Russland
Putin befürwortet Gesetz gegen Gleichstellung der UdSSR mit Nazi-Deutschland
Der russische Präsident Wladimir Putin empfiehlt dem Unterhaus des Parlaments, während der nächsten Sitzungsperiode einen Gesetzentwurf zum Verbot der öffentlichen Gleichstellung der Rollen der Sowjetunion und Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg auszuarbeiten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Unterhaus, der Staatsduma, empfohlen, während der nächsten Sitzungsperiode einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der die öffentliche Gleichsetzung der Rollen der UdSSR und Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg verbietet. Die Arbeit an dem Dokument soll unter Beteiligung des Organisationskomitees Pobeda erfolgen. Der Gesetzentwurf soll bis zum 1. Juli 2021 vorgelegt werden.
Die Notwendigkeit eines rechtlichen Verbots der Gleichstellung der Ziele und Handlungen der Sowjetunion mit denen Nazi-Deutschlands wurde bereits im Oktober 2020 von Elena Jampolskaja, der Vorsitzenden des Kulturausschusses der Staatsduma, thematisiert. Putin befürwortete damals den Vorschlag und stellte fest, dass ein solches Verbot eingeführt werden sollte. Der Präsident meinte zugleich "man sollte das umsichtig tun, um die Wahrheit über unsere jüngste Vergangenheit zu schützen".
Jampolskaja hat die entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die der Staatsduma bisher nicht vorgelegt wurde. Die Initiative sieht vor, im "Gesetz über die Verewigung des Sieges des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945" ein Verbot zu verankern, das die öffentliche Gleichstellung der UdSSR mit Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg illegal macht.
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