Macron und Merkel: Was wirklich hinter dem "Aachener Vertrag" steckt
Am 22. Januar haben Angela Merkel und Emmanuel Macron feierlich einen neuen deutsch-französischen Vertrag unterzeichnet. Man sollte den Vertragstext selbst einmal lesen, aber auch die Ansprachen der beiden Staatsoberhäupter, die sich zu diesem Anlass in Aachen getroffen haben, genauer betrachten.
von Pierre Lévy, Paris
Aus ihren Reden spricht zunächst einmal die von beiden empfundene Sorge angesichts einer Ordnung, in der die westliche Vorherrschaft – die einige nach dem Untergang der UdSSR für bis in die Ewigkeit etabliert gehalten hatten – nicht mehr selbstverständlich ist. Der Aufstieg Russlands, Chinas und anderer aufstrebender Mächte, aber auch die Unvorhersehbarkeit des amerikanischen Präsidenten: Das alles bringt die Welt dem französischen Staatschef zufolge auf beunruhigende Weise "in Aufruhr". Er fügte hinzu: "Die Bedrohung (…) kommt von außerhalb Europas", aber auch "aus dem Inneren unserer Gesellschaften". Angela Merkel äußerte sich in die gleiche Richtung: "Populismus und Nationalismus verstärken sich in unseren Ländern." Sie zitierte den Brexit – eine Katastrophe für die beiden führenden Politiker, die über die drohende Ansteckungsgefahr für eine Europäische Union erschrocken sind, die bereits durch mehr als ein Leck angeschlagen ist.
Angesichts dieser Risiken eines Zusammenbruchs hat man das Allheilmittel gefunden: immer mehr europäische Integration. Die Kanzlerin präzisierte, dass dies über eine "Neubegründung unserer deutsch-französischen Verantwortung innerhalb der Europäischen Union" und ein "gemeinsames Verständnis unserer internationalen Rolle" geschehen sollte. Solche Aussagen dürften die anderen "europäischen Partner" mit Sicherheit ärgern, die von der Idee eines neuen deutsch-französischen Vorstands, der sich aber nicht so nennt, wenig begeistert sind. Die führenden Politiker Italiens waren die Ersten, die aufbrausten.
Der Vertrag scheint wie ein gegenseitiges Geben: In Paris würde man die gemeinsame Leitung Europas gern mit einem wirtschaftlich dominanten Deutschland teilen. In Berlin akzeptiert man gern das diplomatische Sprungbrett, das Frankreich seinem Nachbarn für einen privilegierten Zugang zur weltweiten diplomatischen Bühne anbietet. Es ist kein Zufall, dass die Kanzlerin "unsere gemeinsame außenpolitische Verantwortung" und "auch unsere Entwicklungspolitik", insbesondere in Afrika, betont hat.
Dem Wortlaut des Vertrages zufolge müsste die diplomatische und militärische Zusammenarbeit also verstärkt werden, sowohl bei der Kapazität (Rüstung) als auch bei den Auslandseinsätzen. Auf deutscher Seite träumen die Waffenhändler davon, die bei ihnen vorhandenen Hürden für Rüstungsexporte auszuräumen, wohingegen die Kontrollen in Frankreich sehr nachgiebig sind. Ebenso würden diejenigen eine Angleichung mit Frankreich willkommen heißen, die darüber verärgert sind, dass deutsche Soldaten nicht ohne Zustimmung des Bundestages auf ausländischem Gebiet eingesetzt werden können, während die französische Nationalversammlung dazu nicht gefragt wird.
Darüber hinaus wird eine "Rechtsharmonisierung" angeregt, "zum Beispiel im Bereich des Wirtschaftsrechts", und ganz allgemein eine "Annäherung" auf wirtschaftlicher, steuerlicher und sozialer Ebene. Ein seit langem von den Arbeitgeberverbänden beiderseits des Rheins gehegter Wunsch, um die "Konkurrenzfähigkeit" der großen Unternehmen zu steigern.
Und schließlich wird der Wille bestätigt, die Befugnisse "grenzüberschreitender Einheiten" zu verstärken, denen man mittels gesetzlicher Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen "angemessene Kompetenzen" übertragen könnte. Der Prozess ist nicht ganz neu: So soll eine schleichende Beseitigung der Grenzen und somit eine schleichende europäische Integration gefördert werden, was der nationalen Souveränität widerspricht. So hat sich Angela Merkel über diese Entwicklung in der politischen Kultur Frankreichs – die historisch gesehen der Gleichheit des Gesetzes für alle verbunden ist – sichtlich gefreut, denn die Bundesrepublik lässt den Bundesländern großen Handlungsspielraum. Dass man sich in diesem Vertrag verpflichtet fühlt zu präzisieren, dass diese Bestimmungen die Verfassungen beider Länder respektieren, ist ein unterschwelliges Eingeständnis dessen, um was es auf diesem Gebiet geht.
Es bleibt der Umstand, dass diese Umarmungen auf dem Gipfel zu einem Zeitpunkt stattfinden, da die deutsche Kanzlerin im eigenen Land sehr geschwächt ist und ihr französischer Kollege zu Hause weitgehend diskreditiert ist.
Und just zu dem Zeitpunkt, da dieser eine "große Debatte" führen will, um zu begreifen, was seine Mitbürger wünschen, hat er sich aber wohl gehütet, diesen den Vertrag von Aachen zu unterbreiten. Souveränität, Änderung des wirtschaftlichen Rahmens, Perspektive diplomatisch-militärischer Annäherung, Europäische Union: Man wird ja wohl das Volk nicht über diese Details diskutieren lassen...
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