Deutschland

Merz’ "Kriegsverbrecher"-Aussage, Strompaket & Gespräche über AfD-Verbot

In dieser Folge blickt Alexander von Bismarck auf die aktuellen politischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland, nachdem Bundeskanzler Merz Putin als "vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" bezeichnet hat. Welche Auswirkungen hat diese Kritik auf Deutschlands Außenpolitik und die Bemühungen um einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen mit der Ukraine?

Zudem: Das Merz-Regierungskabinett hat ein milliardenschweres Strompaket beschlossen – welche Problematiken bestehen hier und inwiefern werden die Verbraucher überhaupt davon profitieren? Und: Die Grünen dringen auf rasches Handeln beim AfD-Verbot. Welche Schritte stehen auf dem Weg zu einer möglichen Verbotserklärung, und wie reagieren Union, SPD und Linke darauf?

Mehr zum ThemaPutin: Merz will bloß Verantwortung für Tragödie in der Ukraine von sich weisen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.