Straftat "Containern": Ein Urteil für den Kapitalismus
Weggeworfenes Essen aus Supermarkttonnen zu holen, bleibt strafbar: Das Karlsruher Urteil sorgte vergangene Woche für Empörung und Unverständnis. Doch es zementiert nur den ökonomischen Eigentums-Fundamentalismus unseres Wirtschaftssystems. Es war zu erwarten.
von Susan Bonath
Jeden Tag werfen allein die Supermärkte in Berlin rund 40 Tonnen Lebensmittel in den Müll. Vieles davon ist noch genießbar. Doch wer sich an ihren Mülltonnen bedient, macht sich strafbar. Immer wieder saßen deshalb Menschen in der Bundesrepublik wegen Diebstahls vor Gericht. Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieser Praxis letzte Woche zustimmte, sparten selbst konservative Blätter nicht mit Kritik. Darf bestraft werden, wer sich am Wohlstandsmüll bedient? Ist ein Dieb ein Verbrecher, der sich Essen aus der Tonne fischt, das ohnehin entsorgt werden soll?
Die Deutsche Welle beklagte etwa "die perverse Logik der Wegwerfgesellschaft". Als "völlig aus der Zeit gefallenen Beschluss" bezeichnete der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik das Urteil der höchsten deutschen Richter. Es sei unverständlich, warum das Mitnehmen von Essen, das von seinen Eigentümern entsorgt, also für wertlos erklärt wurde, hierzulande eine Straftat sei. Ähnlich klang bei bei anderen Zeitungen und Sendern durch. Und doch: Das Urteil war erwartbar.
Profit statt Moral
Denn Moral hin, Moral her: Im kapitalistischen Wirtschaftssystem geht es darum nicht. Es geht um Profit. Um diesen zu generieren, werden aus Gebrauchsgütern Waren für den globalen Markt. Profiteure sind jene, denen die Waren nach ihrer Produktion gehören: Die Eigentümer der Ressourcen, der Technologie, der großen Konzerne, Unternehmen, Handelsketten. Profitmachen ist Selbstzweck dieser Wirtschaftsordnung.
Der Kapitalismus basiert daher auf diesem wirtschaftlichem Eigentum. Es ist die Grundlage für den alles dominierenden Markt, diesem großen, viel gepriesenen, Arm und Reich produzierenden Spiel des Verkaufens und Kaufens. Wer ein Unternehmen besitzt, kauft Arbeitskraft, verkauft Waren und kassiert die Rendite. Wem eigene ökonomische Grundlagen fehlen, muss seine Arbeitskraft verkaufen, Waren kaufen und wird immer um einen Teil seiner Wertschöpfung beraubt. Irgendwoher muss das Plus in den Kassen der Unternehmer schließlich kommen.
Wem der Müll gehört
Das Karlsruher Urteil sei ein Zeichen von Eigentums-Fundamentalismus, prangerte der Journalist und Jurist Heribert Prantl in seiner Kolumne in der Süddeutschen Zeitung zu Recht an. Aber keineswegs ist dieser Eigentums-Fundamentalismus nur eine moralische Kategorie, sondern vielmehr eine politisch-ökonomische, auf der das gesamte System fußt.
Es ist wichtig zu betonen, dass es in der Frage der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht um die Zahnbürste, den privaten Kleinwagen oder das selbst bewohnte Häuschen, sondern um die Ressourcen und die Produktion von Gütern geht, auf die alle Menschen existenziell angewiesen sind. Die Bestimmungen über das wirtschaftliche Eigentum regeln konkret, wer über die Verteilung der Güter und damit das Leben der allermeisten bestimmt. Sie manifestieren die Klassengesellschaft und legen fest, wer seine Arbeitskraft gegen Lohn verkaufen muss und draufzahlt und wer profitiert.
Man stelle sich vor, was in einer solchen Gesellschaftsordnung geschehen würde, wäre das Urteil der Verfassungsrichter anders ausgefallen wäre. Wenn sie allen erlaubt hätten, ungestraft die vielen Tonnen von Supermärkten weggeworfener Lebensmittel einfach aus dem Abfall mitzunehmen, würde das vermutlich Schule machen. Viel mehr Menschen, gerade die Ärmeren, würden wohl zugreifen und folglich weniger kaufen. Das jedoch widerspräche grundlegend dem ungeschriebenen, aber hart durchgesetzten Recht der Eigentümer der großen Handelsketten, Maximalprofite einzufahren.
Management des Kapitals
Ein Staat, der es darauf ankommen ließe, wäre vielleicht gut zu seinen lohnabhängigen Bürgern. Aber er wäre kein guter territorialer Manager des Kapitals. Und letztere Rolle hat ein Staat in diesem System nun einmal zu erfüllen. Dafür wird er beteiligt am Mehrwert, den Arbeitende erschaffen.
Wäre es anders, gäbe es kein repressives Hartz-IV-System, das sich nicht die Bohne schert um individuelle Probleme der Betroffenen. Dann gäbe es genügend Rente für alle Älteren, keinen wachsenden Niedriglohnsektor, keine Obdachlosen, eine bessere Bildungspolitik. Es gäbe keine Bundeswehr, die gemeinsam mit der NATO andere Länder überfällt, und keine Polizei, die es regelmäßig nötig hätte, Demonstranten niederzuprügeln. Und ganz sicher gäbe es eine vernünftige Umwelt-, Klima- und Corona-Politik in Zusammenarbeit mit freien Menschen.
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