Putin erklärt die Notwendigkeit der Verfassungsänderungen in Russland
"Alles ist zur rechten Zeit gut. Alles zu seiner Zeit. Und der Kampf gegen Preiserhöhungen hätte rechtzeitig geführt werden müssen, ebenso wie Änderungen der Verfassung. Es war unmöglich, viele Dinge vorher zu tun", sagte Putin auf die Frage, aus welchem Grund die Verfassungsänderungen gerade im Jahr 2020 verabschiedet wurden.
Er fügte hinzu, dass die fundamentalen Grundlagen der Verfassung unverändert geblieben sind. "Die Verfassung von 1993 wurde unter schwierigen Bedingungen der zivilen Konfrontation, offen gesagt, während der Kämpfe in Moskau, verabschiedet. Menschen wurden getötet, automatische Waffen wurden eingesetzt, Panzer schossen auf das Parlament. Die Verfassung wurde unter diesen Bedingungen verabschiedet", betonte der russische Staatschef.
Putin stellte aber fest, dass die Verfassung von 1993 eine stabilisierende Rolle spielte, zur Wiederherstellung des zivilen Friedens beitrug und eine Basis für die politische Entwicklung schuf. Ihm zufolge waren einige Dinge jedoch zu damaliger Zeit nicht umsetzbar. Unter anderem die Festlegung sozialer Garantien, wie etwa die regelmäßige Erhöhung der Renten oder die Festlegung des Mindestlohns über dem Existenzminimum.
"Jetzt können wir das alles im Grundgesetz verankern, die Zeit ist reif dafür. Wir haben es geschafft und zwar rechtzeitig", sagte das Staatsoberhaupt.
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