Russland
"Jedwede Politisierung des Vorfalls vermeiden": Russische Botschaft reagiert auf Anschuldigungen
In ihrer Stellungnahme äußerte sich die russische Botschaft in Berlin am Mittwoch zu den Vorwürfen einer angeblichen Nowitschok-Vergiftung von Alexei Nawalny gegen Russland. Sie bemängelt unter anderem, dass die Erklärung Deutschlands durch keinerlei handfeste Beweise belegt ist.
Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergei Netschajew wurde ins Auswärtige Amt einbestellt und über den Inhalt eines Statements der Bundesregierung mit Bezug auf den angeblichen Fall Nawalny unterrichtet, verlautet es in einem Kommentar der diplomatischen Vertretung.
Von den genauen Hintergründen dieser Erklärung der deutschen Seite konnte der Botschafter aber keinerlei Kenntnis erlangen, denn ihm seien "keine auf Fakten basierten Unterlagen übergeben" worden.
In diesem Zusammenhang erinnerte die russische Botschaft an das Rechtshilfeersuchen vom 27. August, das die russische Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen einer Untersuchung der Krankenhauseinlieferung des russischen oppositionellen Aktivisten dem Bundesamt für Justiz hatte zukommen lassen. Dieses Ersuchen blieb aber bisher noch immer unbeantwortet. Man hoffe auf eine möglichst zeitnahe Antwort der deutschen Justizbehörde und fügte hinzu:
Wir rufen unsere Partner auf, jedwede Politisierung dieses Vorfalls zu vermeiden und sich ausschließlich auf glaubwürdige Fakten zu stützen, die hoffentlich schnellstmöglich geliefert werden.
Abschließend betonte die Botschaft, man baue weiter auf "vollwertige Zusammenarbeit und Informationsaustausch unter Einbeziehung der bestehenden bilateralen rechtlichen Mechanismen".
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