John McCain: Heiligsprechung eines Kriegsverbrechers
von Rainer Rupp
Auch in Deutschland haben Politik und Medien des toten US-Senators John McCain in Ehrfurcht und Bewunderung gedacht. Für das einst kritische Nachrichtenmagazin Der Spiegel titelte ein Marc Pitzkewar: "John McCain. Der letzte Held". Für das Springer-Blatt Die Welt beschwor ein Clemens Wergin "McCains Vermächtnis", dass "die Politik dringend wieder Anstand" brauche. Angeblich wurde dieser Anstand personifiziert von dem "Kriegshelden und Parteirebellen", wie EuroNews McCain lobhudelte.
Auch das als deutscher Außenminister verkleidete NATO-Strichmännchen hat versprochen, "die Stimme des US-Senators John McCain in Erinnerung zu behalten". In seiner Twitter-Meldung anlässlich des Todes von McCain hieß es: "Er stand für ein Amerika, das ein verlässlicher und enger Partner ist, das aus Stärke Verantwortung für andere übernimmt und auch in schwierigen Momenten zu seinen Werten und Prinzipien steht. Wir werden seine Stimme in Erinnerung behalten."
Passend dazu gibt es jetzt Meldungen, dass das neue, fast eine Milliarden Euro teure NATO- Hauptquartier in Brüsseler nach John McCain benannt werden soll. Nur wenige Menschen hätten die Werte der NATO (Nordatlantischen Terrororganisation) so gut verkörperte wie der verstorbene US-Senator, heißt es bei CNN unter Berufung auf europäische McCain-Bewunderer.
Nun heißt es schon bei den alten Römern: "De mortuis nihil nisi bene", also "über die Toten soll man nichts oder nur Gutes reden". Daher hätte der Autor dieser Zeilen am liebsten gar nichts über McCain geschrieben. Denn wenn man eine humanistische Messlatte zugrunde legt – mal ganz abgesehen von einer marxistischen –, dann gibt es selbst bei größter Anstrengung nichts Gutes über McCain zu berichten. Da aber nun die Vertreter der westlichen Unwertegemeinschaft, bestens verkörpert durch die NATO, so viele Lobpreisungen über McCain ausgeschüttet haben, muss eine Gegendarstellung her, die den toten US-Senator ins rechte Licht rückt.
Das wahre Gesicht von McCain ist das eines vielfachen Kriegsverbrechers und Schreibtischtäters, eines korrupten Politikers am Finanztropf eines US-Rüstungskonzerns, eines wortgewaltigen Unterstützers von islamistischen Halsabschneidern in Syrien und von faschistischen Kampfgruppen in der Ukraine – um nur einige der vom ihm als "Freiheitskämpfer" gefeierten Terroristen zu nennen. Es ist das Gesicht eines schamlosen Heuchlers, wenn McCain wortgewaltig über Demokratie und Menschenrechte sprach, das Gesicht eines unverbesserlichen Kriegstreibers, der sprichwörtlich jede US-Militärintervention unterstützt hat und stets für ein noch härteres Vorgehen gegen die von der US-Soldateska bereits übel geschundenen Völker plädierte.
McCains verbrecherischer Lebenswandel ist für jedermann leicht zugänglich und gut dokumentiert. Aber unsere von den Eliten der neoliberalen (Welt-)Ordnung gekauften und bezahlten Politiker und Pressituierten haben den schwerstkriminellen Lebenslauf des US-Senators geflissentlich ignoriert. Sie phantasieren stattdessen weiter über die Güte und Menschlichkeit der US-Außenpolitik, die McCain verkörpert habe. Tatsächlich reflektiert dieses Verhalten einen Sinneswandel. Denn noch vor zwei Jahren, unter Präsident Obama, war McCain in Europa nur bei den schärfsten Kriegstreibern beliebt. Nicht wenige aus dem bürgerlichen Lager standen ihm ablehnend gegenüber.
