Vom Absturz bedrohte Mittelschicht: SPD und Grüne wollen Hartz IV entschärfen
Bundesarbeitsminister plant ein Gesetz zur Entschärfung von Hartz IV, die Grünen fordern eine sanktionsfreie Garantiesicherung. Ein Grund für die Vorstöße ist wohl die sich ankündigende Pleitewelle, die viele Mittelständler zu Bedürftigen machen könnte.
Ein Gastbeitrag von Susan Bonath
Hartz IV ist die wohl schwerste Bürde der SPD. Dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil könnte eine Welle des Zorns entgegenrollen. Sie droht nicht von ganz unten. Die Ärmsten hält seine Partei seit mehr als 16 Jahren mit der Existenzkeule unter der Knute des Hartz-IV-Regimes. In der Corona-Krise jedoch könnte eine erwartete Verarmungswelle einen Teil der Mittelschicht mit sich reißen. Viele Selbstständige und Kleingewerbetreibende stehen vor der Insolvenz und dem Abstieg in das Gängelsystem. Heil rotiert: Ist Hartz IV zu repressiv für diese potenzielle Wählergruppe? Er hat schon einen Gesetzentwurf in der Schublade, um das System abzumildern, wie die Süddeutsche Zeitung am 11. Januar berichtete. Dessen Inhalt: Vermögensgrenzen rauf, Mietobergrenzen weg, Bürokratie raus.
"Heilsversprechen" für die wankende Mittelschicht
Heil wünscht sich demnach, "dass sich Menschen keine Sorgen um ihre Wohnungen und ihr Erspartes machen müssen". Bis zu 60.000 Euro "Lebensleistung" und – für mindestens zwei Jahre – die zu teure Wohnung will er ihnen lassen.
Ferner will er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom November 2019 endlich dauerhaft umsetzen: Sanktionen von mehr als 30 Prozent sollen passé sein – nach anderthalb Jahrzehnten, in denen seine Partei das Regime großteils in leitender Stellung eisern verteidigt hatte. Menschen in die totale Mittellosigkeit bis unter die Brücke zu sanktionieren, wenn sie nicht gehorchen: Das lief problemlos viele Jahre mit einem SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Minimum für den Erhalt der Arbeitskraft
Mit 446 Euro plus "angemessene Wohnkosten" beziffert der Staat seit 1. Januar die Untergrenze der Reproduktionskosten für einen Alleinstehenden, um seine Arbeitskraft zur günstigen Verwertung zu erhalten. Kleinkinder lässt er sich noch 283 Euro pro Monat kosten. Asylbewerber erhalten weitaus weniger: Alleinstehende bekommen monatlich 364 Euro, Kleinkinder 247 Euro. Der Grund: Die in Hartz IV enthaltenen Ansparbeträge für Möbel und Stromkosten wurden herausgerechnet. Dafür verdienen die Heimbetreiber meist viel besser als Vermieter an der Massenunterbringung.
Hartz IV gibt es außerhalb der wegen Corona befristet geltenden Vereinfachungen nur, wenn Betroffene ihre Rücklagen bis auf 150 Euro pro Lebensjahr aufgebraucht haben. Dazu gehören auch ein zu geräumiges Eigenheim und das Tafelsilber. Lediglich für Neuantragsteller ließ die Bundesregierung die Vermögensfreigrenze vorübergehend auf 60.000 Euro erhöhen und übt Kulanz bei Mietspiegeln, die die von Kreisen und Städten festgelegte Obergrenze übersteigen. In Leipzig darf ein betroffener Alleinstehender beispielsweise höchstens 294,93 Euro für die Bruttokaltmiete ausgeben, in Hamburg sind es 501,50 Euro.
Neoliberale Einheitsfront: Union, FDP und AfD sind gegen Sozialpläne
Bliebe Hartz IV, wie es ist, könnte das jene erzürnen, die bislang wenig damit zu tun hatten. Es geht nicht nur um mickrige Überlebensleistungen und Umzugszwang, sondern auch um akribisches Ausleuchten des Privaten. Das ist wohl auch den Grünen bewusst: Gut acht Monate vor der geplanten Bundestagswahl stellten sie kürzlich ihr Sozialprogramm vor. Hartz IV soll demnach zu einer "Garantiesicherung" werden, ohne Sanktionen und mit 600 Euro Mindestregelsatz für Alleinstehende.
Die neoliberale Einheitsfront will das verhindern: CDU, FDP und AfD wittern eine Art "bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür". Das sei mit dem Hartz-IV-Prinzip "Fördern und Fordern" nicht vereinbar, rügten Peter Weiß (CDU) und Pascal Kober (FDP) gegenüber Nachrichtenagenturen und diversen Medien. Der AfD-Politiker René Springer wetterte in der Berliner Zeitung zum Ansinnen über das Ansinnen der Grünen: Sanktionsfreiheit würde "die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit deutlich absenken".
Faulheitsvorwurf als Propagandamittel
Damit unterstellt der AfD-Mann in bekannter Manier, dass arbeitslos Gewordene grundsätzlich faul und träge seien. Ohne repressive Erziehungsmethoden seien sie zu nichts zu bewegen, würden dem Staat nur auf der Tasche liegen. Freilich fördert das den Frust insbesondere der Niedriglöhner, die sich sprichwörtlich "für 'n Appel und 'n Ei" tagtäglich ausbeuten lassen.
Genau dafür ist der Faulheitsvorwurf gedacht: Er bestimmte bereits die Propaganda zur Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2003. Es gebe "kein Recht auf Faulheit", schimpfte Altkanzler Schröder im April 2001 in der Bild. Damals bastelten er und seine grünen Koalitionspartner bereits mit Bertelsmann, McKinsey und Co. zur Freude von Union und FDP am größten Sozialabbauprogramm der Bundesrepublik.
Folgend giftete das Springerblatt ausgiebig über "Sozialschmarotzer", schickte "Deutschlands frechsten Arbeitslosen", "Florida-Rolf" und "Mallorca-Karin" stellvertretend in den Ring zur Hexenjagd. Anfang 2006, ein Jahr nach der Einführung von Hartz IV als letztem Programmpunkt, legte Schröders Parteikollege, der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering, medienwirksam nach: Nur wer arbeitet, solle auch essen.
Statt mit den Hartz-Programmen, die den Namen des unter anderem wegen veruntreuter Firmengelder vorbestraften ehemaligen Volkswagen-Vorstandes Peter Hartz tragen, Wähler zu halten und zu gewinnen, gewannen SPD und Grüne vor allem die Gunst von Union und FDP. Diese wissen inzwischen auch die AfD an ihrer Seite, zumindest wenn es darum geht, die Interessen diverser Kapitalfraktionen durchzusetzen.
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