Russland

"Angriffe auf Redefreiheit": Sprecher der russischen Staatsduma kritisiert "Willkür" der IT-Riesen

Der Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat die jüngsten Schritte der US-amerikanischen sozialen Netzwerke als Einschränkungen der Redefreiheit bezeichnet. Ihm zufolge sei dies die Willkür seitens der IT-Riesen, die unzulässig in Russland sein muss.
"Angriffe auf Redefreiheit": Sprecher der russischen Staatsduma kritisiert "Willkür" der IT-RiesenQuelle: Reuters © Dado Ruvic

Die USA hätten die auf sich genommenen internationalen Verpflichtungen im Bereich des freien Austauschs und Zugangs zur Information verletzt, erklärte der Vorsitzende des Unterhauses des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, am Dienstag bei einer Plenarsitzung der Staatsduma. Der Politiker meinte dabei die jüngste Sperre des Kontos von US-Präsident Donald Trump in den sozialen Netzwerken sowie die Einschränkungsmaßnahmen gegen die Plattformen, auf denen sich seine Anhänger miteinander kommunizierten.

Wolodin betonte, dass die US-amerikanischen IT-Plattformen und Firmen einen globalen, internationalen "und im Grunde genommen monopolistischen Charakter" haben.

"Wenn sie so frech und skrupellos in ihrem eigenen Land handeln, wie werden sie hinsichtlich anderer Länder handeln. Insbesondere vor dem Hintergrund der geförderten Idee über die vermeintliche Exklusivität der USA."

"Wir müssen alles tun, damit internationale IT-Unternehmen in Russland ausschließlich im Rahmen der nationalen Gesetze agieren", sagte Wolodin.

Der Duma-Sprecher beklagte auch die fehlende Reaktion auf die Handlungen der US-Unternehmen seitens der internationalen Institutionen. Ihr Schweigen zeuge nicht nur von deren Schwäche, sondern auch von Doppelmoral, so Wolodin.

"Schweigt auch das Europaparlament, das sich mit unterschiedlichen Erklärungen über Russland, zur Lage in der Ukraine, in Venezuela, Weißrussland, Hongkong blitzschnell zu Wort meldete. (...) Das gleiche gilt für ihre Erklärungen bezüglich der Person, die uns aus Deutschland eingeschleust wurde. Hier sehen wir im Voraus koordinierte Handlungen".

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