Russlands Wahlkommissionschefin: Kein Zwang zur Abstimmung über Verfassungsänderung
Am 1. Juli entscheiden Wahlberechtigte Russlands in einer Abstimmung darüber, ob die Landesverfassung geändert werden soll. Der Abstimmung selbst ging aber eine lange und sorgfältige Vorbereitung voran, die vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie von besonderer Bedeutung war.
Die Vorsitzende der zentralen Wahlkommission Russlands, Ella Pamfilowa, berichtete im Interview gegenüber RT, dass die Behörde große Aufmerksamkeit auch der Gesundheitsvorsorge bei der Abstimmung widmet. Um dies zu gewährleisten, zieht sich die Abstimmung über eine Woche hin. Es werden zudem alternative Möglichkeiten für die Stimmabgabe angeboten, etwa die Distanzwahl oder eine elektronische Stimmabgabe. Alle Mitarbeiter der Wahllokale sowie alle Wahlteilnehmer werden bei der Abstimmung mit Schutzmitteln versorgt, betonte Pamfilowa.
Ein besonderer Schwerpunkt für die Behörde ist die freie und transparente Stimmabgabe, wodurch die Legitimation des Abstimmungsergebnisses gewährleistet werden soll. So prüft die zentrale Wahlkommission alle Hinweise auf angeblichen Zwang zur Abstimmung. Es seien etwa 50 Verdachtsfälle festgestellt worden, sagte Pamfilowa. Die Informationen darüber seien an die entsprechenden Behörden sowie an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet worden.
Ich habe absichtlich diese Fälle öffentlich für ganz Russland bekanntgegeben. Nun werden die Wahlkommission, die Wahlbeobachter, die Parteien und die Aktivisten solche Fälle unter die Lupe nehmen.
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