Russland

Duma-Sprecher: Russland will gegen ausländische Einmischung bei Parlamentswahlen 2021 vorgehen

Russland wird bei den Parlamentswahlen im Herbst 2021 einen besonderen Wert auf den Kampf gegen eine ausländische Einmischung in den Wahlprozess legen. Dies erklärte der Vorsitzende des Unterhauses des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, am Dienstag in Moskau.

"Im September finden die Wahlen zur Staatsduma statt. Man muss alles tun, um eine ausländische Einmischung in unsere Wahlkampagne zu verhindern", sagte der Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin am Dienstag bei der Plenarsitzung des Unterhauses des russischen Parlaments in Moskau. Aufgrund der letzten Wahlen und vor dem Hintergrund der heutigen Lage bestehe die Annahme, dass man "sich wie auch zuvor einmischen wird", so Wolodin.

"Und an der Spitze dieser Prozesse stehen die USA und ihre NATO-Verbündeten."

Wolodin zufolge solle man einen besonderen Wert darauf legen, dass die Wahlen offen, transparent, legitim und im Einklang mit dem "nationalen Recht" stattfinden.

Der Duma-Sprecher betonte, dass sich die USA immer wieder in die Wahlen anderer Länder einmischten und ihre Handlungen dadurch rechtfertigten, "hohe Standards der Demokratie umsetzen" zu wollen, basierend auf ihrer eigenen Erfahrung.

"Heute wurde für jedermann klar, dass die USA selbst solche Standards nicht haben."

Wolodin kritisierte dabei auch das Wahlsystem in den USA.

"Ihr Wahlsystem ist archaisch. Es ist nicht transparent. Es kann nicht durch die Gesellschaft kontrolliert werden. Es gibt keine einheitliche und wirksame Institution der internationalen Wahlbeobachter. Wir haben dies mehrmals angesprochen. Die Briefwahl hält keiner Kritik stand. Die flächendeckende Versendung der Wahlzettel an die Wähler ist nicht kontrollierbar. Es ist unmöglich, festzustellen, wer und wann mit diesen Zetteln abgestimmt hat."

Der Duma-Sprecher betonte, der Staat müsse das Recht der russischen Bürger schützen, frei zu wählen und gewählt zu werden.

"Wir müssen dieses Recht vor Angriffen anderer Staaten schützen, wie auch immer sie ihre Vertreter in unsere Machtorgane wollen."

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