Russlands Vize-Außenminister: Abrüstungsvertrag ermöglicht Vorhersehbarkeit der US-Maßnahmen

Das russische Unter- und Oberhaus verabschiedete ein Gesetz, wonach das Abkommen bis zum 5. Februar 2026 weitergelten soll. Alle 148 anwesenden Senatoren des Föderationsrates stimmten am Mittwoch für die Verlängerung des Vertrages. "Das ist unser Standpunkt und unser Erfolg!", hieß es in einem Tweet des russischen Oberhauses: 

"Das ist zweifelsfrei ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Wirtschaftsforum in Davos, online zugeschaltet aus Moskau. Er hatte immer wieder vor einem kostspieligen neuen Wettrüsten gewarnt, sollte der letzte große Abrüstungsvertrag platzen.

Russland und die USA haben sich nach Angaben des russischen Außenministeriums nun vor allem Zeit verschafft, um ein neues Abkommen auszuhandeln, an dem auch andere Atommächte beteiligt werden könnten. Die ohne irgendwelche Zusätze oder Bedingungen beschlossene Verlängerung sei für beide Seiten von Nutzen, sagte der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Rjabkow bei einer Sitzung der Staatsduma am Mittwoch in Moskau. So könnten nun bilaterale Verhandlungen für einen ganzen Komplex von Fragen der strategischen Stabilität beginnen. "Wir begrüßen die Entscheidung der Biden-Regierung, unserem Vorschlag über eine fünfjährige Verlängerung zuzustimmen", sagte er. Alle Ratifizierungsverfahren zur Verlängerung des Vertrages würden bis zum 5. Februar abgeschlossen sein. Der Vertrag werde auch für die russischen Awangard-Raketensysteme gelten. Diese seien im Rahmen des aktuellen Vertrages auch den US-Kollegen gezeigt worden, so der Diplomat. Er fügte hinzu, dass der neue Vertrag die Vorhersehbarkeit der US-Maßnahmen für Russland sicherstellen und dazu beitragen werde, die Vorhersagbarkeit der Beziehungen zu den USA aufrechtzuerhalten. Innerhalb der kommenden fünf Jahre wolle man mit den USA Verhandlungen über die Zukunft der Rüstungskontrolle aufnehmen. Rjabkow unterstrich:

"Ich möchte betonen, dass alle künftigen Vereinbarungen nur auf rein paritätischer und gleichwertiger Grundlage möglich sind. Einseitige Zugeständnisse von russischer Seite sind ausgeschlossen."

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Einigung als "ein echtes 'Mehr' an Sicherheit, auch für Europa", gelobt. Die Rückschritte der vergangenen Jahre müssten dringend umgekehrt werden. Der SPD-Politiker meinte:

"Das ist eine wichtige Nachricht, mit der die neue US-Regierung ein erstes Zeichen setzt."

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen wäre in wenigen Tagen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand strategischer Atomwaffen Grenzen setzt.

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