Die Angst der Oligarchen: Die EU und die Veränderungen in den USA
Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten rückt näher, der alte wehrt sich gegen seine Abwahl, seine Anhänger stürmten das US-Kapitol... Veränderungen in den USA lassen die EU-Politiker hysterisch reagieren. Sie brauchen die USA als transatlantisches Korrektiv.
von Pierre Lévy
Morgen, am 20. Januar, wird Joseph Biden Donald Trump im Oval Office ablösen. Der Übergang findet in einem besonders angespannten Klima statt: Der scheidende Präsident erkennt die Realität seiner Niederlage nicht an; ihm wird vorgeworfen, seine Anhänger zu einem Marsch auf das Kapitol am 6. Januar aufgerufen zu haben; sein Twitter-Account wurde auf Beschluss des "Big-Tech"-Riesen gelöscht; und er ist Gegenstand eines neuen Amtsenthebungsverfahrens, das nicht erfolgreich sein wird, aber alle Merkmale einer politischen Rache trägt.
Es ist wahr, dass seine Gegner – insbesondere das medial-politische Establishment der Demokratischen Partei – seit seiner Wahl 2016 einen permanenten Guerillakrieg führten und führen, um ihn zu diskreditieren und aus dem Amt zu entfernen. Daran zu erinnern heißt keineswegs, mit der Politik zu sympathisieren, die er betrieben hat und deren schreckliche Folgen viele Völker erleiden mussten – von Syrien bis Iran, über Palästina oder Venezuela. Der Hausherr im Weißen Haus hat jedoch keinen neuen Krieg begonnen – was ihn von seinen Vorgängern unterscheidet. Und er hat die westlichen Führer zutiefst verunsichert. Willige Vasallen, die daran gewöhnt sind, alles aus Washington, D.C. als ultimativen Kompass für ihre existenziellen "Werte" anzuerkennen.
Zweifellos lassen sich so ihre hysterischen Reaktionen auf die Ereignisse der letzten Tage erklären. Zwar sind die Vereinigten Staaten von einer extrem gespaltenen Innenpolitik geprägt. Man darf sich aber über die zumindest ungewöhnlichen und undiplomatischen Haltungen und Äußerungen vieler europäischer Staats- und Regierungschefs, der EU-Administration sowie der Mainstream-Presse wundern. Angesichts der "Krawalle" in der US-Bundeshauptstadt rekrutieren sich die neuen Empörten diesmal nicht aus den Arbeiterschichten, sondern aus den Reihen des Europäischen Rates.
Der französische Präsident ist am weitesten gegangen, indem er mitten in der Nacht ein Video aufnahm, das wenige Stunden nach dem Eindringen hunderter Demonstranten in das Kongressgebäude, 6.000 Kilometer von Paris entfernt, online gestellt wurde. So bekräftigte Emmanuel Macron, dass "Frankreich mit Alexis de Tocqueville die Vereinigten Staaten von Amerika als Emblem der Demokratie anerkannt hat", und hämmerte abschließend: "Wir werden der Gewalt einiger Weniger, die dies in Frage stellen wollen, nicht nachgeben".
Der Einbruch in das amerikanische Parlament ist zwar nicht unbedeutend und wurde sogar vom Tod von fünf Menschen begleitet. Aber wer kann ernsthaft behaupten, wie der Hausherr des Élysée-Palastes, seine Freunde und seine Sprecher es ständig getan haben, dass "die amerikanische Demokratie ins Wanken geraten ist"? Als ob die Macht vakant gewesen wäre, als ob ein Putsch ausgeheckt worden wäre, um die Macht an sich zu reißen, wo doch die Menge danach ruhig wieder abzog.
Auffällig ist vor allem, dass sich das französische Staatsoberhaupt von den Washingtoner Demonstranten direkt anvisiert fühlte. Offensichtlich – und auch, wenn der politische Inhalt ein ganz anderer ist – spukt ihm das Gespenst der Gelbwesten immer noch nach, wie er damals, um sich selbst zu erschrecken eingestand, dass das französische Volk es nie bereut hätte, dem König den Kopf abgeschlagen zu haben.
