Russland
Telefongespräch: Sergei Lawrow warnt Heiko Maas vor weiterer Politisierung des Falls Nawalny
Am Dienstag fand ein Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem deutschen Amtskollegen Maas statt. Dabei bekundete Moskau seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Causa Nawalny, warnte Berlin aber vor einer weiteren Politisierung des Falls.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen Fragen zur Lage und Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen sowie zum Aufbau der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Situation um Alexei Nawalny, hieß es aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums. Dabei betonte Sergei Lawrow erneut die Bereitschaft Russlands, in dieser Angelegenheit mit deutschen Kollegen zusammenzuarbeiten. Moskau warte auch weiterhin auf eine Reaktion der zuständigen deutschen Organe auf die offiziellen Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft, die bisher unbeantwortet blieben. Diesbezüglich warnte Lawrow:
Eine fortgesetzte Weigerung, den oben genannten Anfragen nachzukommen, wird als fehlender Wille unserer Partner gedeutet, zur Wahrheitsfindung im Rahmen einer objektiven und umfassenden Ermittlung beizutragen.
Gleichwohl mahnte Lawrow seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas, die Causa Nawalny nicht noch mehr zu politisieren. Mit Verweis auf das Europäische Rechtshilfeübereinkommen sagte der russische Außenminister:
Wir können uns nicht mit Hinweisen auf die "Unabhängigkeit" der Justizorgane und die Notwendigkeit der Koordinierung mit Herrn Nawalny selbst oder seinen Verwandten und Vertrauten zufriedengeben.
Schließlich betonte Lawrow, dass die Einbeziehung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in die Analyse der Beweismittel für eine angebliche Vergiftung des Politikers keineswegs den Aufbau der bilateralen Zusammenarbeit sowohl innerhalb der OPCW als auch auf den bewährten allgemeingültigen Rechtshilfekanälen hindern sollte. Die beiden Minister einigten sich darauf, den Dialog in dieser und anderen Angelegenheiten der deutsch-russischen und internationalen Agenda fortzusetzen.
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