FBI-Memo: Eins zu null für Trump gegen den "Washingtoner Sumpf"
Nachdem der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses mit Zustimmung des Präsidenten am Freitag das bis dahin streng geheime Dokument veröffentlicht hatte, wurde Washington von einem massiven politischen Erdbeben erschüttert.
von Rainer Rupp
Ausgesuchte Mitglieder des Kongresses und hochrangige Vertreter der US-Sicherheitsorgane, die bereits Tage vor der Veröffentlichung unter dem Eid der Verschwiegenheit in einem speziell gesicherten Raum den ganzen, weitaus umfangreicheren Bericht des "Nunes-Geheimdienstausschusses" einsehen durften, zeigten sich erschüttert und entsetzt, weil sie "in den Abgrund geblickt" hätten.
Sie hätten die Zerstörung jeglicher Rechtsstaatlichkeit durch die staatlichen Organe, namentlich durch das Justizministerium und das FBI gesehen. Die hätten das FISA-Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Spionage zu eigenen, politischen Zwecken gegen unschuldige Mitarbeiter des Präsidentschaftskandidaten Trump missbraucht, mit dem Ziel, mit Hilfe einer frei erfundenen Geschichte über eine geheime Zusammenarbeit mit den Russen ("Russia-Gate") die Wahl Trumps zu verhindern, bzw. danach den gewählten Präsidenten in der Führung seines Amtes zu behindern und Trump für ein Amtsenthebungsverfahren angreifbar zu machen.
Wenn das alles stimmt, und laut der republikanischen Mitglieder des Geheimdienstausschuss liegen die entsprechenden Dokumente und Beweise vor, dann übertrifft der desolate Zustand der einst funktionierenden Strukturen der bürgerlichen Demokratie USA die schlimmsten Phantasien von Autoren der Spionagethriller.
Kein Wunder, dass der republikanische Abgeordnete Paul Gosar von Arizona bereits einen Tag nach der Veröffentlichung der Nunes-Denkschrift die strafrechtliche Verfolgung von FBI- und DOJ-Beamten bis in die obersten Etagen angekündigt hat.
Anzeige hat Kongressabgeordnete Gosar erstattet wegen "allumfassenden, illegalen Fehlverhaltens und des kriminellen Missbrauchs des FISA-Gesetzes (zur Bekämpfung ausländischer Spionage) durch James Comey, (der Ende letzten Jahres von Trump gefeuerter FBI-Direktor, durch Andrew McCabe, (stellvertretender FBI-Direktor, der einen Tag nach Veröffentlichung des Nunes-Berichts sein Büro nicht mehr betreten durfte), durch Sally Yates (unter Obama stellvertretende Generalbundesanwältin und pro-Clinton Aktivistin) und durch Rod Rosenstein, (der stellvertretende Justizminister und Generalbundesanwalt und ehemaliger Clinton-Günstling)".
Sie alle bezeichnete Gosar in einer offiziellen Erklärung unter Nennung ihrer Namen als "Verräter unserer Nation", ein extrem schwerer Vorwurf, den man nicht einfach mal so dahin sagt.
Dieser Skandal scheint alles bisher an US-Regierungsskandalen Dagewesene in den Schatten zu stellen. Er hat das Potential, das eingefahrene politische System aus den Angeln zu heben. Damit käme Trump der Erfüllung seines Wahlversprechens, den Sumpf in Washington trocken zu legen, einen großen Schritt näher. Zumindest einem Teil des "Tiefen States" könnte dieser Skandal das Genick brechen und dem anderen eine Warnung sein, dass es keine Garantie mehr gibt, ungeschoren davon zu kommen.
Aber noch stehen wir ganz am Anfang der Entwicklungen und es fehlen noch viele Einzelheiten. Aber unterm Strich scheint bereits unumstritten und dokumentarisch belegt, dass eine Gruppe von Clinton-Anhängern und erklärten Trump-Gegnern in hohen und höchsten Positionen von FBI und Justizministerium unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wiederholt den für FISA-Fragen zuständigen Richter belogen haben, um erfolgreich die Genehmigung zur Überwachung von Personen aus dem unmittelbaren Umkreis des Präsidentschaftskandidaten zu bekommen.
Das Ziel der Operation war – so haben die Kriminellen selbst in E-Mails untereinander festgehalten – den Wahlsieg Trumps zu verhindern.
Die im Rahmen dieser illegalen Operationen zusammengetragen Informationen wurden dann zu einer Mischung aus Dichtung und Wahrheit zusammengerührt und zum Fundament für "Russia-Gate" gegossen. Um Russia-Gate zu untersuchen wurde vom US-Kongress eine Kommission unter Führung des Clinton-Anhängers und ehemaligen FBI-Direktors Muller eingesetzt, dem zu allem Überfluss noch ein unbegrenztes Mandat zur Ermittlung in alle Richtungen gegeben wurde.
Das hat Muller seither leidlich genutzt um in allem möglichen Ecken der Trump-Administration nach Dreck zu suchen, nur mit "Russia-Gate" selbst, hat er sich bisher so gut wie nichts beschäftigt. Kein Wunder, denn da gibt es nichts.
Aber Mullers Spezialität als Untersuchungsführer war es schon immer, im Umfeld der Zielperson, in diesem Fall Trump, Leute zu identifizieren, die Dreck am Stecken haben, z.B. wegen Steuerhinterziehung. Denen bietet er dann einen Deal an: Du erzählst mir alles über die Zielperson und dann gehst Du straffrei aus.
Allerdings sieht es jetzt so aus, als sei Mullers Mandat auf einer falschen, ja sogar illegalen Grundlage erteilt wurde. Die illegale FISA-Überwachung des Trump-Umfeldes und Mullers "Russia-Gate" Mandat sind wie an der Hüfte zusammen gewachsene Siamesische Zwillinge. Wenn die eine Hälfte illegal ist, dann ist es auch die andere.
Die führenden Demokraten im Kongress haben sich aus verständlichen Gründen mit Zähnen und Klauen gegen die Veröffentlichung des Nunes-Berichts gewehrt. Um den Bericht zu stoppen, haben sie sogar die "Gefährdung der Sicherheit der Vereinigten Staaten" beschworen.
Aber auch von notorischen Trump-Gegnern aus den eigen republikanischen Reihen kommen Proteste. So erklärte der unsägliche Senator McCain: "Die jüngsten Angriffe auf das FBI und das Justizministerium dienen keinen amerikanischen Interessen - keiner Partei, keinem Präsidenten, nur Putin."
Anmerkung der Redaktion: Das Dokument lässt sich hier einsehen.
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