Macrons Demütigung: Ablehnung von Goulard als EU-Kommissarin könnte Verhältnis zu Berlin trüben
Sylvie Goulard wird nicht EU-Kommissarin werden. Niemand hatte es vorhergesehen: Am Donnerstag lehnten die EU-Abgeordneten die französische Kandidatin mit 82 zu 29 Stimmen überraschend ab – ein Paukenschlag, der Emmanuel Macron kalt erwischte.
von Pierre Lévy, Paris
Die von den EU-Parlamentariern gegen die ehemalige Verteidigungsministerin Frankreichs erhobenen Vorwürfe betreffen zum einen Scheinbeschäftigungen zugunsten ihrer früheren Partei, die sich Sylvie Goulard vom EU-Parlament bezahlen ließ, zum anderen "Berater"-Honorare von mehr als 10.000 Euro monatlich, die sie vom privaten US-Think Tank Berggruen bezog.
Lassen wir die unglaubwürdige Erklärung der Abgeordneten aus fast allen Lagern beiseite, das EU-Parlament habe mit seiner Abstimmung der "Ethik" und Moral zum Sieg verholfen. Wäre dies der Fall, dann hätten die EU-Abgeordneten kaum andere, schwerer vorbelastete Kandidaten mit Begeisterung bestätigt. Zum Beispiel Josep Borrell, den derzeitigen spanischen Außenminister, der am 1. November das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außenpolitik übernehmen soll.
Goulards überraschende Ablehnung könnte Auswirkungen haben, die über diesen scheinbar unbedeutenden Vorfall hinausgehen, der fast nur in der kleinen Brüsseler Blase für Aufregung sorgt. Zwei Punkte sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung.
Erstens, die Reaktion des französischen Präsidenten: Fassungslos über den Tiefschlag gegen seinen Schützling (und die damit für ihn verbundene Demütigung), enthüllte Emmanuel Macron im Zorn unbeabsichtigt Details, die eigentlich vertraulich hätten bleiben sollen.
Macron zufolge hatte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter drei von ihm vorgeschlagenen Kandidaten Goulard mit Begeisterung ausgewählt. Sie versicherte den französischen Präsidenten zudem, die drei wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments würden Sylvie Goulard zustimmen: die EVP (Europäische Volkspartei, christdemokratisch-konservativ) (Christdemokraten) Rechte, einschließlich LR aus Frankreich und CDU aus Deutschland), die S&D (Sozialisten und Sozialdemokraten) und die "Renew" (Liberale, darunter die mit Macron verbundene "En Marche!"). Für den Hausherren im Élysée-Palast war die Abstimmung daher gleichbedeutend mit einem Verrat.
Zweitens, Macrons Eindruck wurde durch einen Tweet innerhalb der EVP-Fraktion bestätigt, der aus Versehen an die Öffentlichkeit kam, bevor er hastig gelöscht wurde. Der Kommunikationsoffizier der Fraktion sprach seine Truppen wie folgt an:
Leute, wir werden sie [Goulard] in dieser Abstimmung abschießen, aber sagt es nicht, bis es erledigt ist.
Um diese Kostprobe hoher ethischer Politik zu verstehen, müssen wir uns an den Kontext erinnern. Auf der Tagung des Europäischen Rates Ende Juni fetzten sich die Staats- und Regierungschefs über den Namen des Nachfolgers von Jean-Claude Juncker. Einige waren dem Grundsatz verpflichtet, dass der Spitzenkandidat der Partei, die in den EU-Wahlen die meisten Stimmen erhält, die Europäische Kommission leiten sollte – ein Grundsatz, der von einer großen Mehrheit der Abgeordneten mit Zähnen und Klauen verteidigt wird. Trotz starker Verluste blieb bei den Wahlen im Mai die EVP die größte Fraktion und bestand deshalb darauf, ihren Kandidaten zu nominieren, den Deutschen Manfred Weber.
Aber Macron tat sein Bestes, diesen zu verhindern. Darum schlug er den Namen einer Vertrauten der deutschen Kanzlerin vor: Ursula von der Leyen. Da Letztere selbst aus der CDU (also der EVP) stammt, akzeptierte Angela Merkel Macrons Vorschlag, der dann auch vom Europäischen Rat bestätigt wurde. Im Juli billigte das EU-Parlament diese Entscheidung, allerdings mit sehr knapper Mehrheit. Weber hatte nämlich noch nicht verdaut, beiseite geschoben zu werden, und viele seiner politischen Freunde zögerten, für von der Leyen zu stimmen.
Vor allem aber: Viele EU-Abgeordnete – immer bestrebt, ihre Vorrechte geltend zu machen und höchst überzeugt von ihrer eigenen Wichtigkeit, – hegten Rachegelüste gegen den französischen Präsidenten, der sich nicht an das von ihnen bevorzugte Ernennungsverfahren gehalten hatte. Diese Ressentiments wurden logischerweise gegen den Schützling des Elysée geäußert.
Umso mehr, als einige Tage zuvor zwei weitere Kandidaten abgelehnt worden waren: der Ungar Laszlo Trocsanyi, der das Ressort für die EU-Erweiterungspolitik hätte übernehmen sollen, und die Rumänin Rovana Plumb, die für das Verkehrsressort vorgesehen war. Trocsanyi gehört zur EVP, Plumb zu den Sozialdemokraten. Diese beiden Fraktionen hielten es daher für gerechtfertigt, dass auch der Liberalen Fraktion – der drittgrößten Fraktion im Straßburger Plenarsaal – eine Demütigung nicht erspart bleibt.
Es geht daher weder um "Ethik", noch um grundlegende politische Differenzen, die in den herrschenden Kreisen der EU zu Tiefschlägen, Rache und Vergeltung führen, sondern um reine Machtspiele zwischen Parlament und Rat einerseits sowie um Widersprüche zwischen den Mitgliedsstaaten andererseits.
Es bleibt vor allem die Frage: Hatten Manfred Weber und seine EVP-Fraktion, insbesondere die darin vertretenen Deutschen, ihren Angriff gegen Goulard vorbereitet, ohne die Kanzlerin zu informieren?
Sollte sich herausstellen, dass Merkel informiert war und den Coup zugelassen hat, dann würde das Psychodrama in der Brüsseler Blase eine andere Dimension annehmen, nämlich die einer ernsthaften deutsch-französischen Konfrontation. Und dies im Kontext der immer zahlreicheren Streitigkeiten zwischen Paris und Berlin. Es würde die Europäische Union weiter destabilisieren in einer Zeit, in der sie ständig mit sich selbst zu kämpfen hat.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Mehr zum Thema - Europäische Union: Mit neuer Kommissionschefin vor alten Zerreißproben
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.