Russischer Ex-Gouverneur geht wegen Amtsenthebung durch Putin vor Gericht

Der ehemalige Gouverneur der russischen Teilrepublik Tschuwaschien hat gegen eine Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin Klage eingereicht. Michail Ignatjew will am Obersten Gericht der Russischen Föderation seine Entlassung durch Wladimir Putin am 29. Januar 2020 anfechten. Wie dem Eintrag zur Klage auf der Webseite des Gerichtes zu entnehmen ist, soll die erste Sitzung im Prozess gegen die Entscheidung des russischen Präsidenten am 30. Juni 2020 stattfinden.

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Michail Ignatjew war fast zehn Jahre lang, von August 2010 bis Januar 2020, das Oberhaupt von Tschuwaschien. Anfang dieses Jahres löste der Politiker zwei große öffentliche Skandale aus.

Zuerst zog Ignatjew auf einer Veranstaltung anlässlich des Pressetages, der in Russland jeweils am 13. Januar begangen wird, über kritisch gestimmte Blogger und Journalisten her. Demnach würden die örtlichen Behörden nach vermeintlich bezahlten Reportagen über das Wohlleben in Europa und Amerika mit Unruhen und Protestdemos konfrontiert. Michail Ignatjew rief deswegen dazu auf, die Verfasser solcher Berichte zu "vernichten". Die Pressestelle des damaligen Gouverneurs musste seine Worte richtigstellen. Das Wort "vernichten" habe in dem Kontext nicht "töten" bedeutet, sondern "entlarven". Der Politiker habe gemeint, man solle über Ziele und Hintermänner des "Informationskrieges" und der "bezahlten Lügen" schreiben.

Nur wenige Tage später nahm er an einer feierlichen Zeremonie teil, wo er der lokalen Feuerwehr neue Fahrzeuge übergab. Dabei ließ er einen Offizier der Katastrophenschutzbehörde nach dem Schlüsselbund hüpfen.

Die örtliche Leitung der Behörde tat die peinliche Szene als angeblichen Scherz ab. Der Politiker sei mit dem Offizier befreundet. Der Katastrophenschutzminister Jewgeni Sintschew nannte das Benehmen von Michail Ignatjew hingegen unzulässig.

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Wegen des Skandals büßte der ehemalige Gouverneur Tschuwaschiens am 28. Januar seine Mitgliedschaft in der Regierungspartei Einiges Russland ein. Am folgenden Tag feuerte Putin Ignatjew aus dem Amt. Als offizielle Begründung wurde ein "Zusammenhang mit dem Vertrauensverlust" angegeben. Zum vorübergehenden Oberhaupt der Region wurde Oleg Nikolajew, Duma-Abgeordneter der Partei Gerechtes Russland, ernannt. Neuwahlen wurden für den 13. September anberaumt.

Die Pressestelle der neuen Leitung der Teilrepublik Tschuwaschien kommentierte die Klage folgenderweise:

Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem jeder das Recht hat, vor Gericht zu gehen. Momentan stehen auf der Tagesordnung der Regierung Tschuwaschiens wichtige Probleme und Aufgaben in Bezug auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Republik, die durch das Coronavirus erschwert werden.

Inzwischen bestätigte das Oberste Gericht der Russischen Föderation, die Klage gegen die Entscheidung des russischen Präsidenten noch am 20. Mai erhalten zu haben. Allerdings wies es die Begründung von Michail Ignatjew teilweise zurück. Die Forderung des Politikers, seinen teilweisen Verlust der Arbeitsfähigkeit im Amt des Gouverneurs anzuerkennen und ihm das Recht auf zusätzliche soziale Garantien zuzusprechen, unterliege nicht dem Zuständigkeitsbereich des Obersten Gerichts, hieß es.

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