Eingesperrt: Corona-Maßnahmen führen zu drastischem Ausmaß an Rechtsverstößen in Pflegeheimen
Der Freiheit komplett beraubt im Heim: Seit über einem Jahr sind pflegebedürftige Senioren einem strengen Corona-Regime ausgesetzt. Doch bei der bloßen Umsetzung der repressiven Verordnungsregeln blieb es häufig nicht. Viele Einrichtungen schießen wohl bis heute gravierend über das Ziel hinaus.
von Susan Bonath
Sie werden am Spaziergang gehindert, bekommen Quarantäne angedroht oder werden sogar von der Leitung selbst in den Arrest gesteckt: Unter derartiger Entrechtung leiden offenbar viele Pflegeheimbewohner seit dem Ausrufen der "epidemischen Notlage" vor über einem Jahr. Dieses Zwischenfazit zog kürzlich die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt aus einer laufenden Umfrage unter Betroffenen und Angehörigen in ihrem Bundesland. Schon jetzt belegten deren Angaben "gravierende Verstöße, und dies landesweit in Sachsen-Anhalt", teilte der Verband Ende März mit.
Juristin: Heimleitungen dürfen Bewohner nicht am Ausgang hindern
Betroffene Bewohner hätten etwa angegeben: "Wir dürfen das Pflegeheim nicht verlassen." Andere erklärten demnach, zwar nicht explizit am Ausgang gehindert zu werden. Die Heimleitung drohe ihnen aber als Konsequenz eine zweiwöchige Quarantäne an. In manchen Fällen habe sie eine solche freiheitsberaubende Maßnahme bereits wegen eines Spaziergangs selbst angeordnet, berichtet die Verbraucherzentrale.
Doch damit verstießen die Heime gegen geltende Gesetze, erklärten Juristinnen der Pflegerechtsberatung des Verbandes in Sachsen-Anhalt. "Es gibt keine rechtlichen Grundlagen für derartige Verbote." Es handele sich um rechtswidrigen Freiheitsentzug, Bewohnern den Ausgang aus der Einrichtung zu verweigern. Auch dürften Heimleitungen oder das Pflegepersonal Bewohnern nicht eigenmächtig Quarantäne verordnen.
Eine solche Anordnung "darf nur durch das Gesundheitsamt bei Vorliegen eines konkreten Verdachts erfolgen", sagte Josefine Pönicke, die als Juristin bei der Hotline der Pflegerechtsberatung arbeitet. Der rechtliche Spielraum der Heime sei trotz Corona beschränkt, mahnte sie. "Der Einrichtung bleibt ausschließlich der Hinweis auf die bekannten allgemeinen Abstands- und Hygieneregelungen." Darauf sollten Bewohner und Angehörige die Heimleiter auch hinweisen und sich bei ausbleibendem Erfolg an die Hotline wenden.
Freiheitsberaubung: Zahl der Anzeigen gegen Bremer Pflegeheime massiv gestiegen
Auf massive Verstöße von Pflegeheimen gegen die Freiheitsrechte ihrer Bewohner deutet auch eine Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage der dortigen CDU-Fraktion hin, über die Radio Bremen am 1. April berichtete. Danach hat sich im Jahr 2020 die Anzahl der Anzeigen gegen Einrichtungen in dem Stadtstaat gegenüber dem Vorjahr von 29 auf 75 fast verdreifacht.
Allein in 59 Fällen erstatteten Bewohner oder Angehörige Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, wie die Sozialbehörde des Senats unter Berufung auf die Polizeistatistik mitteilte. Ein Sprecher erklärte gegenüber dem Sender: "Beim Durchsetzen von Quarantäneregeln ist es vorgekommen, dass Einrichtungen zu weit gegangen sind."
Monate der Isolation: "Geistig und körperlich stark abgebaut"
"Wenn man zusammenrechnet, wie oft Mutti seit März komplett in ihrem Zimmer eingesperrt war, kommt man wohl auf vier, fünf Monate", berichtet die Tochter einer 87-jährigen Bewohnerin eines Heimes in Sachsen-Anhalt am Ostersonntag im Gespräch mit der Autorin. Namentlich will sie "lieber nicht" genannt werden. Bis heute seien die Bewohner "stark abgeschottet". Die Impfungen hätten in dem Heim im Januar und Februar stattgefunden. Zwei Freundinnen ihrer Mutter seien danach plötzlich gestorben. Sie wolle aber "nicht spekulieren".
Vor Corona sei ihre Mutter "noch rege herumspaziert". Doch seit März 2020 habe die Seniorin "körperlich und geistig so stark abgebaut, dass sie mich meist nicht mehr erkennt und nur noch im Rollstuhl sitzt", berichtete sie. Derzeit dürfe sie ihre Mutter einmal pro Woche besuchen und sie draußen herumfahren – mit FFP2-Maske und negativem Corona-Test. Sie rechne jederzeit damit, dass jemand im Heim positiv getestet wird. Dann würden alle Bewohner, auch ihre Mutter, erneut isoliert.
Trotz Impfung drohen positive Tests und immer wieder Quarantäne
Dass die Impfung nicht vor positiven Tests sowie auch teils schweren Erkrankungen schützt, geht aus zahlreichen Medienberichten hervor. So berichtete etwa die im sachsen-anhaltinischen Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung von einem "massiven Corona-Ausbruch" in einem Dessauer Pflegeheim über Ostern. Von den 17 betroffenen Bewohnern würden zwei einer Klinik behandelt.
Auch in Bayern wurden in den letzten Wochen immer wieder neue Corona-Fälle in Seniorenheimen gemeldet – trotz doppelter Impfung. Und mit jedem positiven Test in einer Einrichtung droht allen oder vielen Bewohnern immer wieder neuer Zimmerarrest.
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