Russland
Kreml: USA wollen russische Gesellschaft vor Verfassungsreferendum spalten
Ein hoher russischer Sicherheitsbeamter wies darauf hin, dass feindliche westliche Akteure im Vorfeld der nationalen Abstimmung über die Annahme der neuen Verfassung am 1. Juli versuchen würden, "nationalistische und separatistische Gefühle" zu provozieren.
Der Chef des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, gehören zu den "Koordinatoren der destruktiven Aktivitäten in Russland" unter anderem das US-Außenministerium, die US-Agentur für internationale Entwicklung sowie die Regimewechsel-Spezialisten des National Endowment for Democracy.
In einem Interview mit der Zeitung Argumenty i Fakty erklärte der Sicherheitsbeamte, dass der Westen Schritte unternehme, "den Informationsdruck zu erhöhen", mit dem Ziel, Russlands "spirituelle, kulturelle, historische und moralische Werte" auszuhöhlen. Seiner Meinung nach versuchen diese angeblichen psychologischen Operationen, "Gefühle der nationalen Identität" zu reduzieren, um die "russische Gesellschaft zu spalten".
In einem Gespräch mit Reportern erklärte Dmitri Peskow, offizieller Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Patruschew nicht der einzige sei, der auf die Versuche der westlichen Länder, die russische Gesellschaft zu beeinflussen, hinweist. Peskow betonte, dass dies offensichtlich und mit bloßem Auge sichtbar sei.
Um ihre Ziele zu erreichen, würden mit dem Westen verbundene Organisationen Geld in russische Aktivistengruppen wie sogenannte alternative Gewerkschaftsorganisationen leiten, so Patruschew, der zuvor Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB war. Er sagte:
Von 2015 bis 2019 erhielten russische NGOs, die an politischen Aktivitäten beteiligt sind, offiziell etwa vier Milliarden Rubel von ausländischen Sponsoren.
Laut dem Sicherheitsbeamten ist die tatsächliche Zahl jedoch wesentlich höher. Die Abstimmung über Russlands neue Verfassung wird am 1. Juli stattfinden, nachdem das ursprüngliche Datum vom 22. April aufgrund der Corona-Pandemie verschoben wurde.
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