FRONTEX – Die neue EU-GrenzschutzPOLIZEI?| 451 Grad

FRONTEX – keine Grenzschutzpolizei, oder doch? Als "Agentur" der Europäischen Union bezeichnet sie sich selbst – aber was genau sind die Aufgabengebiete der ominösen Grenzpatrouille? Wozu werden die bis 2027 auf 10.000 Männer aufgestockten Grenzschützer gebraucht?
FRONTEX – Die neue EU-GrenzschutzPOLIZEI?| 451 Grad

Seit der Gründung wird das Budget der durch EU-Gelder finanzierten #Grenzschutzagentur jährlich erhöht. Zwischen 2021 und 2027 sollen fast 35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Nach eigener Definition vor allem, um Informationen zu den illegalen Geschäften der Schlepper einzuholen und nur im Bedarf die Grenzpolizei der EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen. #FRONTEX vergleicht sich in der Eigenbeschreibung gar mit der Polizeibehörde Europol! Mit Hubschraubern, Booten, Radaranlagen und Wärmekameras ausgestattet, bekommt man aber schnell ein anderes Bild. Mehr als einmal wurden der Grenzschutzagentur grobe Verstöße gegen #Menschenrechte vorgeworfen! Boote werden abgefangen und ohne Überprüfung zurückgedrängt! Und genau vor den EU-Wahlen sichert das Parlament der Agentur noch mehr Mittel zu! Ist das die Lösung für die umstrittenen Reformen des gemeinsamen europäischen Asylrechts?

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