Ostermärsche für den Frieden, und die NATO will mitmarschieren
Laut Selbstdarstellung ist die NATO die größte und erfolgreichste Friedensorganisation der Geschichte. Für ihre Gegner ist sie die größte, weltweite Bedrohung für Frieden und Sicherheit. In einer Analyse versucht der Autor, die Gemengelage objektiv zu entwirren.
von Rainer Rupp
Laut ihrer Eigenwerbung setzt sich die von den USA angeführte "Nordatlantische Vertragsorganisation" (NATO) nicht nur für Frieden, sondern daneben auch noch für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und selbstverständlich für freie Marktwirtschaft ein. Und um diese heiligen Ziele der Menschheit in der ganzen Welt durchzusetzen, sieht sich die NATO nur zu oft gegen ihren Willen gezwungen, in fremden Ländern böse Regierungen zu stürzen oder ganze Regionen dem Erdboden gleichzumachen. Bedauerlicherweise sind bei all diesen Aktionen bereits Millionen Menschen zu Tode gekommen. Aber das ist der Preis des Kampfes für Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
Natürlich weiß die NATO, dass die Zeit noch nicht gekommen ist, um allen Ländern Freiheit und Demokratie auf den Spitzen ihrer Bajonette zu bringen. Dafür gibt es einfach noch zu viele böse Regierungen rund um die Welt, und einige davon sind sogar so mächtig, dass sie sich wehren können. Aber – und das wird jeder verstehen – irgendetwas muss doch getan werden, um die Welt zu retten. Wir können doch nicht weiter auf unseren Händen sitzen und die Füße stillhalten. Und deshalb hat Washington schon vor langer Zeit beschlossen, gemeinsam mit den anderen guten NATO-Regierungen zuerst all jenen Ländern ihre Demokratie- und Menschenrechtsgeschenke zu bringen, die ihrerseits dem Westen am meisten zu bieten haben.
Da wären beispielsweise die an Öl oder anderen Rohstoffen reichen Länder, wie Irak und Iran, oder die Länder mit einer beneidenswerten geo-strategischen oder geopolitischen Lage auf dem Globus, wie etwa Afghanistan oder die Ukraine, die man einfach beherrschen muss, um mittel- und langfristig den humanitären Menschheitstraum der US-NATO auf den gesamten Erdball ausdehnen zu können. Diese Arbeit für den Weltfrieden und die Demokratie ist natürlich eine schwierige Aufgabe, bei der die US-NATO nicht zimperlich sein darf. Jeder weiß: Wenn ein feines, wertvolles Stück gehobelt wird, dann fallen da auch Späne; und Bomben und Granaten. Aber da darf man nicht schwach werden, denn diese unschönen Dinge sind leider unabwendbare Kollateralschäden für die GROSSE GUTE SACHE. Und bekanntlich heiligt der gute Zweck alle, wirklich alle Mittel.
Dennoch verlangen wir manchmal von unseren US-NATO-Führern und -Führerinnen Übermenschliches, geradezu unmenschlich viel. Ein Beispiel dafür ist die arme Madelaine Albright. Als sie noch US-Außenministerin unter Präsident Clinton war, hatte sie Sanktionen gegen den Irak in den 1990er Jahren dermaßen verschärft, dass nicht einmal mehr Ersatzteile für die Trinkwasseraufbereitungsanlagen in das Land geliefert werden konnten, die zuvor von US-amerikanischen Demokratiebomben zerstört worden waren. Die Folge war, dass im Irak im Laufe der Jahre Hunderttausende, vor allem Alte, Kranke und Kinder, an dem verseuchten Trinkwasser elenden Todes starben. Es ist hart, aber wo für den Humanismus gehobelt wird, da fallen auch Späne.
Als die US-Außenministerin in diesem Zusammenhang in einem CNN-Interview gefragt wurde, ob der amerikanische Kampf für Demokratie im Irak den Tod von 500.000 irakischen Kindern wert war – das war damals die Schätzung der UNO – sagte die tapfere Frau Albright, die selbst Mutter ist, mit blutendem Herzen: "Ja. Ja, das ist es wert". Das war eine starke Aussage gegen alle Feinde der Demokratie und Menschenrechte, wofür Frau Albright rund um die Welt von den Freunden der westlichen NATO-Werte gefeiert wurde.
Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass der Kampf für Demokratie und Menschenrechte oft große Opfer fordert, und es braucht solch starke Menschen wie Frau Albright, die nicht davor zurückschrecken, die Kinder anderer Mütter dafür zu opfern.
Und da wir gerade beim Thema Irak sind, hier ein schönes Beispiel, wie sich später das Engagement der Überbringer von Demokratie und Menschenrechten für die US-Ölindustrie doch noch lohnen sollte. Der Vizepräsident der USA, Dick Cheney, hatte weitsichtig bereits vor Beginn der US-Demokratie-Invasion sämtliche Öl-Felder im Irak unter seinen Freunden bei den großen Energie-Konzernen aufgeteilt. Und Pentagon-Chef Paul Wolfowitz hatte den US-Kongress mit dem Argument für die Demokratie-Mission im Irak gewinnen können, dass die Erlöse aus Verkäufen des irakischen Öls binnen nur eines Monats ausreichen würden, um sämtliche militärischen Kosten der US-Friedensmission (wenn auch nachträglich) zu bezahlen. Das sind zwei schöne Beispiel für die Symbiose zwischen Demokratie-Überbringer (USA) und Demokratie-Gewinner (Irak), wahrlich eine "win-win"-Situation, bei der beide auf ihre Kosten kommen.
Schließlich muss es sich auch für die Überbringer solch guter Taten lohnen, wenn die Demokratie weltweite Verbreitung finden soll. Wir leben schließlich in einer neo-liberalen Marktwirtschaft, und da gibt es nichts umsonst. Dazu gibt es auch keine Alternative, denn alles andere würde uns auf die schiefe Bahn zum Sozialismus und somit die Menschheit in den Abgrund führen. Dagegen weiß der von allen Traditionen und Konventionen befreite neue Mensch, der Homo Oeconomicus, unsere neue, wunderbare, neo-liberale Weltordnung zu schätzen, in der alles seinen Preis hat, aber nichts mehr einen Wert hat.
Leider aber gibt es immer noch sentimentale Sonderlinge mit total falschen Friedensvorstellungen, die zumeist "an Ostern" bei zunehmend kleineren Demonstrationen in größeren Städten auf sich aufmerksam machen wollen. Die sind tatsächlich so verschroben, dass sie in der NATO die "größte Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden der Welt" sehen. Sie sprechen der NATO sogar ihr Existenzrecht ab.
Die NATO wurde am 4. April 1949, vor genau 70 Jahren gegründet. Mit ihren falschen Vorstellungen behaupten diese Ostermarschierer ernsthaft, dass schon die NATO-Gründung die Bildung eines weltumspannenden kollektiven Sicherheitssystems, das nach dem Zweiten Weltkrieg in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen war, ausgehebelt hätte. Stattdessen sei der Welt ein politisch-militärischer Block mit der Logik der Konfrontation und des Wettrüstens aufgezwungen worden.
Die Ostermarschierer behaupten weiter, dass die angeblichen Ziele der NATO, darunter die "Verteidigung der Demokratie", schnell als Lüge zu widerlegen seien, allein durch die Tatsache, dass 1949 Portugal mit seiner damaligen faschistischen Diktatur ein Gründungsmitglied der NATO war. Zudem gehörten ebenfalls zu den NATO- Gründungsmitgliedern noch andere Kolonialmächte, die blutige Kriege zur Unterdrückung der Demokratiebestrebungen der unterworfenen, ausgebeuteten Völker führten. Und im Jahr 1952 schloss sich die Türkei, damals auch eine faschistische Diktatur, der ersten NATO-Erweiterung an, angeblich um die Demokratie zu schützen, nur nicht im eigenen Land.
Das eigentliche Ziel der NATO bestand damals darin: Erstens, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstandenen Bewegungen der nationalen und der sozialen Befreiung einzudämmen (siehe das Beispiel Griechenland), und zweitens, eine Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung und Verstärkung einer auf Dauer ausgelegten, militärischen US-Präsenz in Europa zu begründen und damit Washington die Möglichkeit zu sichern, in Zukunft die politischen, ökonomischen und militärischen Entwicklungen in Europa maßgeblich zu steuern.
