Russland
Ex-Finanzminister: Corona-Krise nicht so schlimm für russische Wirtschaft wie Finanzcrash 2008
Russlands Wirtschaft übersteht die Corona-Krise besser als die Finanzkrise im Jahr 2008. Dies erklärte der ehemalige russische Finanzminister und Chef der russischen Rechnungskammer Alexei Kudrin. Die Armut habe in der aktuellen Lage jedoch deutlich zugenommen.
Die russische Wirtschaft kommt besser mit der Corona-Pandemie zurecht als mit den Folgen der globalen Finanzkrise im Jahr 2008. Darauf wies der Vorsitzende der russischen Rechnungskammer und ehemalige russische Finanzminister Alexei Kudrin in einem Exklusivinterview mit RT hin.
Obwohl kein Land der Welt auf die Pandemie vorbereitet gewesen sei, habe Russland die Herausforderung recht gut gemeistert, so Kudrin. Die russische Volkswirtschaft werde noch immer mit harten wirtschaftlichen Konsequenzen konfrontiert sein und könnte zwischen vier und fünf Prozent einbrechen. Dieser Rückgang sei aber dennoch weniger dramatisch als in früheren düsteren Vorhersagen prognostiziert. Kudrin betonte:
Die aktuelle Wirtschaftslage ist sicherlich besser als zu Beginn der Pandemie vorhergesagt. Aus einer Reihe von Gründen sieht Russland heute viel besser aus als 2009, als die Wirtschaft um acht Prozent zurückging.
Er merkte an, dass im Gegensatz zum vorherigen wirtschaftlichen Abschwung die aktuelle Krise viele Unternehmen zur Schließung gezwungen habe. Deshalb bräuchten russische Unternehmen, von denen die Mehrheit keine substanzielle staatliche Hilfe bekommen hätte, sowie die russische Bevölkerung jetzt zusätzliche Unterstützung, betonte Kudrin. Gleichzeitig wären zusätzliche Hilfen notwendig, falls eine mögliche zweite Corona-Welle zu neuen Restriktionen führen sollte. Der Chef der russischen Rechnungskammer stellte fest:
Die Zahl der Menschen die in Armut leben ist in der ersten Hälfte des Jahres 2020 um mehr als eine Million gestiegen.
Somit liege diese Zahl derzeit bei über 20 Millionen. Kudrin fügte hinzu:
Die Regierung muss Maßnahmen ergreifen, um die Armut zu verringern und den Menschen zu helfen. Sie hat die Mittel, um dies zu tun.
Kudrin schlug der Regierung vor, sie könne die Regel anpassen, wonach alle Steuereinnahmen aus den Ölpreisen über 42 US-Dollar pro Barrel in den Nationalen Wohlfahrtsfonds Russlands eingezahlt werden müssen. Falls die Regierung ein Drittel oder sogar die Hälfte dieser Reserven für den Wohlfahrtsfonds ausgeben würde, wäre dies unter solch beispiellosen Bedingungen nicht kritisch, so der Beamte.
Laut Kudrin hat die Pandemie die Pläne Russlands für die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI), deren Vorsitz es im vergangenen Jahr übernommen hat, nicht grundlegend geändert. Auf dem letzten INTOSAI-Forum, das 2019 in Moskau stattfand, verpflichtete sich Kudrin, die effiziente Nutzung des technologischen Fortschritts zu fördern und die Transparenz in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen.
Die Pandemie habe Russland gezwungen, einige ernsthafte Anpassungen vorzunehmen, so der Beamte. Er erklärte, dass die Entwicklung der sogenannten strategischen Rechnungsprüfung, mit der festgestellt werden soll, ob die ausgegebenen Mittel die gesetzten Ziele erreichen, sowie die Digitalisierung der Rechnungsprüfung nun die Hauptaufgaben der Organisation darstellen. Russland richtete außerdem einen speziellen Expertenausschuss ein, der Prüfern aus verschiedenen Ländern helfen soll, der Corona-Krise zu begegnen, einschließlich der Bewertung staatlicher Beihilfen und anderer Unterstützungsmaßnahmen.
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