Faschismus als Herrschaftsoption des Großkapitals
Flüchtlingsströme, soziale Spaltung, Terror, Krieg, Umweltzerstörung und grassierender Rassismus: Die globale Krise des Systems spitzt sich zu, die Industriestaaten tendieren zu faschistischen "Lösungen". Und die Protagonisten der schlimmsten Barbarei verkleiden sich als "Opposition".
von Susan Bonath
Die Vermögen konzentrieren sich in wenigen Händen. Immer weiter klafft die soziale Schere auseinander. Prekäre Lohnarbeit breitet sich auch in den Industrieländern aus. Die Staaten, auch der deutsche, agieren innenpolitisch zunehmend autoritär und außenpolitisch kriegerischer und barbarischer:
Die Krise des Kapitalismus spitzt sich zu. In einer solchen Situation ist es erwartbar, dass rechtsextreme und faschistische Kräfte an Zulauf gewinnen. Wie einst in der Weimarer Republik punkten sie beim sich bedroht fühlenden Kleinbürgertum mit dem Mythos einer vermeintlichen "Volksfront gegen das Establishment".
Sündenböcke und Feindbilder
Front gegen die Eliten? Dagegen wäre nichts einzuwenden. Doch zur Erzählung der Rechtsextremen gehören auch Sündenböcke weit außerhalb dieses Establishments. Viele davon sind am untereren Ende der Nahrungskette zu verorten: Flüchtlinge, Muslime und echte oder vermeintliche Linke. Als "links" identifizieren sie aber nicht nur Kommunisten, Sozialisten und solche, die von sich behaupten, es zu sein, sondern jeden, der sich – sei es nur verbal oder tatsächlich – nicht in die "Volksfront" gegen die Sündenböcke einreiht.
Zu den Feindbildern gehören dann auch Politiker. Etwa jene, die sich 2015 für eine angebliche "Grenzöffnung" aussprachen. Hier steckt bereits die erste Lüge: Zwar sprach sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus, welche es ohne die imperialistische NATO-Politik nicht in diesem Ausmaß gäbe, allerdings waren die deutschen Grenzen schon vorher offen.
Aufgehetzt und für EU-Abschottung in Stellung gebracht
Angeblich, so heißt es außerdem – und diese Erzählung verfängt auch bei den Linken – habe die Regierung unter Angela Merkel die Flüchtlinge hereingelassen, um die Löhne in Deutschland weiter zu drücken.
Natürlich versucht das einzig nach Maximalprofit strebende Großkapital immer, die Löhne so gering wie irgend möglich zu halten. Dazu hat deren Presse- und Exekutivabteilung, die Politik, jedoch auch andere Möglichkeiten. Die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 oder der EU-Bürger-Ausschluss von jeglicher Grundsicherung, der 2016 ins Gesetz gegossen wurde, waren nichts anderes als Maßnahmen zur Ausweitung des Lohndumpings. Dass das Kapital Asylbewerber ebenfalls dafür missbraucht, ist klar.
Doch der Grund für die Aufnahme der Flüchtlinge ist ein anderer: Einerseits ging es darum, den Schengenraum im Interesse der Wirtschaft und des europäischen Marktes aufrechtzuerhalten. Denn einige Staaten drohten mit totaler Verbarrikadierung. Zweitens liegt es auf der Hand, dass die Bevölkerungen bewusst gegen die Flüchtenden aufgehetzt werden sollten. Mit der danach einsetzenden Anti-Flüchtlings-Propaganda wollte man die Bevölkerungen für die Abschottung der EU-Außengrenzen gewinnen. Ihren Fokus richteten die Regierungen dabei wohl auch auf die Zukunft: Es ist abzusehen, dass die imperiale Außen-, Handels-, Umwelt- und Kriegspolitik immer mehr Menschen zur Flucht zwingen wird.