Diese Gleichsetzung zwischen dem Aufruhr in der amerikanischen Hauptstadt und den "Risiken", die die Demokratien auf dem Alten Kontinent eingehen würden, ist auch in einem Text von Věra Jourová, der für "Werte und Transparenz" (sic!) zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, nachzulesen. Die tschechische Politikerin beginnt ihren Text (der in mehreren Sprachen auf der Euractiv-Webseite veröffentlicht wurde):
"Wir sind immer noch schockiert über das, was in den USA passiert ist (…) die Demokratie ist zerbrechlich, anfällig für Angriffe von innen und von außen."
Von den "Angriffen von außen" hat jeder verstanden, dass sie angeblich von Russland ausgehen, dem üblichen Verdächtigen aller im Westen auftretenden Störungen. Aber es muss festgestellt werden, dass für die Europäische Kommission, wenn die Demokratie auf der einen Seite des Atlantiks "intern" angegriffen wird, sie notwendigerweise auch auf der anderen Seite angegriffen wird.
Die EU-Politikerin verweist dann (übrigens zu Recht) auf die schädliche Rolle der großen sozialen Netzwerke und deren Willkürherrschaft, um dann aber dennoch festzustellen, dass "wir aufhören müssen, Angriffe auf europäische Werte zu akzeptieren" – ein Satz, der Lehren aus den Ereignissen in Washington ziehen soll. Die Erklärung für dieses Paradoxon liegt wahrscheinlich am Ende des Textes, wo die Autorin warnt: "Wir dürfen die Menschen nicht zurücklassen". Dies ist ein ausdrückliches Eingeständnis, dass sie die wachsende Kluft zwischen den westlichen Eliten und den Völkern nebenbei anerkennt. Eine Kluft aus Klassenarroganz, die Hillary Clinton 2016 karikierte und die sie letztlich den damaligen Wahlsieg kostete.
Eine Kluft, die auch innerhalb der Europäischen Union immer größer wird. So sehr, dass zum Beispiel in Frankreich eine Kolumnistin von Le Monde ihre Analyse betitelte (30.12.2020): "Und nun kommt der Schatten des Frexits“. Alain Frachon, einer der außenpolitischen Kolumnisten derselben Tageszeitung, bemerkte seinerseits (15.01.2021) nach den Ereignissen in der amerikanischen Hauptstadt, dass das "Geheimnis von Trump (...) in den Dutzenden von Millionen Amerikanern liegt – kompetent, intelligent, ein breites Spektrum an sozialem und beruflichem Hintergrund abdeckend –, die überzeugt sind, dass die Wahl gestohlen wurde". Er schloss: "Dies ist ein Thema für alle liberalen Demokratien. Es geht um das wachsende Misstrauen gegenüber unseren Institutionen.
Man mag über diese klaren Worte schmunzeln, aber in Wirklichkeit ist es genau das: Die große gemeinsame Angst der oligarchischen Kaste ist dieses wachsende Misstrauen der Bevölkerung – nicht gegenüber der Demokratie, sondern gegenüber den Institutionen und Personen, die zu Unrecht behaupten, sie zu verkörpern.
Viele Pro-Brüssel-Kommentatoren versuchen sich zu beruhigen, die US-Krise sei ein weiterer Grund, ein eigenständiges "europäisches Modell" aufzubauen, das auf einer weiteren EU-Integration basiert und in der Lage ist, in der Welt "eine Rolle zu spielen". Der Diskurs ist – zu ihrem Bedauern – nichts Neues. Man kommt immer wieder auf dieses Theorem zurück: Was bei der Schaffung von Europa nicht funktioniert hat, wird bei der Schaffung von mehr Europa funktionieren.
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