Woher kommt nun die aktuelle, euphorische Einschätzung von McCain als ehrlicher Held in glänzender Rüstung, der immer für Demokratie und Menschenrechte gekämpft hat? Marc Pitzkewar, Verfasser des oben genannten Artikels in Der Spiegel, gibt uns einen Hinweis, wenn er im Untertitel schreibt: "Den unvollendeten Kampf des US-Senators müssen nun andere weiterführen – gegen Donald Trump." Denn für die Eliten der auch von Kanzlerin Merkel mit Zähnen und Klauen verteidigten "liberalen Weltordnung" ist Donald Trump der "Gott Sei Bei Uns", der Teufel in Person. Die Profiteure dieser "Ordnung" haben mithilfe der grenzenlosen Globalisierung und Abschaffung von rechtlichen und wirtschaftlichen und finanzpolitischen Hindernissen die Volkswirtschaften der Welt zu einem Selbstbedienungsladen umgestaltet. In dieser "liberalen Ordnung" konnten sich die mächtigen Konzerne als Gewinner alles nehmen, für die Verlierer, die Masse der Bevölkerung, blieb immer weniger übrig.
Das Resultat ist uns allen bekannt. Die Reichen wurden immer reicher und die Masse der Armen immer ärmer. Das gilt nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den entwickelten Industriestaaten, in der EU ebenso wie in den USA. Zur Absicherung dieser neuen Weltordnung wurde sie von einer beispiellosen Ausweitung der US-Militärmaschine rund um den Globus begleitet. Aber bereits im Wahlkampf hat Präsident Trump dieser "Weltordnung" den Kampf angesagt. Und trotz massiven Widerstands auf allen Ebenen seiner eigenen Regierung ist er diesem Ziel offensichtlich schon um einiges nähergekommen.
Natürlich ist Trump durch seine politische Zielsetzung zum Hauptfeind der "neoliberalen Eliten" geworden, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Und es war McCain, der innerhalb der gemeinsamen Republikanischen Partei Trumps lautstärkster und entschiedenster Gegner war, aber nur, wenn es darum ging, die globale US-Militärpräsenz zurückzufahren. Und das dürfte auch erklären, warum McCain in den letzten zwei Jahren von allen Fraktionen der neoliberalen "Eliten“"und ihren Presstituierten rund um die Welt zum unerschrocken Held hochstilisiert wurde.
"Was wir alle von John McCain lernen können", titelte die Redaktion der Washington Post letzten Samstag und erklärte: "Der Name McCain ist überall in der Welt mit Freiheit und Demokratie verbunden." Weiter behauptete das Blatt, McCain habe sich "begeistert und unermüdlich für die Menschenrechte eingesetzt" und auf seinen vielen Auslandsreisen "gegen Repression und Autoritarismus" gekämpft.
Der McCain, den die Washington Post ihren Lesern hier servierte, ist ein reines Phantasieprodukt. Denn bei welcher seiner vielen Auslandsreisen, z.B. zu seinen guten Freunden ins feudale Königreich Saudi-Arabien, hat der Senator eine Lanze für die Demokratie gebrochen? Und wo hat McCain im letzten Monat die Menschenrechte verteidigt, als er im Senat in Washington half, einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf zu blockieren, der den Verkauf von US-Waffen an Saudi-Arabien einzuschränken versuchte?
Mit diesem Gesetzesentwurf im Senat sollte im kriegszerrütteten Jemen die Zahl der zivilen Opfer der saudischen Bombeneinsätze gegen Schulen, Krankenhäuser und belebte Märkte reduziert werden. Mit McCain war so was jedoch nicht zu machen. Diese Art seines unermüdlichen Einsatzes für "Freiheit und Demokratie" dürfte es dann auch gewesen sein, die die Saudis veranlasste, dem McCain Institute der Arizona State University eine Million Dollar zu spenden.
Auch in Libyen war McCain im Jahre 2009 als Verkäufer für die US-Rüstungsindustrie unterwegs. Bei einem "privaten Besuch" in dem nordafrikanischen Land, hat er dem damals von der westlichen "Wertegemeinschaft" bereits als "Diktator" verschrienen Gaddafi ein umfangreiches Angebot gemacht. In einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche des US-Außenministeriums von damals hieß es, McCain habe seinem Gesprächspartner Gaddafi versichert, dass "die Vereinigten Staaten Libyen mit jeglicher militärischer Ausrüstung ausstatten wollten, die das Land für seine Sicherheit braucht".
