Russland

Putin über Proteste in Russland: "Alle haben Recht auf ihre Meinung, aber im Rahmen des Gesetzes"

Alle Menschen haben das Recht auf politische Aktivität, aber nur im Rahmen des Gesetzes, kommentierte Russlands Präsident Wladimir Putin die nicht genehmigten Proteste am Samstag. Es sei auch unzulässig, Minderjährige darin einzubeziehen, betonte der russische Staatschef.
Putin über Proteste in Russland: "Alle haben Recht auf ihre Meinung, aber im Rahmen des Gesetzes"Quelle: Sputnik © Michail Klimentjew

"Alle haben das Recht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, dies soll aber ausschließlich im Rahmen des Gesetzes erfolgen." Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag in Moskau und führte weiter aus:

"Alles, was außerhalb des Gesetzes geht, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern gefährlich."

Es sei auch unzulässig, Minderjährige in die Proteste einzubeziehen, so der russische Präsident weiter:

"Man darf nicht Minderjährige vorschieben. Denn so machen es Terroristen, wenn sie Frauen und Kinder vor sich treiben. Hier wird der Fokus ein wenig verschoben, aber im Wesentlichen ist es dasselbe."

Putin betonte zudem, dass sowohl die Protestler als auch die Polizisten im Rahmen des Gesetzes handeln müssen. "Im Rahmen des Gesetzes müssen auch Strafverfolgungsbehörden handeln. Sie müssen ihre Pflicht des Dienens dem Volk Russlands und dem Staat erfüllen, aber im Rahmen ihrer Dienstpflichten und des Gesetzes."

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