Russland
Kreml über Verhaftung Nawalnys: Strafvollzug war nachsichtig während dessen Charité-Behandlung
Der Kreml hat die Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny auf Anliegen des russischen Strafvollzugs kommentiert. Dmitri Peskow zufolge habe der Blogger mehrmals die Auflagen seiner Bewährungsstrafe verletzt, während die Behörde nachsichtig gewesen sei.
Dmitri Peskow hat am Dienstag die Verhaftung des russischen Politbloggers Alexei Nawalny auf Forderung der russischen Strafvollzugsbehörde FSIN verteidigt. Auf seiner täglichen Presserunde sagte er den Medien, dass die Behörde mehrere Verstöße vonseiten Nawalnys hinsichtlich seiner Bewährungsstrafe registriert habe. Der Sprecher des russischen Präsidenten schloss eine Präferenzbehandlung für den Oppositionellen aus, indem er sich auf die FSIN-Statistiken berief:
"Die Statistik besagt, dass in den letzten drei Jahren insgesamt ungefähr 18.000 Mal gegen Bewährungsfristauflagen verstoßen wurde. 18.000 Mal wurden daraufhin gewisse Maßnahmen ergriffen."
Auf die Frage, ob der Kreml etwa einen Widerspruch darin sehe, dass Nawalny aufgrund seiner medizinischen Behandlung in Deutschland den Regeln habe nicht nachkommen können, antwortete Peskow, er sehe hier keine Inkonsequenz:
"Zu der Zeit, als er tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes ein Berliner Patient war, stellte der Föderale Strafvollzugsdienst ihm keine Fragen und zeigte sich absolut flexibel und verständnisvoll. Als die Klinik dann aber bestätigte, dass sein Gesundheitszustand normal sei, tauchten diese Fragen auf."
Sollten Nawalnys Anwälte über andere Informationen zu den Rehabilitationsfristen ihres Mandanten verfügen, könnten sie diese dem zuständigen Gericht vorlegen. Zum Verlauf der Gerichtsanhörung am Montag sagte Peskow, dass alle Gerichte im Land seit mehreren Monaten angesichts der COVID-19-Pandemie in einem besonderen Modus funktionierten.
Am 17. Januar war Nawalny nach einer rund fünfmonatigen medizinischen Behandlung wegen eines angeblichen Giftanschlags aus Deutschland zurückgekehrt. Nach der Landung auf dem Flughafen Scheremetjewo wurde der Oppositionelle festgenommen und auf ein Polizeirevier in der nächstgelegenen Stadt Chimki gebracht. Am Montag fand dort eine Ausfahrtssitzung des Stadtgerichts von Chimki statt, das beschloss, Nawalny für 30 Tage unter Arrest zu stellen.
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