, mit der er sich im Gerichtssaal in einem Glaskasten stehend unterhielt, wie das Nachrichtenportal Doschd berichtete. Julia Nawalnaja war bei den nicht genehmigten Protesten zur Unterstützung ihres Ehemannes zweimal festgenommen worden.
Bereits am Morgen versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude Unterstützer des Oppositionellen zu einer von den Behörden nicht genehmigten Solidaritätskundgebung. Mehrere Dutzend Menschen wurden festgenommen. Das Gebäude wird von Hunderten Beamten der Sonderpolizei OMON gesichert, das Gelände ist mit Metallgittern weiträumig abgesperrt und es stehen zahlreiche Gefangenentransporter bereit.
Vor dem Gerichtsgebäude waren auch Wagen mit Diplomatenkennzeichen zu sehen. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte hierzu:
"Sie können im Rahmen des Wiener Übereinkommens handeln, aber nicht außerhalb davon. Diplomaten sollten sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen oder Handlungen zulassen, die das Gericht irgendwie in Verlegenheit bringen können. Wir überlassen es unserem Außenministerium, Kommentare zu diesem Thema abzugeben."
"Die Diplomaten müssen ihr Verhalten erklären. Entweder ist dies ein Akt der Solidarität oder ein Versuch, Druck auf das Gericht auszuüben."
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kommentierte ebenfalls die Anwesenheit ausländischer Diplomaten vor dem Gerichtsgebäude.
"Ungefähr 20 Vertreter der Botschaften westlicher Länder wie den USA, Großbritanniens, Bulgariens, Polens, Lettlands, Litauens und Österreichs sind eingetroffen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Diplomaten traditionell ihre Bürger vor ausländischen Gerichten unterstützen. Auch wenn der Westen Nawalny als "einen der Seinen" betrachtet, ist er ein Bürger der Russischen Föderation. Dies ist nicht nur eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Es ist eine Selbstdarstellung der unansehnlichen und illegalen Rolle des kollektiven Westens bei seinen Versuchen, Russland einzudämmen."
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny war am 17. Januar am Moskauer Flughafen Scheremetjewo bei seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden.
Die Strafsache, in deren Folge er gegen Bewährungsauflagen verstieß, behandelte Nawalnys Mittäterschaft an der Veruntreuung von mehr als 500.000 US-Dollar zum Nachteil des internationalen Kosmetikunternehmens Yves Rocher gemeinsam mit seinem Bruder Oleg. Nawalny selbst bezeichnete den Gerichtsprozess und das Urteil als politisch motiviert.
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