Russland

Putin zum Fall Nawalny: Jüngste "Untersuchung" ist Legalisierung von US-Geheimdienstmaterialien

Wladimir Putin kommentierte bei seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag die Causa Nawalny. Ihm zufolge werde der Kremlkritiker von den US-Sonderdiensten unterstützt. Russlands Sonderdienste hätten mit seiner angeblichen Vergiftung nichts zu tun.

Auf die Frage eines Journalisten, wieso in Russland noch keine Ermittlungen im Fall Nawalny aufgenommen wurden, sagte Wladimir Putin bei seiner großen Jahrespressekonferenz, die jüngsten "Untersuchungen" seien "die Legalisierung von Materialien der amerikanischen Spezialdienste". Laut dem russischen Präsidenten werden russische Geheimdienstoffiziere vom US-Geheimdienst überwacht. Daher sei es auch nicht überraschend, dass deren Mobilfunkverbindungen verfolgt werden. Putin erklärte am Donnerstag:

"Wenn dies so ist, und das versichere ich Ihnen, bedeutet dies, dass dieser Patient der Berliner Klinik die Unterstützung der US-Spezialdienste genießt. Und wenn das stimmt, dann ist dies spannend. Dann sollten die Sonderdienste natürlich auf ihn aufpassen. Das heißt aber überhaupt nicht, dass man ihn vergiften muss. Wer braucht ihn schon? Würden sie dies tun wollen, hätten sie dies zu Ende gebracht."

Putin betonte außerdem, dass er sofort den Befehl erteilte, den Kremlkritiker zur Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen, nachdem sich Nawalnys Ehefrau Julija an ihn gewandt hatte. Er resümierte:

"Es gibt eine Sache, auf die die breite Öffentlichkeit nicht achtet, doch sie ist wichtig. Nämlich: Der Trick besteht darin, die Führungspersonen eines Landes anzugreifen, sich auf ein bestimmtes Niveau hochzuziehen und zu sagen 'Passen Sie auf, mein Partner ist dieser hier. Und deshalb bin ich eine Person des gleichen Kalibers, behandeln Sie mich als eine Person von nationalem Maßstab'. Das ist weltweit ein bekannter Trick des politischen Kampfes."

Putin bekräftigte die Bereitschaft Russlands, alle Umstände im Fall Nawalny aufzuklären:

"Das wurde schon oft gesagt. Wir sind bereit, eine Untersuchung durchzuführen. Wenn jemand Informationen hat, dass chemische Waffen, in diesem Fall Nowitschok, eingesetzt wurden, alle reden immer wieder davon, bitten wir darum: Geben Sie uns diese Informationen. Wir haben vorgeschlagen, dass unsere Experten nach Deutschland, Schweden und Frankreich kommen und die Sache gemeinsam mit unseren Kollegen klären. Oder wir bitten Sie, zu uns zu kommen und uns zumindest eine offizielle Stellungnahme zu geben. Warum haben wir trotz wiederholter Anfragen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation keine offizielle Schlussfolgerung erhalten?"

Am Rande der Pressekonferenz beantwortete der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, die Frage, ob man die Berichte überprüfen muss, laut denen Alexei Nawalny von von Geheimdiensten überwacht wird.

"Der Präsident nannte den Grund, warum man ihn überwacht. Erstens wegen des Interesses der ausländischen Spezialdiensten. Und zweitens, wir haben das auch mehrmals gesagt, unterschiedliche Aussagen mit Aufrufen zum Machtumsturz werfen viele Fragen auf."

Der Oppositionelle teilte am Donnerstag mit, dass er auf Nachfrage der russischen Behörden von der deutschen Staatsanwaltschaft befragt wurde.

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