Russland
Russische Aufsichtsbehörde bestellt Vertreter von TikTok, Telegram, Facebook und VKontakte ein
Angesichts der jüngsten nicht genehmigten Unterstützungsdemos für den Oppositionellen Alexei Nawalny hat Russlands Aufsichtsbehörde für Datenschutz offizielle Vertreter der führenden sozialen Medien herbestellt. Sie sollen über ihre Verantwortung aufgeklärt werden.
Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) hat am Freitag an die Vertretungen der führenden sozialen Netzwerke in Russland eine Vorladung geschickt. Aus dem Statement der Aufsichtsbehörde geht hervor, dass sie die Vertreter von TikTok, Facebook, Telegram und VKontakte über deren Verantwortung rund um Aufrufe zu illegalen Kundgebungen aufklären will. Roskomnadsor fordert die populären sozialen Medien explizit auf, solche Aufrufe zu löschen.
Die Aufsichtsbehörde verweist dabei auf das Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch, nach dem ein Verstoß gegen die Einschränkung verbotener Informationen mit einer Geldbuße von bis zu vier Millionen Rubel (entspricht rund 43.000 Euro) geahndet wird. Bei einem wiederholten Verstoß muss die jeweilige Organisation mit einer Strafe von bis zu einem Zehntel ihres gesamten Jahreserlöses rechnen. Roskomnadsor behält sich außerdem das Recht vor, verbotene Inhalte eigenständig zu sperren.
Am 23. Januar fanden russlandweit nicht genehmigte Unterstützungsdemos für den verhafteten Politblogger Alexei Nawalny statt. Dabei kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Hunderten Festnahmen. Gegen einige Teilnehmer der Kundgebungen wurden Strafsachen angestrengt.
Nawalnys Team rief daraufhin für den kommenden Sonntag erneut zu Protestaktionen in rund 80 Städten auf. Die Behörden warnten die Bevölkerung vor einer Teilnahme an den wegen der COVID-19-Pandemie nicht genehmigten Aktionen. Die Stadtverwaltung von Moskau kündigte inzwischen an, am Sonntagmorgen sieben U-Bahn-Stationen im Zentrum der russischen Hauptstadt für den Ein- und Ausgang der Fahrgäste schließen zu lassen. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete die Organisatoren der nicht genehmigten Demonstrationen als "Provokateure".
Mehr zum Thema - Russland: Behörden warnen vor Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen am 31. Januar
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