Aber dann machte Gaddafi den tödlichen Fehler und lehnte ab. Woraufhin McCain als Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte zum lautstarken Befürworter des Regimewechsels in Libyen wurde. Nur zwei Jahre später, 2011, wurde dann der "neue Hitler" mit aktiver US-Militärhilfe für die gewaltextremistischen Islamisten gestürzt und ermordet. Dank der Vereinigten Staaten wurde das am höchsten entwickelte Land Afrikas, der moderne Wohlfahrtsstaat Libyen, innerhalb kürzester Zeit in die Sklavenhaltergesellschaft zurückgebombt.
In der oben bereits erwähnten "Heiligsprechung" durch die Redaktion der Washington Post wurde McCain auch dafür gepriesen, dass er sich für "Opfer der Repression" eingesetzt und ihnen "Unterstützung und Ermutigung im Kampf gegen die Tyrannei" angeboten habe. Die islamistischen Halsabschneider in Syrien und die faschistischen Banden in der Ukraine, mit deren Anführern sich McCain freudig lächelnd gerne im Gruppenfoto hat ablichten lassen, wissen diese Hilfe des US-Senators sicher über seinen Tod hinaus zu schätzen.
Aber McCains Hilfe für "Opfer der Repression" war sehr selektiv. Die Palästinenser z.B. sind Opfer einer brutalen Repression im Rahmen der am längsten andauernden militärischen Besetzung der Welt. Von McCain haben sie nur die kalte Schulter bekommen, denn der steht fest an der Seite der israelischen Besatzer und ist ein enger Verbündeter Benjamin Netanjahus.
Im Jahr 2014 rechtfertigte McCain Israels mörderische Angriffe auf Gaza, und im Jahr 2015 sagte er, die US-Regierung dürfe "nicht darüber nachdenken", einen palästinensischen Vorstoß für die Eigenstaatlichkeit zu unterstützen. An die UNO adressierte er eine erpresserische Warnung, im Falle einer Anerkennung eines "Staates Palästina" würde der US-Kongress seine Finanzbeiträge für die UNO "überprüfen".
Der FAIR.org-Medienanalyst Adam Johnson trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er schreibt, dass die Medien in ihrer Berichtserstattung über McCain uns mit "kindlichen Erzählungen über den Senator als mutiger Kämpfer für die Wahrheit“ füttern, während er tatsächlich eher der "berechenbare Verfechter des Krieges und des Imperiums ist, der zum Zweck der eigenen Imagepflege gelegentlich nichtssagende Phrasen über die Menschenrechte loslässt".
Die McCain-Imagepflege ist in diesen Tagen in vollem Gange – ebenso wie die Versuche, jede Kritik an der schrecklichen politischen Vergangenheit des Senators zu ersticken. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die lange Liste von McCains ruchlosen und gefährlichen Initiativen für noch mehr Krieg und Verderben nicht im öffentlichen Gedächtnisloch verschwinden. Wir müssen das Bild am Leben halten, wie der hochverehrte Senator auf eine Melodie der Beach Boys lacht und singt: "Bomben, Bomben, Bomben, Bomben auf Iran“, wie er fordert, dass die US-Truppen den Irak für "100 Jahre" besetzt halten müssten, wie er sich Jahr für Jahr für eine Eskalation des nicht gewinnbaren Krieges in Afghanistan eingesetzt hat, um nur einige Punkte von vielen zu nennen.
Der reuelose Kriegstreiber McCain hat jetzt seine Ruhe im Grab gefunden. Wir müssen aber darauf achten, dass sein verbrecherischer Kriegstreiber-Geist nicht von den "Eliten" und ihren gekauften und bezahlten Politikern und Schreiberlingen nicht in einem Heldenepos widerbelebt wird.
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