"Die Verfassung ist immer Spiegelbild der Gesellschaft" – Karin Kneissl über Abstimmung in Russland
Die Juristin geht ein auf die von der Regierung angestrebte Stärkung des Sozialstaates durch die Anpassung des Mindestlohns sowie die Anpassung der staatlichen Rente an die Inflation. Das Referendum wird international überwiegend kritisch gesehen, besonders im Westen. Dort heißt es, Präsident Wladimir Putin gehe es vor allem darum, seine eigene Stellung zu festigen und zu stärken. Auch dieses Thema spricht Dr. Karin Kneissl an.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.