Neoliberale EU zerstörte skandinavisches Wohlfahrtsmodell
Schweden trat 1995 der EU bei. Norwegen blieb bis heute draußen. Ein Vergleichsstudie zeigt, dass seither die Wirtschaft beider Länder zwar gleich stark gewachsen, aber die Masse der einfachen Leute in Norwegen mit ihrem "Nein" zur EU weitaus besser gefahren ist.
von Rainer Rupp
Im Jahr 1995 hatte sich die knappe Mehrheit von etwas mehr als 52 Prozent der Norweger per Referendum gegen einen EU-Beitritt entschieden. Heute steht das Land an der Spitze der weltweiten Wohlstandsskala. Dagegen haben die Schweden mit ähnlich großer Mehrheit 1995 für die Mitgliedschaft in der Wohlstand, Frieden und grenzenlose soziale Gerechtigkeit versprechenden Europäischen Union optiert. Seither haben sie die harte Knute des asozialen Neoliberalismus, eines der Grundpfeiler der EU, zu spüren bekommen.
Auch heute machen die meisten Leute hierzulande immer noch den Fehler, das Projekt der Europäischen Union (EU) als verbesserte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) anzusehen. Wenn man sich die hochtrabenden Versprechungen unserer Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien von damals vor Augen hält, ist leicht zu verstehen, warum die "kleinen" Leute auf den Propagandatrick hereingefallen sind.
Im Unterschied zur immer noch hochgeschätzten EWG hatten bei der Konstruktion der EU die "kleinen" Leute, also die Klasse der Arbeiter und kleinen Angestellten sowie ihre Gewerkschaften, keine effektive Mitsprache mehr. Die EU wurde auf der Grundlage der Wirtschaftslehre des Neoliberalismus von den Eliten für die Eliten der EU-Mitgliedsländer geschaffen. Für die Interessen des gemeinen Volkes gab es da keinen Platz, wie die Entwicklung der letzten 25, vor allem aber der letzten zehn Jahre zeigt. Für weit mehr als die untere Hälfte der Bevölkerung bedeutet die neoliberale EU sinkende Reallöhne, höhere Abgaben, schrumpfende Kaufkraft und wachsende Armut. Diese Entwicklung hat im letzten Jahrzehnt nun auch zunehmend die früher gut situierte Mittelschicht erfasst.
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Die Kernprinzipen des EU-Neoliberalismus haben derweil in den Mitgliedsländern alle Lebensbereiche durchdrungen: rabiate Privatisierungen, angefangen von staatlichen Versorgungsunternehmen über Krankenhäuser bis hin zu Schulen und Universitäten; die Entlassung des Staates aus seiner sozialen Verantwortung; Verbot wirtschaftlicher Eingriffe des Staates zwecks sozialer oder gesellschaftlicher Steuerung; wer arbeitslos ist, ist selbst schuld, jeder muss für sich selbst sorgen, wenn nötig, auf dem Rücken der anderen; die Gewinner, die Starken, die Banken, die Konzerne nehmen sich alles; Umverteilung ist ein Schimpfwort geworden, usw, usf.
Aber zurück zu Schweden: Als Folge seiner EU-Mitgliedschaft hat sich die Verteilung von Macht und Wohlstand dort deutlich zuungunsten jener entwickelt, die man gerne die "normalen" oder auch die "kleinen" Leute nennt – im Gegensatz zu Norwegen. Mit anderen Worten, Schweden wurde vom asozialen EU-Trend erfasst, in die neoliberale Zwangsjacke gepresst und angepasst, während die Verhältnisse in Norwegen von all dem relativ unberührt und weitgehend stabil geblieben sind. Dies stellt der Autor der eingangs erwähnten Vergleichsstudie, der auf "Politische Ökonomie der Europäischen Integration" spezialisierte Steffen Stierle, in seinembei Makroskop veröffentlichten Text fest.
Bis zum EU-Beitritt, so der Autor, habe Schweden als Idealtyp des skandinavischen Wohlfahrtsmodells gegolten: hohe und gleichmäßige Verteilung der Einkommen, ein breiter öffentlicher Sektor, eine starke Umverteilung durch Steuer- und Sozialpolitik, etc. Doch seither habe die EU mehr Einfluss auf Schweden genommen als umgekehrt, zum Beispiel durch wirtschafts- und fiskalpolitische Regeln. Bei diesen EU-Direktiven handelt es sich um sogenannte "hard laws", also um knallharte Regeln und Gesetze, die von allen Mitgliedern durchgesetzt werden müssen und deren Nichteinhaltung mit empfindlichen Strafen sanktioniert werden, so Stierle.
Dagegen kommen die Felder, auf denen Schweden vor dem Hintergrund der sozialen skandinavischen Traditionen hätte Einfluss nehmen können, auf EU-Ebene entweder gar nicht oder bestenfalls als so genannte "soft laws" vor, die so etwas wie unverbindliche Empfehlungen sind und nicht befolgt werden müssen.
"Auf der anderen Seite", so führt der EU-Kritiker Stierle weiter aus, "stieg in Schweden durch die strikten Schuldenregeln der Druck, Sozialausgaben zu kürzen und den öffentlichen Sektor zurückzufahren." Zudem hätten "die EU-Binnenmarktregeln und das Wettbewerbsrecht zu einer immer weiteren Liberalisierung von Produkt- und Arbeitsmärkten" geführt. Tatsächlich konnte man deren negativen Wirkungen bis hinein in den Arbeitsschutz spüren.
