Neoliberales Netzwerk für gelenkte "Systemkritik"
Öl, Autos, Kohle, Stahl: Ein beachtlicher Teil des Großkapitals wehrt sich mit einem globalen Netz neoliberaler Denkfabriken und PR-Agenturen gegen Umweltgesetze. Diesem ist es sogar gelungen, Meinungskampagnen als "Systemkritik" zu vermarkten.
von Susan Bonath
Wer kennt die Mont Pèlerin Society? Diese Gesellschaft mit Sitz im schweizerischen Genf, kurz MPS genannt, ist sozusagen das groß gewordene Baby des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek. Der Politologe Hermann Ploppa bezeichnete die MPS in seinem Buch „Die Macher hinter den Kulissen“ als "Geheimloge der Marktradikalen und Neoliberalen". In der Tat: Das von Hayek bei der Gründung 1947 erklärte Ziel, zukünftige Generationen von "wirtschaftsliberalen Positionen" zu überzeugen, ist der MPS in einem Ausmaß gelungen, dass Hayek, würde er noch leben, wohl feuchte Augen vor Freude bekäme.
Atlas – Das Netz der Mont Pélerin-Gesellschaft
Die MPS fungiert als Knotenpunkt eines globalen Netzwerks hunderter neoliberaler Denkfabriken und PR-Agenturen. Dass sie das werden konnte, hat sie auch einem Mann namens Antony Fisher zu verdanken. Das MPS-Gründungsmitglied rief 1981 in Virginia das Atlas Network ins Leben. Inzwischen vereint selbiges nach eigenen Angaben mehr als 450 Think Tanks in 95 Ländern. Sie alle haben das Ziel, die Theorie vom "freien Markt" populär zu machen. Mit anderen Worten: Der Staat habe in die Privatwirtschaft nicht einzugreifen. Die ihm zugedachte Stellung: Management der Untertanen.
Zu den einflussreichsten Denkfabriken in den USA, die zum Atlas Network zählen, gehört das rechtslibertäre Cato Institute mit Hauptsitz in Massachusetts. Gesponsert wird es unter anderem von der Auto-, Pharma-, Energie- und Tabakindustrie sowie einigen Wallstreet-Banken. Zu den größten Geldgebern zählen laut Jahresbericht der Investment-Gigant BB&T, die Autokonzerne Mazda und Volkswagen, der Motoren- und Dieselturbinen-Produzent Caterpillar, der Energieriese Southern, aber auch Facebook, Google und eBay.
Eng mit Cato, Atlas und Co. verbunden ist ein Think Tank namens "CO2 Coalition". Die Denkfabrik sitzt in Virginia. 2015 ging sie aus dem 1981 gegründeten George C. Marshall Institute hervor. Das hatte sich zunächst darauf spezialisiert, den Kalten Krieg zu befeuern. So unterstützte es unter anderem das Weltraumrüstungsprogramm SDI propagandistisch mit der These, die Sowjetunion plane innerhalb weniger Jahre, die Weltherrschaft zu übernehmen.
Vom Rüstungs- zum Anti-Umwelt-Propagandisten
Ende der 1980er Jahre gelangte eine brisante wissenschaftliche Studie an die Öffentlichkeit. Die besagte, dass das exzessive Wirtschaftswachstum, verbunden mit dem Ausstoß allerlei Schadstoffe, dazu beitrage, das Erdklima irreparabel aufzuheizen. Der Kalte Krieg war vorbei, das Marshall Institute schwenkte um. Vor allem finanziert vom Texanischen Öl- und Gas-Riesen ExxonMobil, sah es seine Hauptaufgabe fortan darin, Wissenschaftler zu diskreditieren, die das exponentiell wachsende Wirtschaftssystem als Gefahr für Klima und Umwelt identifizierten.
Dafür kaufte das Marshall-Institut "Experten" teuer ein. Sein Ziel war es, Umwelt-Gesetze zu verhindern. Die aus ihm hervorgegangene "CO2 Coalition" bedankte sich 2017 in einem Brief mit 40 weiteren Think Tanks bei US-Präsident Donald Trump für sein Versprechen, aus dem Pariser Klima-Abkommen auszutreten.
Heartland: PR-Maschine von VW, ExxonMobile, und Co.
Zum Atlas Network gehört auch das Heartland Institute, ansässig in Chicago. Die 1984 gegründete rechtslibertäre Denkfabrik hat sich ebenfalls dem Abbau von Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz-Gesetzen verschrieben. Dafür kassiert die dicke Spenden von der Großindustrie. Ganz oben auf der Sponsorenliste stehen ExxonMobil, das Chemie-Konsortium Koch Industries, die Reynolds Tobacco Company, Volkswagen und Microsoft.
Die Fäden von Heartland reichen weit. An seinem Tropf hängt das Netzwerk International Climate Science Coalition. Dessen von der Industrie eingeworbene Spenden fließen reichlich nach Deutschland, zum Beispiel in das "Europäische Institut für Klima und Energie", kurz EIKE. Es sitzt im thüringischen Jena und ist die Speerspitze der neoliberalen Anti-Klima- und Anti-Umwelt-Lobby in Europa. EIKE unterhält weitreichende politische Verbindungen in die AfD, die CDU und die FDP.