Weiter heben die NATO-Gegner hervor, dass der Warschauer Vertrag ("Pakt"), der oft als Existenzgrund der NATO bezeichnet wurde, erst 1955, also sechs Jahre nach der Gründung der NATO zustande kam. Zugleich sei die NATO verantwortlich für den Beginn des sogenannten Kalten Krieges, der zum Wettrüsten und zur Schaffung riesiger Atomwaffenarsenale führte, verbunden mit ständigen Provokationen gegen die Sowjetunion, was wiederholt an den Rand eines Atomkrieges führte.
Aus ihrer Gründungsgeschichte kann man leicht erkennen, dass die NATO die Demokratie nie verteidigt hat, auch nicht bei ihrer späteren, engen Zusammenarbeit mit der faschistischen Obristen-Junta in Griechenland. Aber auch mit Verteidigung hat sie nie viel am Hut gehabt. Spätesten seit Beginn der 1990er Jahre hat sie ihre Verteidigungsmaske fallen gelassen und sich offen als offensive, militärische Angriffsorganisation im Dienste der aggressiven US-Außenpolitik entpuppt.
Seither hat sich die NATO nach Osteuropa bis an die Grenze zu Russischen Föderation ausgedehnt. Während des militärischen Überfalls von 1999 auf Jugoslawien – bis dato der erste offene Krieg der NATO und der erste in Europa seit einem halben Jahrhundert – hatte die NATO bis Ostern 1999 ihr strategisches Konzept überarbeitet und noch aggressiver gestaltet. Zugleich hat sie ihren Handlungsspielraum kurzerhand über die Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten hinaus erweitert. Sie verteidigt jetzt nicht mehr die territorialen Grenzen ihrer Mitgliedsländer, sondern – so heißt es im neuen strategischen Konzept – deren "Interessen". Und diese Interessen überziehen den ganzen Globus und treten in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen auf, weshalb seither von der "Global NATO" gesprochen wird.
Im Jahr 2010 hat die NATO in Lissabon ihr strategisches Konzept erneut geändert und es als Instrument der Intervention in allen Teilen der Welt und unter jeglichem Vorwand gestärkt. So kam es, dass nach dem Überfall auf Jugoslawien auch Afghanistan, der Irak, Libyen und Syrien die humanitäre und befreiende Wirkung der NATO-Missionen für Demokratie und Menschenrechte am eigenen Leib erfahren mussten.
Die 29 NATO-Mitgliedsstaaten machen heute insgesamt etwa die Hälfte der kolossalen und immer noch weiter wachsenden Militärausgaben der Welt aus. Allein auf die USA entfallen 33 Prozent der globalen Militärausgaben. Wenn man die Ausgaben der NATO-Verbündeten wie Saudi-Arabien, Israel, Kolumbien und Japan hinzuzählt, sind das fast zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben.
Zugleich fordern die USA von den europäischen Mitgliedern der NATO die Erhöhung ihrer Militärausgaben auf eine Mindestgrenze von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Und das zu einer Zeit, in der die Rechte der arbeitenden Bevölkerung in mehreren NATO-Mitgliedsstaaten auf der Kippe stehen, Löhne und angemessene Renten in Frage gestellt werden, der Zugang zur Gesundheitsversorgung und Bildung immer unsicherer und auch unerschwinglich teuer wird. Aber für die NATO ist Geld da, für Aufrüstung und Krieg, um rund um die Welt, überall wo es sich lohnt(!), "Verantwortung" für Demokratie und Menschenrechte zu übernehmen.
Die USA und die NATO sind für die Verschärfung der internationalen Spannungen und des neuen Wettrüstens verantwortlich. Das sogenannte US-Raketenabwehrsystem zielt darauf ab, das strategische Gleichgewicht der großen Nuklearmächte zu kippen und das alte Ziel Washingtons, nämlich die so genannte "nukleare Dominanz" über Russland und China wieder herzustellen, auch wenn dadurch die internationale Sicherheit gefährlich untergraben wird. Der Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag über landgestützte, nukleare Mittelstreckenwaffen ist ein weiterer, besonders gefährlicher Schritt gegen den Frieden, unterstützt von der NATO, der angeblich größten Friedensorganisation der Welt.
Zusammenfassend müssen wir daher feststellen: Die NATO und ihre weltweiten "Interessen" sind die Hauptbedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit, hier und überall rund um den Globus. Deshalb wünscht der Autor dieser Zeilen allen Ostermarschierenden schönes Wetter und machtvolle Demonstrationen, im ganzen Land und rund um die Welt.
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