Ehemaliger belgischer Premier fordert Westen zu "Intervention" in Ungarn auf
Haben Sie Afghanistan genossen? Hat es Ihnen im Irak gefallen? Und in Libyen ganz besonders? Dann freuen Sie sich: Es winken neue "Erfolge" – in Ungarn. Jedenfalls scheint Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament, davon zu träumen.
von Pierre Lévy, Paris
Der hat nämlich gerade für den amerikanischen Sender CNN eine Kolumne veröffentlicht, in der er die führenden westlichen Politiker - und insbesondere Washington - einlädt, zu "intervenieren", nämlich gegen den ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorzugehen. Der Text schließt mit der ziemlich strammen Aufforderung: "Wir müssen ihn stoppen. Jetzt."
Gewiss stellt sich der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt wohl nicht vor, dass eine "normale" bewaffnete Strafoperation gegen dieses Land möglich wäre, das immerhin ein Mitglied der NATO ist (auch wenn man das kriegerische Unterbewusste gewisser "leidenschaftlicher Europäer" niemals unterschätzen sollte ...). Er appelliert eher an "die moralische Verpflichtung" der EU und der USA, Ungarn "finanzielle und politische Kosten" tragen zu lassen – eine klassische angelsächsische Formulierung für Sanktionen. Er mahnt ebenfalls, den Nichtregierungsorganisationen vor Ort "Unterstützung zukommen zu lassen". Ein wenig so, wie man die ukrainische "Zivilgesellschaft" finanziert hatte, um den Aufstand und dann den Putsch, der aus den Vorfällen auf dem Maidan-Platz entstand, vorzubereiten.
Zumindest sind die Rhetorik und die Motivation des Straßburger Inquisitors klar: "Wir können nicht zulassen, dass die populistischen Regierungen der extremen Rechten die demokratischen europäischen Staaten in den Bannkreis von Wladimir Putin ziehen."
Seine Argumentation stützt sich auf den am 12. September vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht, mit dem aufgrund wiederholter Angriffe auf den Rechtsstaat, auf die Pressefreiheit und auf sich für Flüchtlinge einsetzende Organisationen eine Ächtung Ungarns gefordert wird. Alles Vorwürfe, denen Viktor Orbán vor den europäischen Abgeordneten widersprochen hat. Er erinnerte daran, dass man ihn bei den jüngsten Wahlen mit einem dritten Mandat beauftragt hat – unter den 28 Mitgliedsstaaten ist er sogar der Staatschef mit dem größten Rückhalt in der Wählerschaft.
Man kann durchaus gegen die politischen Vorstellungen von Orbáns Partei sein. Doch das Plädoyer von Herrn Verhofstadt zieht ein ganz anderes Register: Es erinnert daran, dass in einem Land, das Mitglied der EU ist, die europäischen Regeln Vorrang vor der Stimme der Wähler haben.
Das wussten wir zwar, doch wir verdanken dem wilden Föderalisten, dass es uns auf so mannhafte Art in Erinnerung gerufen wurde. Doch kann man nicht umhin, etwas Eigenartiges im Aufruf des belgischen Politikers festzustellen: Er vergisst nie, leidenschaftlich für die "europäische Einheit" zu plädieren und dafür dieses immer wieder eingehämmerte Argument zu verwenden: Europa muss auf "unabhängige" Weise über seine Politik bestimmen können und ein "Gegengewicht" zu den Vereinigten Staaten in der Welt darstellen.
Die gleichen Vereinigten Staaten, die er diesmal auffordert, sich an die Spitze des Kreuzzugs gegen Ungarn zu stellen. Vielleicht wird sich Donald Trump bald in einem Tweet darüber amüsieren. Vorausgesetzt natürlich, dass ihm der Name Verhofstadt etwas sagt.
Eigentlich eher unwahrscheinlich.
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