Frust und Gewalt sind politisch provoziert
Dafür spricht auch der reale Umgang mit den Flüchtlingen, den die rechtsextreme Propaganda beständig zu negieren versucht. Dazu gehört nicht nur die Abschottung von Fluchtrouten, was Betroffene erst auf den Weg nach Libyen und über das Mittelmeer treibt. Erst einmal in Libyen angekommen, landen die meisten in Lagern, in denen Folter, Massenmord, Vergewaltigung, Hunger und Sklaverei zum Alltag gehören. Selbst das deutsche Außenministerium sprach von KZ-ähnlichen Zuständen in den Lagern. Doch die EU und Deutschland dulden es und bescheren damit den Schleppern beste Geschäfte.
Dazu zählt aber auch der Umgang mit jenen, die es geschafft haben. Ja, es sind sehr viele junge Männer dabei. Denn oftmals können sich Familien die Flucht aller Mitglieder nicht leisten. Frauen und Kinder sind auf diesen Horrorwegen zudem besonders von Übergriffen, aber auch Krankheiten bedroht. Die Familien hoffen in der Regel, dass der älteste Sohn oder der Ehemann im reichen Europa Arbeit finden wird, um dann mittels Geldtransfers ihr Überleben zu sichern.
Wer nun diese Menschen, die so gut wie immer traumatische Fluchterfahrungen hinter sich haben, über Monate oder Jahre auf engstem Raum in Massenunterkünften einpfercht, ihnen Arbeitsverbote auferlegt, medizinisch nur notversorgt und ihre existenziellen Leistungen noch weiter in den Keller drückt, als das bei Hartz IV bereits der Fall ist, der will Frust und Gewalt innerhalb der unteren Schichten produzieren. Das würde genauso gelingen, ginge man so mit deutschen oder französischen jungen Männern um.
Kampf um die Herrschaftsform – Spaltung des kapitalistischen Lagers
Zusammengefasst: Die Eskalation "Einheimische gegen Ausländer" ist, trotz aller Gegenbekenntnisse, von einem Großteil des prokapitalistischen politischen Lagers aus folgenden Gründen gewollt: Erstens um den Schengenraum für das im- und exportierende deutsche Großkapital zu sichern, zweitens um keinen größeren Widerstand gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen, die libyschen Folterlager und das Ertrinkenlassen von Flüchtlingen im Mittelmeer – also Massenmord durch Unterlassen – aufkommen zu lassen und um drittens von der eigenen asozialen imperialistischen Politik abzulenken.
Dieser Kurs ist aber differenziert zu betrachten, denn das Kapital ist keine homogene Masse. Die einzelnen Kapitalisten konkurrieren genauso gegeneinander um Profit und Markthoheit wie die Lohnabhängigen um Jobs und Mietwohnungen. Nicht jeder Großkapitalist und nicht jeder Politiker liebäugelt damit, tatsächlich mittels eines faschistischen Staates die Interessen seiner Klasse zu sichern. Gleichwohl winkt Faschismus immer dann als Option, wenn der globale Kapitalismus aufgrund seiner eigenen Mechanismen in eine mit bürgerlich-demokratischen Mitteln scheinbar nicht mehr zu bändigende Krise gerät. Das ist aktuell der Fall.
Zu beobachten ist ein Riss durch die herrschende Klasse: Das Establishment spaltet sich in ein Lager, das die bürgerliche Demokratie erhalten will, sei es in eher neoliberaler oder konservativer Ausrichtung, sowie eines, das eine weitaus autoritärere Herrschaftsform anstrebt, die letztlich im Faschismus münden könnte.
Entsprechende Tendenzen zeigen sich in der Politik. Während die Grünen, weite Teile der Linkspartei und der SPD für mehr Sozialstaat im herrschenden System plädieren, also in diesem Punkt eher konservative Ziele mit Blick auf die "Wirtschaftswunderjahre" nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgen, mehren sich in den Unionsparteien die Widersprüche. So will etwa ein Teil mit der AfD in Regierungen koalieren, ein anderer Teil lehnt das strikt ab. Erst kürzlich plädierten zum Beispiel Landes-CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt in einem Strategiepapier dafür.
