Russland
Ehemaliger FSB-Chef: Westen benutzt Nawalny und will "Russland destabilisieren"
Geht es um Russland, beherrscht der Blogger und Oppositionelle Alexei Nawalny die westlichen Schlagzeilen. Nach dessen Verhaftung in Moskau stellte sich nun auch die ukrainische Regierung auf Nawalnys Seite. Schließlich sei dieser ein "Feind Putins".
Nikolai Patruschew ist der Sekretär des russischen Sicherheitsrates und ehemaliger Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB). Nun meldete er sich in der Causa Nawalny zu Wort. Laut Patruschew werde der vermeintliche "russische Oppositionsführer" von westlichen Staaten lediglich benutzt, um Russland von innen zu destabilisieren.
Für die transatlantische Gemeinschaft steht fest, dass russische Stellen für den Mordanschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Klasse auf den russischen Blogger und Oppositionellen verantwortlich sind.
Nach seiner aufsehenerregenden Genesung wurde Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland umgehend wegen des wiederholten Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verhaftet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte anschließend die umgehende Freilassung Nawalnys.
Patruschew forderte indes, dass der Oppositionelle mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert werden müsse. Gegenüber der Moskauer Zeitung Argumenty i Fakty erklärte der 69-Jährige:
"Er [Nawalny] hat wiederholt [und] grob gegen die russische Gesetzgebung verstoßen, indem er sich an Betrug in Bezug auf große Summen [von Geld] beteiligt hat. Und als Bürger Russlands muss er die Verantwortung für seine illegale Tätigkeit im Einklang mit dem Gesetz tragen."
Zuletzt hatte auch die ukrainische Regierung ihre Unterstützung für den inhaftierten Aktivisten kundgetan und das, obwohl Nawalny fordert, "die Annexion (der Krim) als gegebene Realität anzuerkennen".
"Die Krim ist jetzt ein Teil der Russischen Föderation. Wir sollten uns nichts vormachen. Und ich rate den Ukrainern, sich auch nicht zu täuschen. Die Krim wird Teil Russlands bleiben und in absehbarer Zeit niemals Teil der Ukraine werden."
Nun unterstütze man Nawalny, doch sollte er jemals russischer Präsident werden, müsse der russische Oppositionsführer die Krim zurückgeben, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag.
Zudem gewährte Kuleba einen Einblick in die Gründe für die Unterstützung Nawalnys durch die ukrainische Regierung.
"Ein Feind meines Feindes ist mein Freund. Wenn Alexei Nawalny ein Feind von Wladimir Putin ist, dann unterstützen wir Alexei Nawalny. So einfach ist das."
Außerdem sei es "falsch, Leute zu verprügeln, die auf die Straße gehen, um für ihre Bürgerrechte zu protestieren".
Was die Proteste in Russland für den in der Vergangenheit immer wieder durch ultranationalistische Aussagen aufgefallenen Nawalny angeht, zeigte sich Patruschew davon überzeugt, dass dies einem Kalkül westlicher Regierungen entspreche.
"Der Westen braucht diesen 'Führer' [Nawalny], um die Situation in Russland zu destabilisieren, für soziale Unruhen, Streiks und neue Maidans. Wozu das führen kann, sehen wir am Beispiel der Ukraine, die faktisch ihre Unabhängigkeit verloren hat."
Ohne Nawalny namentlich zu nennen, warf der ehemalige FSB-Chef diesem "wiederholte" grobe Verstöße gegen russisches Recht vor und merkte an, dass er für seine "illegalen Aktivitäten" zur Verantwortung gezogen werde.
Nawalny wurde am 18. Januar, unmittelbar nach der Landung auf russischem Boden, in Untersuchungshaft genommen. Am Samstag fanden in verschiedenen Landesteilen Russlands Proteste zur Freilassung Nawalnys mit tausenden Teilnehmern statt.
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