Bidens Sieg wird nichts ändern – und Trump könnte 2024 wieder da sein
Erwarten Sie nicht, dass der Wahlsieg von Joe Biden für die USA einen großen Unterschied machen wird. Er wird durch den Senat und den Obersten Gerichtshof gelähmt und nicht in der Lage sein, eine grundlegende Änderung durchzusetzen. Ein Kommentar von Slavoj Žižek.
von Slavoj Žižek
"Democracy Reborn", (auf Deutsch "Wiedergeburt der Demokratie") der Titel eines Buches des Historikers Garrett Epps aus dem Jahr 2007, wird in der US-Geschichtsschreibung verwendet, um die Zeit nach dem Bürgerkrieg zu bezeichnen, als sich alle Progressiven zusammenschlossen, um den Verfassungszusatz XIV in die Verfassung aufzunehmen.
Dieser Zusatz verlieh den Afroamerikanern die volle Staatsbürgerschaft und untersagte jedem Staat, einem Bürger den gleichen Schutz durch das Gesetz zu verweigern. Er veränderte fast jedes Detail des öffentlichen Lebens der USA, weshalb einige Gelehrte ihn sogar als "zweite Verfassung" bezeichnen. Es handelte sich nicht um eine Versöhnung zwischen dem siegreichen Norden und dem besiegten Süden, sondern um eine neue Einheit, die vom Sieger auferlegt wurde, ein großer Schritt vorwärts zur universellen Emanzipation.
Ist in Chile mit dem Sieg von APRUEBO im Referendum nicht etwas Ähnliches geschehen? Der mit großer Mehrheit angenommene Prozess der Verfassungsänderung zielt nicht ausschließlich darauf ab, das Erbe von General Pinochet loszuwerden und in die "demokratische" Ära vor Pinochet zurückzukehren. Er will auch eine radikalere Veränderung, eine neue Ebene der Emanzipation einleiten. Auch hier ist die "Wiedergeburt der Demokratie" keine Rückkehr zu einem alten, idealisierten Staat, sondern ein radikaler Bruch mit der gesamten Vergangenheit.
Biden will kein "Sozialist" sein
In der Ära von Donald Trump befanden sich die USA de facto erneut in einem ideologisch-politischen Bürgerkrieg zwischen der populistischen Neuen Rechten und dem liberal-demokratischen Zentrum, wobei gelegentlich physische Gewalt angedroht wurde. Gibt es nun, da Trumps autoritärer Populismus besiegt ist, eine Chance für eine neue "wiedergeborene Demokratie" in den USA? Leider wurde diese geringe Chance mit der Marginalisierung demokratischer Sozialisten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez vertan. Nur die Allianz der Linksliberalen mit den demokratischen Sozialisten mag den Prozess der demokratischen Emanzipation einen Schritt weiter vorangetrieben haben.
Mehr noch: Da der Senat in den Händen der Republikaner bleibt und der Oberste Gerichtshof mit einer konservativen Mehrheit besetzt ist, wird Biden als Präsident einen sehr begrenzten Handlungsspielraum haben und keine ernsthaften Veränderungen durchsetzen können.
Erschwerend kommt hinzu, dass Biden selbst ein "gemäßigter" Vertreter des wirtschaftlichen und politischen Establishments ist, der entsetzt darüber ist, dass ihm sozialistische Tendenzen vorgeworfen werden. Die Worte von Alexandria Ocasio-Cortez waren daher vollauf gerechtfertigt, als sie in einem Interview nach der Wahl den Waffenstillstand brach und die Demokratische Partei wegen ihrer Inkompetenz kritisierte und davor warnte, dass die Partei bei den Zwischenwahlen 2022 große Verluste erleiden würde, wenn die Biden-Regierung keine Progressiven in Spitzenpositionen einsetzt.
Die USA sind jetzt fast symmetrisch gespalten, und Bidens Worte der Einheit und Versöhnung klingen leer – wie der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich es ausdrückte: "Wie kann Biden Amerika heilen, wenn Trump nicht will, dass es geheilt wird? Und diese Spaltung wird bestehen bleiben. Wie der Akademiker Michael Goldfarb argumentierte: 'Trump war kein Zufall. Und das Amerika, das ihn gemacht hat, ist immer noch unter uns.'"
Der wahre Gewinner ist nicht Biden
Es ist also durchaus möglich, dass auf die gleiche Weise, wie die nach dem Bürgerkrieg "wiedergeborene Demokratie" mit einem Kompromiss mit den anti-schwarzen Demokraten des Südens endete, der den anti-schwarzen Rassismus ein ganzes Jahrhundert lang bis in die 1960er Jahre hinein verlängerte, etwas Ähnliches nach einigen Jahren der Biden-Herrschaft geschehen wird.