Hinzu kommt in doppelter Hinsicht ein schwedisches Problem mit dem unkontrollierten Zufluss von Ausländern. So habe "die unmittelbare Konkurrenz, unter anderem mit hochqualifizierten deutschen Niedriglohn-Beschäftigten, das Hochlohn-Modell Schweden ins Straucheln gebracht", so der Analyst Stierle, der dann aber leider den von der EU geförderten massiven Zustrom von Migranten und Asylanten aus dem nichteuropäischen Ausland nicht erwähnt. Allerdings wird durch den Massenzustrom von Migranten erheblicher Druck auf die bereits stark zusammengeschrumpften Kassen für Soziales und "Gedöns" (O-Ton von SPD-Ex-Kanzler Gerhard Schröder) ausgeübt.
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Darüber hinaus wurden durch die verschärfte Standortkonkurrenz überall die Steuern auf Gewinne, Kapitalerträge und Vermögen gesenkt, wodurch die staatlichen Einnahmen nur noch zu einem Rinnsal wurden. Für das skandinavische Sozialmodell, das auf hohen staatlichen Einnahmen basiert, war dies der Todesstoß.
Weiter führt Stierle anhand umfangreicher EU-Statistiken und anderer Quellen aus, dass beispielsweise der Anteil der Löhne an der gesamten Wirtschaftsleistung Schwedens von 54,8 im Jahr 2000 auf 46,9 Prozent gefallen ist, was eine dramatische Umverteilung des vom Volk geschaffenen Kuchens zugunsten der Kapitalbesitzer signalisiert. In Norwegen dagegen verlief die Entwicklung in umgekehrter Richtung, und der Lohnanteil am Kuchen ist im Vergleich zur Jahrtausendwende um 4,5 Prozentpunkte gestiegen und liegt damit heute höher als der schwedische.
Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Einkommensverteilung: Das Verhältnis der 20 Prozent der Schweden mit dem höchsten Einkommen zu den 20 Prozent mit dem niedrigsten Einkommen lag zur Jahrtausendwende bei 3,3. Die einkommensstärksten 20 Prozent hatten also 3,3-mal so viel eingenommen wie die einkommensschwächsten 20 Prozent. Im Jahr 2016 – dem letzten Jahr für das bisher Statistiken verfügbar sind – war dieses Verhältnis auf 4,3 gestiegen. "Eine satte Zunahme an Ungleichheit", so der Autor Stierle.
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Auch in Norwegen sei die Einkommensschere zwischen den oberen und unteren 20 Prozent im Vergleichszeitraum weiter aufgegangen, allerdings wesentlich schwächer, nämlich mit einer Steigerung von 3,4 auf nur 3,7. "Auch hier konnten die Norweger ihre schwedischen Nachbarn überholen, nachdem letztere der EU beigetreten sind", so Stierle.
Aber haben diese Unterschiede womöglich mit divergierenden Entwicklungen im allgemeinen Lohnniveau der beiden Länder zu tun? Auch dieser Frage ging der Autor nach und stellte fest, dass sich die norwegischen Arbeitnehmer laut OECD-Statistik seit der Jahrtausendwende an einem kräftigen Zuwachs der Durchschnittslöhne von 35.800 US-Dollar auf 46.900 US-Dollar erfreuen konnten, ein Zuwachs von 31 Prozent. In Schweden fiel die Lohnsteigerung derweil mit einem Zuwachs von 29.800 US-Dollar auf 31.600 US-Dollar wesentlich moderater aus, nämlich nur um sechs Prozent.
Die vergleichsweise schlechte Lohn- und Verteilungsentwicklung in Schweden dürfte auch damit zu tun haben, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad nach dem EU-Beitritt von deutlich über 80 Prozent der Arbeitnehmer auf 66,8 Prozent im Jahr 2015 eingebrochen ist. In Norwegen liegt dieser Wert zwar aufgrund eines anderen Tarifbindungssystems mit 55 Prozent deutlich niedriger, er blieb jedoch über die letzten zwei Dekaden konstant. Das spricht dafür, dass die dortigen Arbeitnehmer keine nennenswerten Machtverluste hinzunehmen hatten, während es in Schweden zu einer gewissen Zersplitterung kam", heißt es weiter in der Vergleichsstudie.
Diese hier exemplarisch aufgeführten Statistiken zeigen, dass sich "die Arbeitnehmer in Norwegen einen deutlich größeren Teil am Kuchen sichern konnten als ihre schwedischen Kollegen", denn die Größe des Kuchens in beiden Ländern sei seit dem schwedischen EU-Beitritt prozentual etwa gleich stark gewachsen. Das aber bedeutet – so der Autor –, dass "die Kapitalbesitzer und Spitzenverdiener in Schweden mächtiger geworden sind und entsprechend einen immer größeren Teil des erarbeiteten Wohlstands für sich beanspruchen können".
Mit anderen Worten, diese Analyse zeigt, dass die EU-Mitgliedschaft ursächlich dazu geführt hat, dass Schweden von seinem jahrzehntelang eingenommenen Sockel als Vorzeigeland für das skandinavische Wohlfahrtsmodel total abgestützt ist und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen diesen Platz eingenommen hat. "Man könnte weitere Indikatoren beispielsweise zum Arbeitnehmerschutz, zur Tarifdichte, zur Vermögensverteilung oder zum Grad der staatlichen Steuerung der Wirtschaft anführen. Man könnte auch weitere Vergleichsländer wie Island und Finnland einbeziehen. Am Gesamtbild würde sich nichts ändern", so Stierle, der hervorhebt:
Für die 'normalen Leute', Leute, die keine nennenswerte Vermögenswerte im Portfolio haben und ihr Einkommen durch Arbeit und/oder staatliche Unterstützung bestreiten müssen, ist es in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren in Europa außerhalb der EU besser gelaufen als innerhalb.
Das aber sollte eine Lehre für die Brexit-Befürworter sein.
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