So sitzt beispielsweise EIKE-Vizepräsident Michael Limburg im Fachbeirat der AfD für Energiepolitik. EIKE-Präsident Holger Thuß ist nicht nur CDU-Lokalpolitiker in Jena. Er fungiert auch als politischer Berater des Heartland Institute, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft mit Sitz in Berlin und Autor der rechtslibertären Zeitschrift "eigentümlich frei". EIKE arbeitet zudem eng mit dem Liberalen Institut der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen.
Viele Fäden laufen im marktradikalen Institut für unternehmerische Freiheit (iuf) zusammen. Mit iuf organisiert EIKE regelmäßig gemeinsame "Energiekonferenzen". Zahlreiche iuf- und EIKE-Mitglieder gehören zugleich der Mont Pelerin Society sowie der Hayek-Gesellschaft an. Personelle Verbindungen bestehen in Dutzende Universitäten, zahlreiche Unternehmerverbände, zur Ludwig-Erhard-Stiftung, zum Deutschen Institut der Wirtschaft und zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
EIKE-Chef Thuß ist auch Gründer und Vorsitzender von CFACT (Commitee for a Constructive Tomorrow) Europe. Dessen Muttergesellschaft CFACT sitzt in Washington. Sie gilt als einer der wichtigsten globalen Aufbauhelfer und Koordinatoren der Szene der Klimawandel-Leugner. Finanziers von CFACT sind unter anderem Chrysler, ExxonMobil und der weltweit operierende Energieriese Chevron Corporation.
Inszenierter Wissenschaftsstreit im Sinne der Rohstoff-Lobby
Wie die PR-Strategien funktionieren, zeigt die immer wieder gerne zitierte Oregon-Petition. Die gleichnamige Stiftung, Teil des Netzwerks, hatte das Papier Ende der 1990er Jahre veröffentlicht. 31.000 angebliche Wissenschaftler hatten die Petition gezeichnet und damit erklärt: Begrenzungen der vom Menschen freigesetzten Treibhausgas-Emissionen würden der Umwelt sogar schaden.
Zudem, so hieß es in der Petition, gebe es "keinen einzigen überzeugenden Beweis" dafür, dass " "menschengemachtes Kohlendioxid, Methan und andere Treibhausgase" das Erdklima auch nur irgendwie beeinflussten. Das sogenannte Kyoto-Klima-Abkommen der Vereinten Nationen wurde für Unsinn erklärt.
Heraus stellte sich später: Die Zeichner waren fast alle völlig fachfremd. Nur etwa 0,1 Prozent von ihnen verfügten über einen entsprechenden wissenschaftlichen Hintergrund. Dennoch wird die Petition von den Anhängern der Leugner-Fraktion des Klimawandels immer wieder hervorgekramt. Die angebliche wissenschaftliche Mehrheit auf der Seite der Rohstoff-Lobby, welche das neoliberale Netzwerk damit vortäuscht, existiert jedoch nicht.
Clever: Wie Profit-Globalisten sich als „Systemkritiker“ vermarkten
Die rechtslibertäre Logik dahinter ist die Speerspitze der neoliberalen Propaganda. Und sie ist clever ausgedacht, spielt sie doch mit mehreren Fehlannahmen. Eine davon lautet: Markt und Staat hätten nicht das geringste miteinander zu tun. Im Gegenteil behindere der Staat einen "freien Markt". Und dieser "freie Markt" wiederum habe überhaupt nichts mit den globalen Monopolen und Finanzhaien zu tun.
Was sie nicht sagen: Ein System mit gegeneinander konkurrierenden Kapitalisten, deren Klasseninteressen unversöhnlich denen der Lohnabhängigen gegenüberstehen, benötigt den Staat als Manager. Wer sonst soll für billiges und williges Humankapital sorgen, Aufstände vermeiden und kollidierende Interessen der Kapitalfraktionen koordinieren? Kurzum: Es gab nie einen freien Markt ohne Staat und es kann ihn auch nicht ohne Mord und Totschlag geben, so oft Markt-Religiöse dies auch wiederholen mögen.
Freilich führt der stete Zwang zur Profitmaximierung automatisch zu riesigen Finanzmonopolen. Die wollen libertäre Meinungsmacher auch nicht angreifen. Der Staat soll sie nur machen lassen, was sie wollen. Das Humankapital managen darf er schon. Und weil die Profitmaximierung der einzige Selbstzweck eines jeden Geschäfts der Privatiers ist, dürfte eins klar sein: Das Großkapital schröpft die "kleinen Leute" mit allem, was Rendite verspricht. Und dabei hinterlässt es einen nachweislich menschengemachten Müllplaneten. Wer das nicht will, muss den Kapitalismus abschaffen, statt marktradikale Profit-Globalisten zu bejubeln.
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*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde eine Verbindung von Mercer LLC und Mercer Deutschland zum Milliardär Robert Mercer und zum Heartland-Institut hergestellt. Dabei handelte es sich um eine Fehlinformation.
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