Fasbenders Woche: Mit Meinungshygiene gegen Autoritarismus

Polen im Prokrustes-Bett – Union auf der Suche – Keine Staatspreise für quer Denkende
Fasbenders Woche: Mit Meinungshygiene gegen Autoritarismus

Prokrustes war ein Riese der griechischen Mythologie. Berühmt ist sein Bett: Wer dafür zu kurz war, kam auf die Streckbank; wer zu lang war, dem wurden Gliedmaßen abgehakt. Die Europäische Union ist ein solches Prokrustes-Bett. Die Polen erfahren es derzeit am eigenen Leib. Ihr Verfassungsgericht hat geurteilt, dass polnisches Recht sich dem Brüsseler Recht nicht notwendigerweise unterwerfen muss. Doch hier kommt Prokrustes ins Spiel, da könnte ja jeder kommen.

Wir sind Zeuge eines globalen Konflikts, bei dem es auf verschiedenen Ebenen um ein und dasselbe geht. Die Westeuropäer in der EU verteidigen ihre hegemoniale Dominanz gut eineinhalb Jahrzehnte nach der Osterweiterung. Der in die Defensive geratene sogenannte Westen verteidigt die universale Geltung seiner Werte. Und die Anywheres, die polyglotten Eliten der Globalisierung, verteidigen ihre Herrschaft gegen die aufbegehrenden Somewheres – das sind all jene, in deren Wertekanon Identität, Tradition, Zugehörigkeit und Differenz ganz oben stehen.

Es ist der erste globale Bürgerkrieg der Menschheitsgeschichte. Anywheres und Somewheres gibt es überall, das beste Beispiel ist Afghanistan. Die Taliban sind Somewheres wie aus dem Bilderbuch. Man kann sie verachten, aber wer hat den Krieg gegen die größte westliche Militärmacht und ihre Verbündeten gewonnen? Auch in Afghanistan gibt es Anywheres; Ihr Schicksal ist beklagenswert. Sie geraten unter die Räder des globalen Bürgerkriegs, der überhaupt erst begonnen hat.

Zurück zu Europa. Ob es so klug ist, den Prokrustes zu spielen, wo wir nur gemeinsam stark sind? Der Islam wird selbstbewusster, definiert seine Zukunft nach dem Motto: Ihr habt die Uhren, wir haben die Zeit. Afrika kocht demografisch über; eine Milliarde zusätzlicher Menschen in weniger als einem halben Jahrhundert. Was haben unsere Anywheres dem entgegenzusetzen? Ihren Traum vom Ende der Geschichte? Der wird nicht weit tragen, wenn es Spitz auf Knopf zu stehen kommt. Die Anywheres werden Europa nicht verteidigen – die Polen werden es tun, die Ungarn, die Griechen … alle, die heute schon auf ihrem Eigen-Sein und ihrem Eigensinn beharren. Ohne die europäischen Somewheres wird der Kontinent bald nur noch ein geografischer Begriff sein.

 

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16 Jahre Merkel-Herrschaft, das waren auch 16 Jahre Verdrängung der gesellschaftlichen Opposition in den außersystemischen Raum. Mit scheinmoralischen Argumenten wird der Widerstand aus der politischen Diskussion verbannt. Ob gegen das Ende der Kernenergie, gegen Masseneinwanderung oder gegen die Corona-Maßnahmen – politische Debatten werden zu ethischen umfunktioniert. Statt um richtig oder falsch, geht es um gut oder böse.

Notgedrungen schmälert der Prozess den zugelassenen Meinungskorridor. Wer zu einer sinnvollen politischen Diskussion zurückkehren will, muss daher dem Hegemonieanspruch der Scheinmoral entgegentreten. Und zwar mit Macht; die Hohepriester der richtigen Meinung werden bitter widerstehen. Ob der Kampf gelingt, entscheidet ganz konkret über die Zukunft der CDU/CSU. Darin liegt auch die Chance der Union als künftig größte Oppositionspartei. Es ist ihre einzige. Entweder sie durchbricht die immer enger gezirkelten Grenzen der politischen Mitte und schafft sich ein Unionsprofil, einen neuen Markenkern für das 21. Jahrhundert – oder sie landet auf dem Kehricht wie andere christdemokratische Parteien in Europa vor ihr.

Die zeitgenössische Mitte wird perfekt von der Ampelkoalition besetzt, links der alten Mitte und ganz nach dem Geschmack "aufgeklärter" Medien. Die Unionsparteien sind geradezu verurteilt, dagegen zu opponieren. Ihre große Aufgabe ist die Abkehr von Muttis Hoffnungsdogma des "Wir schaffen das". Sie muss sich von den moralischen Imperativen emanzipieren: "Wir müssen den Planeten retten"; "Wir müssen der Welt ein Leuchtturm sein"; "Wir müssen die Menschheit aufnehmen". Nicht Armin Laschet hat die CDU-Pleite im Osten zu verantworten, sondern der Eindruck, das CDU-Führungspersonal sei inwendig schon schwarz-grün gestreift.