Der bürgerliche Staat in der Krise
Die Spaltung des kapitalistischen Lagers ist auch im Staatsapparat zu beobachten. Der CDU-Millionär und Blackrock-Manager Friedrich Merz ist sicherlich kein Sympathieträger. Dennoch hatte er Recht, als er vor gut einer Woche vor einem "Abdriften großer Teile der Polizei und der Bundeswehr nach rechts" warnte.
Dass Teile des Staates schon immer mit faschistischen Bewegungen sympathisierten – genauso wie laut einer Langzeitstudie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer etwa ein Viertel der Bevölkerung dem autoritären Führerprinzip zugeneigt ist und zu Nationalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit tendiert – zeigt die Geschichte. Faschismus ist eben, genauso wie die bürgerliche Demokratie, just eine Herrschaftsform des Großkapitals über die lohnabhängige Bevölkerung, nicht mehr, nicht weniger.
Die jüngere Entwicklung offenbart eine drastische Zunahme dieses "Trends": Immer öfter fliegen faschistische Zellen auf, deren Strukturen weit in die Polizei, das Militär und offenbar auch in den Verfassungsschutz hineinreichen. Genannt seien hier, neben dem bereits 2011 aufgeflogenen NSU, nur die aktuell acht Angeklagten der Gruppe "Revolution Chemnitz", die Ermittlungsverfahren gegen 38 Frankfurter Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Bildung einer rechts-terroristischen Vereinigung sowie die kürzlich ausgehobenen, aus Polizeibeständen stammenden Waffen- und Munitionslager der Gruppe "Nordkreuz".
Diese Gruppen haben alle etwas gemeinsam: Sie konnten sich bewaffnen, während der Staat und seine Verfassungsschützer wegschauten. Polizisten und Soldaten sind darin verstrickt oder sogar Hauptprotagonisten. Sie alle lauern auf einen erwarteten Bürgerkrieg, auf den Tag X, an dem man zuschlagen und alle zu Feinden Erklärten beiseite schaffen will, um selbst die Macht zu erklimmen. Ein ähnliches Agitationsmuster betreibt die AfD. Die Flüchtlingskrise verschafft den Gruppen Aufwind.
Die Links-Rechts-Demagogie der Herrschenden
Die von der Imperial-Politik der USA und der EU im Verbund vorangetriebene Flüchtlingskrise ist aber selbst nur ein Symptom der – in der Tat absehbar gewesenen – globalen Krise des Kapitalismus. Der sich in Reaktion darauf nicht nur in Deutschland vermehrt ausbreitende rechtsextreme Terror – übrigens ein ähnliches Symptom mit derselben Wurzel wie der islamistische Terror – wurde und wird von den Staatsorganen stets mit einem merkwürdigen Verständnis betrachtet, das für Linke eher nicht gilt.
So sagte jüngst Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, Merkels Flüchtlingspolitik habe Anteil am Erstarken des Rechtsradikalismus. Der Strafrechts-Experte Henning Ernst Müller nannte diese Aussage "ungeheuerlich" und zog einen Vergleich zum Terror der Roten Armee Fraktion: "Wer 1977 erlebt hat, stelle sich für einen Moment vor, [BKA-Chef] Horst Herold hätte damals in einem TV-Interview gesagt, die RAF-Morde seien auch durch die Politik des Bundeskanzlers Schmidt veranlasst worden", so Müller.
Hier zeigt sich nicht nur die Spaltung der Lager, sondern auch die Vermischung von links (nach Gleichwertigkeit aller Menschen strebend) und rechts (die Ungleichheit der Vergangenheit verteidigend). Insgesamt, darauf deutet der allgemeine Diskurs hin, haben die pro-kapitalistischen Propagandisten einer Masse erfolgreich eingeredet, "links" bedeutete neoliberal und "rechts" sei Opposition.
Das Gegenteil ist der Fall. Neoliberalismus ist nur eine ideologische Art der Herrschaft des Großkapitals und seiner territorialen Manager, der Staaten, über die Bevölkerungen. Wenn etwa Grüne, SPD oder Linkspartei den Kapitalismus, in welcher Form auch immer, verteidigen, ist das per Definition rechts.