Aber der Ausgang der Wahlen ist nicht nur eine Pattsituation – es gibt einen klaren Gewinner: das große Kapital und den tiefen Staatsapparat, von Google und Microsoft bis zum FBI und der Nationalen Sicherheitsbehörde. Aus ihrer Sicht ist eine schwache Biden-Präsidentschaft mit dem Senat in republikanischer Hand das bestmögliche Ergebnis. Ohne Trumps Exzentrizitäten werden der internationale Handel und die politische Zusammenarbeit zur Normalität vor Trump zurückkehren, während der Senat und der Oberste Gerichtshof alle radikalen Maßnahmen blockieren werden.
Das Paradoxe daran ist, dass in den USA der Sieg der "fortschrittlichen" Seite gleichzeitig ihr Verlust war, was eine politische Pattsituation bedeutet, die Trump vielleicht sogar die Chance gibt, 2024 an die Macht zurückzukehren.
Deshalb sollten wir uns gerade im Moment von Trumps Niederlage fragen, wie es ihm gelungen ist, die Hälfte des amerikanischen Volkes zu verführen. Und ein Grund dafür ist zweifellos eine Eigenschaft, die er mit Bernie Sanders teilt. Wie Trump erweckt Sanders bei seinen Anhängern heftige Loyalität – man sagt, wenn man einmal zu Bernie geht, geht man nie mehr zurück.
Die "menschliche Seite" Trumps
Es gibt hier keine mystische Zuneigung, nur die Erkenntnis, dass er sich wirklich mit ihnen und ihren Problemen auseinandersetzt, dass er sie wirklich versteht – im klaren Gegensatz zu den meisten anderen demokratischen Kandidaten. Es geht nicht um die Durchführbarkeit von Sanders' Programm, sondern darum, dass er einen rohen Nerv seiner Partisanen trifft. Könnte ein Wähler, der darüber besorgt ist, was passiert, falls – oder besser gesagt, wenn – jemand in seiner Familie wirklich krank wird, ernsthaft behaupten, dass Michael Bloomberg oder Joe Biden ihn wirklich versteht?
Hier ist Trump oberflächlich gesehen Sanders ähnlich. Obwohl sich seine Solidarität mit gewöhnlichen Menschen meist auf obszöne Vulgaritäten beschränkt, spricht er auch ihre alltäglichen Sorgen und Ängste in einfachen Worten an und erweckt so den Eindruck, dass er sich wirklich um sie kümmert und ihre Würde respektiert. Man muss zugeben, dass Trump selbst im Umgang mit der Pandemie geschickt einen "menschlichen" Ansatz gewählt hat: Er versuchte, Ruhe zu bewahren, indem er den Menschen sagte, dass die Epidemie bald vorbei sei und sie ihr Leben weiterführen könnten.
Ich habe einmal geschrieben, dass Biden Trump mit einem menschlichen Gesicht ist, zivilisierter und freundlicher. Aber man könnte auch das Gegenteil behaupten: Trump ist Biden mit menschlichem Antlitz, wobei natürlich die "Menschlichkeit" auf ein Minimum an gewöhnlichen Vulgaritäten und Beleidigungen reduziert wird, in dem gleichen Sinne, dass ein Trunkenbold, der Unsinn redet, "menschlicher" ist als ein Experte, der über komplexe Formeln spricht.
Jetzt sind wir an einem solchen Tiefpunkt angelangt, dass ein Präsident, der nichts ändern wird, das Höchste ist, was wir uns erhoffen können. Die einzige Gruppe, die es verdient, als Helden gefeiert zu werden, sind diejenigen, die die gewalttätigen Drohungen von Trumps Partisanen einfach ignoriert und ihre Arbeit der Stimmenauszählung in aller Ruhe fortgesetzt haben. Ein solches Lob ist gewöhnlich den "Schurkenstaaten" vorbehalten, in denen ein friedlicher Machtwechsel ein Grund zum Feiern ist.
Die einzige kleine Hoffnung ist, dass ein unbeabsichtigtes Ergebnis der Trump-Ära überleben kann: der teilweise Rückzug der USA aus der Weltpolitik. Die USA werden akzeptieren müssen, dass sie nur ein weiterer Staat in einer neuen, multizentrischen Welt sind. Nur so können wir alle die demütigende Situation vermeiden, die Stimmauszählung in den USA mit Angst zu verfolgen, als ob das Schicksal der ganzen Welt von ein paar Tausend amerikanischen Ignoranten abhängt.
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Slavoj Žižek ist Kulturphilosoph. Er ist leitender Wissenschaftler am Institut für Soziologie und Philosophie der Universität Ljubljana, weltweit anerkannter Professor für Deutsch an der New York University und internationaler Direktor des Birkbeck-Instituts für Geisteswissenschaften der Universität London.
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