Das zu ändern, setzt voraus, dass man dem Wahlvolk die Wahrheit auch zumutet. Wenn die Union klug ist, beginnt sie ihr Comeback im Osten. Die Menschen dort wählen nicht AfD, weil sie diktatursozialisiert sind. Im Gegenteil: Die Erinnerung an die Diktatur bewahrt sie davor, sich verarschen zu lassen. Mit ausgestanzten Meinungen, Parteitagslosungen und FFF-Sprüchen kommt denen keiner. Im Osten lässt man sich auch nicht die Bratwurst verbieten, nur weil irgendjemand glaubt, damit würde die Erderwärmung gestoppt. Im Kampf gegen den Klimawandel wird die Grünen-Ampel endlose Milliarden verbrennen, mit dem gleichen Ergebnis wie Don Quichotte im Kampf gegen die Windmühlenflügel. Wer kann ihr Einhalt gebieten?

 

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Im Dorf Zollbrücke gibt es das Theater am Rand. 27 Einwohner, einen halben Kilometer vor der polnischen Grenze. Mit dem Oder-Bus ab Bad Freienwalde Richtung Wriezen. Vor über 20 Jahren haben Tobias Morgenstern und Thomas Rühmann die Institution ins Leben gerufen. Zuerst gab es 32 Sitzplätze, inzwischen kommen im Sommer Hunderte zu den Aufführungen. Schon die Lage, so ganz am Rand und dazu noch am Rand des Oderbruchs, signalisiert: Achtung! Gefahr anderer Meinungen. Im Zweifel auch falscher Meinungen.

Diese Erfahrung hat jüngst das Bundespräsidialamt gemacht. Beide Theatermacher waren für das Bundesverdienstkreuz vorgesehen. Wahrscheinlich unter der Rubrik: "mal was anderes". Wer immer sie vorgeschlagen hat, dürfte das inzwischen bereuen. Bei der obligatorischen Personenüberprüfung leuchteten die Alarmlampen auf. Querdenker-Nähe! Auf Morgensterns Webseite befindet sich eine "Persönliche Erklärung", in der er die Freiheit als höchstes Gut bezeichnet. Das geht, solange es abstrakt bleibt, noch durch. Dann aber schreibt Morgenstern: "Ich schließe mich den neuen 'Querdenkern' sowie den kritischen Ärzten, Wissenschaftlern, PolitikerInnen des Landes an."

Jetzt wird es bedenklich. Querdenken ist ja nicht nur eine unangepasste Geisteshaltung – die Querdenker sind eine vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung. Während querdenken (und quere Gedanken auch aussprechen) offiziell noch nicht verboten ist, macht die Zugehörigkeit zu den Querdenkern den Menschen definitiv zum Verdachtsfall.

Juristisch interessant wäre jetzt die Frage, ob allein das Bekenntnis "Ich schließe mich den neuen 'Querdenkern' an" den Tatbestand der Zugehörigkeit rechtfertigt. Theoretisch hätten die Querdenker den Theatermacher aus Zollbrücke auch ablehnen können. Vielleicht galt Morgensterns Erklärung denjenigen, die einfach nur quer denken, ohne Querdenker zu sein. Doch das sind Haarspaltereien, politisch völlig irrelevant. So oder so, entscheidend ist das "quer". Mit seinen Worten hat Morgenstern verraten, nicht auf Linie zu sein.

Der Preis wurde ihm schon vor der Verleihung aberkannt. Dazu das Bundespräsidialamt: "Wer seine Zugehörigkeit zu einer Bewegung erklärt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und Postings von Antisemiten verbreitet, kann nicht mit dem höchsten deutschen Orden ausgezeichnet werden." Zwei Dinge sagt uns dieser Satz. Erstens: Egal ob quer denken oder Querdenker, der Verfassungsschutz ist dran. Zweitens: Wer auf einen Staatspreis schielt, jäte tunlichst die Kommentare auf dem eigenen Facebook-Account. In Morgensterns Fall, so rügt das Bundespräsidialamt, fänden sich dort "zahlreiche Postings von Beiträgen anderer Facebook-Nutzer, die Verschwörungsmythen ('Corona-Lügen') verbreiten und antisemitische Tendenzen haben". Was nichts anderes heißt als: Wir werden für die Äußerungen Dritter (sofern wir sie hätten löschen können) haftbar gemacht. De facto wird daraus eine Löschpflicht der Nutzer sozialer Medien. Warum nicht gleich eine Meldepflicht für falsche Meinungen? Im Kampf gegen den Autoritarismus ist Meinungshygiene von zentraler Bedeutung.

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