Diese Verteidigung des kapitalistischen Systems, das immer mehr Menschen in Not und Elend stürzt, Fluchtursachen durch Landraub, Krieg und Umweltzerstörung schafft und somit per sé rassistische Erscheinungen beinhaltet, haben viele Grüne und Sozialdemokraten mit der AfD gemeinsam.
Was sie im Gros trennt, ist die – zumindest oberflächliche – Haltung zu Flüchtlingen. Nun ist aber bürgerlicher Moment-Humanismus nicht links, solange die Kritik an der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, also an den manifestierten Klassenverhältnissen im globalen neoliberalen Moloch, ausbleibt. Solidarität mit den Unterdrückten, unabhängig von der Herkunft, ist dabei schlicht eine humanistische und klassenpolitische Notwendigkeit im Kampf gegen die Kapitalinteressen.
Sozialdarwinismus als ideologisches Machtinstrument
Faschistische Kräfte waren und sind der verlängerte Arm des Großkapitals für den Krisenfall. Das ist der Grund, warum sie von der bürgerlich agierenden Politik immer schon gehegt, gepflegt und verharmlost wurden. Geht nichts mehr, zaubert man sie aus dem Hut. Dafür hat man sie in der Weimarer Republik aufgebaut und tut es jetzt ebenso.
Mit einfacher wie plumper Schwarz-Weiß-Rhetorik sowie gezieltem Triggern kleinbürgerlicher Abstiegsängste und rassistischen wie nationalistischen Ressentiments spalten Rechte aller Coleur, bis hin zu den Extremisten, auch heute die unterdrückte Klasse. Die Aufgabe faschistischer Kräfte ist es, die kapitalistische Barbarei in der Krise brutal durchzusetzen. Sie bedienten sich dafür schon immer rassistisch konnotierter sozialer Parolen.
Das zeigt der Aufstieg der NSDAP. Sie nannte sich sogar sozialistisch, so, wie es heute etwa die neonazistische Partei Der III. Weg tut. Tatsächlich vervielfachten aber nicht wenige Kapitalisten unter der NSDAP-Herrschaft ihr Vermögen. Genannt sei hier als Beispiel nur die Familie Quandt. Tatsächlich zerschlugen die Nazis, kaum von Politikern der sogenannten "Mitte" ans Ruder kolportiert, die Arbeiterorganisationen, steckten Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter und Arbeitslose zusammen mit Juden, Roma und Sinti und anderen Unliebsamen in die Vernichtungslager. Faschisten trieben bisher immer das ideologische Machtinstrument kapitalistischer Staaten, den Sozialdarwinismus, auf die Spitze.
Die Krise des Kapitals als Motor der Barbarei
Die Gefahr, dass die neoliberale Barbarei in den Industrieländern in autoritäre nationalistische Barbarei umschlägt, ist groß. Sollten immer größere Teile der bewaffneten Exekutive ins rechtsextreme Lager abwandern, wie es aktuell im Polizei- und Militärapparat zu beobachten ist, könnte es sogar zu einem bewaffneten Putsch kommen, wenn nennenswerter Widerstand seitens der Bevölkerung ausbleibt.
Diese Gefahr wächst auch aufgrund der ökonomischen Bedingungen. Der dem Kapitalismus innewohnende Prozess der Konzentration von Kapital ist – wenn man die ungleich höhere Produktivität mal außen vor lässt – ähnlich weit fortgeschritten wie in den 1920er und frühen 1930er Jahren. Der technologische Fortschritt lässt nicht nur die Rentabilität verschiedener Kapitale rapide sinken, was bereits den Fall der Profitrate und einen riesigen Investitionsstau zur Folge hat. Er macht auch Lohnarbeitskräfte überflüssig. Flüchtlingskrise, Massenerwerbslosigkeit, Sozialleistungsabbau und wachsende Armut zeugen davon.
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